Energiepartnerschaften des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Privatwirtschaft
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf seiner Netzseite kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an, die Privatwirtschaft stärker in entwicklungspolitische Aktivitäten miteinbeziehen zu wollen und dabei insbesondere Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Nach Angaben des BMZ engagiert sich auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in diesem Bereich (http://www.bmz.de/de/themen/energie/deutsches_engagement/energiepartnerschaften/index.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche privatwirtschaftlichen Vorhaben mit Bezug zu welchen Energieträgern wurden bisher im Rahmen der Energiepartnerschaften mit der Privatwirtschaft durch das BMZ in Laos, Ghana, Mali, im Senegal, in Südafrika und Tansania unterstützt?
Welche laufenden Vorhaben werden aktuell durch das BMZ im Rahmen der Energiepartnerschaften mit der Privatwirtschaft in Laos, Ghana, Mali, im Senegal, in Südafrika und Tansania unterstützt?
In welchen weiteren außer den in Frage 1 genannten Staaten hat das BMZ bisher welche privatwirtschaftlichen Vorhaben im Rahmen der Energiepartnerschaften mit der Privatwirtschaft mit Bezug zu welchen Energieträgern unterstützt?
Welche laufenden Vorhaben werden aktuell durch das BMZ im Rahmen der Energiepartnerschaften mit der Privatwirtschaft in welchen weiteren außer den in Frage 2 genannten Staaten gefördert?
Plant die Bundesregierung die Ausdehnung ihrer Energiepartnerschaften mit der Privatwirtschaft auf weitere Zielstaaten? Wenn ja, um welche handelt es sich nach aktuellem Stand?
Welche Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien mit Bezug zu welchen Energieträgern wurden bisher durch die DEG in Indien, Brasilien, China und der Türkei unterstützt?
Welche laufenden Vorhaben werden aktuell durch die DEG im Bereich der erneuerbaren Energien mit Bezug zu welchen Energieträgern in Indien, Brasilien, China und der Türkei unterstützt?
Welchen entwicklungs-, energie- und wirtschaftspolitischen Mehrwert erhofft sich die Bundesregierung grundsätzlich von öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich der erneuerbaren Energien?
Wie beurteilt die Bundesregierung bisherige Erfolge und Misserfolge im Rahmen ihrer Energiepartnerschaften mit der Privatwirtschaft? Wo sieht die Bundesregierung besondere Herausforderungen?