Entwicklungsleistungen an die Republik Kongo
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge hat sich die Republik Kongo Entwicklungsleistungen Frankreichs, der Europäischen Union und Deutschlands mutmaßlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen erschlichen (Becker, Sven et al.: „Millionenbluff“, Der Spiegel, Ausgabe 10/2020, Seite 80). Der kongolesische Präsident, Denis Sassou-Nguesso, habe 2019 behauptet, dass im Norden der Republik Kongo ein Ölfeld mit 359 Millionen Barrel Öl entdeckt worden sei. Die dortigen Torfmoore speichern rund 30 Milliarden Tonnen Kohlenstoff. Um die Negativfolgen einer Ölförderung für die Umwelt zu reduzieren, wurden der Republik Kongo laut „Spiegel“ 60 Mio. Euro europäische Hilfsgelder in Aussicht gestellt, die über die Zentralafrikanische Waldinitiative abgewickelt werden sollen. Darunter würden auch Mittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fallen (ebd.). Außerdem beteilige sich Deutschland an einem von Präsident Sassou-Nguesso initiierten Fonds, dem Fonds bleu pour le Bassin du Congo, in Höhe von 550 000 Euro. Die Autoren des Spiegelberichts mutmaßen, die Republik Kongo habe bei dem Umfang des Ölfunds drastisch übertrieben, um weitere Entwicklungsleistungen zu mobilisieren. Zudem werde gegen Präsident Sassou-Nguesso wegen Korruption, Veruntreuung und Geldwäsche durch französische Behörden ermittelt, San Marino habe 2019 wegen des Verdachts der Geldwäsche 19 Mio. Euro von privaten Konten des Präsidenten beschlagnahmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung die Angaben der Republik Kongo zum vermeintlichen Ölfund geprüft?
a) Wenn ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Bewertet die Bundesregierung die Angaben der Republik Kongo zum Ölfund und möglichen negativen Umweltfolgen als Täuschung gegenüber den Gebern von Entwicklungsleistungen (bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen im Hinblick auf zukünftige bilaterale sowie multilaterale Entwicklungsleistungen an die Republik Kongo zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung gemäß Antwort zu Frage 2?
Haben die Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung gegen Präsident Sassou-Nguesso (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) konkrete Auswirkungen auf die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kongo sowie auf die Bereitstellung von ODA-fähigen (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) Leistungen für die Republik Kongo durch die Bundesregierung, und wenn ja, welche?
Könnten nach Einschätzung der Bundesregierung Entwicklungsleistungen an die Republik Kongo zu einer Festigung der Regierung unter Präsident Sassou-Nguesso führen (bitte begründen)?
Werden oder wurden der Republik Kongo beziehungsweise der Zentralafrikanischen Waldinitiative die 60 Mio. Euro in Aussicht gestellten europäischen Hilfsgelder zur Verfügung gestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, in welcher Weise, und zu welchen Konditionen?
In welchem Umfang und über welchen Zeitraum hinweg beteiligt sich die Bundesregierung direkt oder indirekt am Fonds bleu pour le Bassin du Congo (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) oder dessen Aufsetzung?
a) Wie genau ist der Fonds bleu pour le Bassin du Congo nach Kenntnis der Bundesregierung konstruiert, und aus welchen Mitteln zusammengesetzt?
b) Für welche Projekte in welchen Zielländern wurden Mittel des Fonds bleu pour le Bassin du Congo nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils über welchen Zeitraum verwendet?
In welchem Umfang und über welchen Zeitraum hinweg beteiligt sich die Bundesregierung an der Zentralafrikanischen Waldinitiative (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Kooperation mit den an der Initiative beteiligten afrikanischen Staaten Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun und Zentralafrikanische Republik?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung den generellen Erfolg der Initiative und ihre Wirtschaftlichkeit?
c) Kam es im Zusammenhang mit der Initiative nach Kenntnis der Bundesregierung zu Fällen von Mittelfehlverwendungen?
Wenn ja, wie stellten sich diese Fälle exakt dar?
d) Welche Institutionen kontrollieren in welcher Weise und in welchen Zeitabständen die korrekte Verwendung der Mittel?
Bewertet die Bundesregierung die Kontrollen als ausreichend (bitte begründen)?
e) Über welches jährliche Budget verfügt die Zentralafrikanische Waldinitiative seit ihres Beginns nach Kenntnis der Bundesregierung?
f) Aus welchen Mitteln welcher Geber setzen sich die jährlichen Budgets der Zentralafrikanischen Waldinitiative nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen?
g) Für welche Projekte in welchen Zielländern wurden Mittel der Zentralafrikanischen Waldinitiative nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils über welchen Zeitraum verwendet?
Birgt nach Einschätzung der Bundesregierung die Bereitstellung von Entwicklungsleistungen für den Umweltschutz im Zusammenhang mit hoch korrupten oder fragilen Staaten ein Missbrauchsrisiko dergestalt, dass solche Staaten Umweltprobleme vortäuschen, bewusst verursachen oder diese androhen, um weitere Entwicklungsleistungen zu mobilisieren (bitte begründen)?
Seit welchem Jahr erhielt die Republik Kongo (oder zwischenzeitlich Volksrepublik Kongo) Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit oder sonstiger ODA-fähiger Leistungen?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der von der Republik Kongo (inklusive zwischenzeitlich Volksrepublik Kongo) erhaltenen Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland (bitte vollständig nach Jahr, Summe und Gesamtsumme aufschlüsseln)?
Leistete die Bundesregierung jemals Budgethilfe an die Republik Kongo (oder zwischenzeitlich Volksrepublik Kongo; bitte nach allgemeiner Budgethilfe und Sektor-Budgethilfe aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kongo sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben hat die Bundesregierung seit 2005 gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber und DAC-Sektorschlüssel (DAC = Ausschuss für Entwicklungshilfe) aufschlüsseln)?
a) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
b) Welche Organisationen sind Förderungsempfänger für diese Maßnahmen und Projekte jeweils?
c) Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
e) Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
f) Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt?