Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Um öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, konnten bis zum Ende des Jahres 2009 Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Anspruch nehmen. Bestehende Maßnahmen können noch bis Ende 2012 laufen.
Trotz unzureichender Voraussetzungen (unter anderem hoher Eigenanteil der Kommunen, kein armutsfestes Einkommen) wurde damit in der Arbeitsmarktpolitik ein kleiner Akzent für öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzt, jenseits von Billigmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs. Gemessen an den Zielstellungen wurde das Programm nur sehr zögerlich angenommen. Vor Ort wurde oft die strenge Genehmigungspraxis des Bundesverwaltungsamtes kritisiert.
Die Bundesregierung ist gefordert, die Erfahrungen des Kommunal-Kombi auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung zu ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Hauptziele wurden mit dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi verfolgt, und wie bewertet die Bundesregierung die Zielerreichung?
Wie viele Stellen sollten ursprünglich mit dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi geschaffen werden, und wie viele wurden tatsächlich geschaffen (bitte nach Jahren, Kommunen, Bundesländern und Bund aufgliedern)?
Wie viel der für den Kommunal-Kombi ursprünglich eingestellten Mittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren, Kommunen, Bundesländern und Bund aufgliedern), und wofür wurden die nicht genutzten Mittel verwandt?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür, dass das Bundesprogramm Kommunal-Kombi nur sehr zögerlich angenommen wurde, und was unternahm sie, um antragsberechtigte Regionen bei der Förderung entsprechender Stellen zu unterstützen?
Welche Kriterien waren bei der Kofinanzierung zu beachten, und in welchen Ländern wurden und werden welche Landeszuschüsse gewährt (bitte mit Zahlen nach einzelnen Bundesländern aufgliedern mit separater Angabe der Zuschussgeber wie Land, Kommune, Träger etc. und soweit sich im Zeitverlauf die Zuschussregelungen deutlich verändert haben, diese auch angeben)?
In welchem Ausmaß wurden die Zuschüsse aus deutschen und europäischen Fördermitteln finanziert (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
In welchen Regionen wurden welche Arbeitsplätze durch freie Unternehmen im Einvernehmen mit den Kommunen geschaffen, und wie viele solcher Arbeitsplätze sind entstanden?
Für welche Altersgruppen von Langzeitarbeitslosen wurde das Programm tatsächlich angewandt (bitte nach Ländern und Alter zu Beginn der Maßnahme angeben)?
Was waren die 20 Einsatzbereiche, in denen die meisten Kommunal-Kombi-Stellen geschaffen wurden (soweit möglich bitte nach Gesamtdeutschland und Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele Anträge wurden insgesamt eingereicht, bewilligt, für nicht förderfähig erklärt oder zurückgezogen (bitte die Angaben nach Bund, Ländern und Kommunen aufgliedern)?
Innerhalb welcher Zeiträume wurden die Antragsbearbeitung gewährleistet, so dass die Kommunen zeitnah über den Antragsstand informiert wurden und über Planungssicherheit bei der Besetzung der beantragten Stellen verfügten?
Welches waren die Ablehnungsgründe für abschlägige Bescheide des Bundesverwaltungsamtes, und woran wurde die Förderfähigkeit bzw. Nichtförderfähigkeit von Maßnahmen gemessen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten eingeleitet, um der mangelnden Akzeptanz in vielen Bundesländern und Kommunen zu begegnen, und was wurde unternommen, um Antragstellungen zu befördern und damit dem Bundesprogramm mehr Zuspruch zu vermitteln?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der programmbegleitenden Evaluation des Bundesprogramms Kommunal-Kombi – insbesondere aus dem 1. Zwischenbericht vom Mai 2009 – für die Fortführung des Programms gezogen?
Warum wurden in Dresden Stadt 43 Prozent der beantragten Stellen für nicht förderfähig erklärt?
Aus welchen Gründen ist der einzige Antrag aus Niedersachsen zurückgezogen worden?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor, warum aus den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kein einziger Antrag auf Förderung nach dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi vorgelegt wurde?
Wann laufen die letzten bewilligten Stellen aus und liegen Informationen darüber vor, wie der Wiedereintritt in den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) für die Betroffenen verhindert wird, da sie doch nachgewiesen haben, dass sie arbeitswillig sind?
Wie hoch waren die Einkommen, die in den einzelnen Ländern durchschnittlich durch den Kommunal-Kombi monatlich erzielt wurden oder werden (Angaben bitte nach Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2008 und 2009 ausweisen)?
In welchen Ländern bzw. Kommunen sind Mindestlöhne ein Bezuschussungskriterium, und wie ist in diesen Fällen die Mindestlohnregelung konkret ausgestaltet?
Wie oft wurde von der empfohlenen 30-stündigen Regelwochenarbeitszeit abgewichen (soweit möglich bitte nach Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2008 und 2009 beantworten)?
Wie hoch ist der im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi erzielte durchschnittliche Stundenlohn (Angaben bitte nach Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2008 und 2009 ausweisen)?
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Kommunal-Kombi erhielten trotz der Maßnahme Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II (Angaben bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufgliedern)?
Unter welcher Maßgabe können nunmehr Kommunen gemeinnützige und in öffentlichem Interesse liegende Arbeiten unter Einsatz von Langzeiterwerbslosen finanzieren?
Welche Erfahrungen gibt es zu möglichen Mitnahmeeffekten?
Welche Erfahrungen gibt es zu einer möglichen Verdrängung regulärer Beschäftigung?
Bei welchen Einsatzgebieten und bzw. oder Einsatztätigkeiten bestehen die größten Verdrängungsgefahren?
In wie vielen Fällen wurden beantragte Stellen wegen fehlender Zusätzlichkeit abgelehnt?
In wie vielen Fällen wurden bereits bestehende Stellen wegen fehlender Zusätzlichkeit abgebrochen oder im Nachhinein die fehlende Zusätzlichkeit angemerkt?
Plant die Bundesregierung eine Fortführung des Programms bzw. Neuauflage eines ähnlichen Programms unter veränderten Bedingungen, und wenn ja, unter welchen?
Stehen diese Planungen in einem Zusammenhang mit Bürgerarbeit-Vorhaben der Bundesregierung?