Terrortraining deutscher Antifa-Mitglieder in Syrien
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Terrortraining deutscher Antifa-Mitglieder in Syrien
Nach einem Medienbericht lassen sich Mitglieder der Antifa „aus Deutschland und dem Westen in Syrien militärisch ausbilden“ (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504599/Antifa-Mitglieder-aus-Deutschland-erhalten-militaerische-Ausbildung-in-Syrien?fbclid=IwAR235el5iA1naieQkroyEyr09Ko1K9alZWmjFZm5SzoI2vqVqwe4u5l8YvA).
Diese Personen sammeln dort Kampferfahrung und kehren danach in ihre Heimatländer zurück. Dazu wird im verlinkten Artikel auch ein ehemaliger CIA-Offizier zitiert: „Was haben die vor?“ und es wird die Frage aufgeworfen, ob nun Mordanschläge auf deutsche Politiker drohen (ebd.).
Die Frage, was diese Antifa-Mitglieder genau vorhaben, müsse nach Ansicht des genannten ehemaligen CIA-Offiziers erörtert werden (ebd.). Viele seien in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Antifa-Kämpfer gehen nach Syrien, lassen sich an Maschinengewehren, Raketenwerfern, Bomben und weiteren Waffen ausbilden, um anschließend zurückzukehren (ebd.). Es sei eine gewisse Struktur zu erkennen (ebd.). Dieses Problem solle im europäischen und US-amerikanischen Kontext betrachtet werden, so der ehemalige CIA-Offizier (ebd.).
Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft spielen für die autonome Antifa-Szene in Deutschland eine wichtige Rolle. Die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols und die Verbindung von Antifaschismus mit Antikapitalismus führen auch zur Beobachtung eines Teils der Szene durch die Verfassungsschutzbehörden (siehe dazu www.welt.de/politik/deutschland/plus209172941/Verfassungsschutz-Mindestens-47-Antifa-Gruppen-im-Visier.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Problematik vor und wenn ja, wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Antifa-Mitglieder aus Deutschland zu militärischen Ausbildungszwecken nach Syrien ausgereist sind (bitte nach Anzahl und linksextremistischer Organisation bzw. Antifa-Gruppierung aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wie viele Antifa-Kämpfer aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Deutschland aus dem zuvor beschriebenen Kontext zurückgekehrt, und wie viele befinden sich derzeit noch in Syrien?
b) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu einer aktiven Beteiligung deutscher Antifa-Kämpfer an Kämpfen in Syrien (bitte nach Anzahl und Gruppierung, für die diese kämpfen, aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der deutschen Antifa-Kämpfer, die in Syrien ausgebildet worden sind, für die innere Sicherheit in Deutschland?
d) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu möglichen Anschlagszielen in Deutschland durch die in Syrien ausgebildeten Antifa-Kämpfer?
e) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu möglichen Motiven von Antifa-Mitgliedern aus Deutschland für eine solche militärische Ausbildung?
f) Wenn ja, sieht die Bundesregierung in diesem Kontext eine besondere Gefahrenlage für den geplanten EU-China Gipfel?
g) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Antifa-Mitglieder aus Deutschland eingeleitet, die an einer solchen militärischen Ausbildung in Syrien teilgenommen haben, und wie viele der betreffenden Personen befinden sich aus diesem Grund in Deutschland derzeit in Haft?
h) Wenn ja, können nach Einschätzung der Bundesregierung diese militärisch ausgebildeten Antifa-Kämpfer mit IS-Kämpfern hinsichtlich ihres Gefährdungspotenzials gleichgesetzt werden, und wie begründet sie ihre Auffassung?
i) Wenn ja, welche Organisation oder Gruppierung führt die militärische Ausbildung in Syrien nach Erkenntnissen der Bundesregierung durch?
j) Wenn ja, in wie vielen Lagern bzw. Trainingscamps in Syrien findet diese militärische Ausbildung nach Kenntnis der Bundesregierung statt, und wo befinden sich diese?
k) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Inhalt der militärischen Ausbildung der betreffenden Personen in Syrien, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Sprengstoff und erlernter waffentechnischer Fähigkeiten?
l) Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere militärische Ausbildungslager außerhalb Syriens, in denen Antifa-Mitglieder ausgebildet werden (wenn ja, bitte nach Staat, Anzahl deutscher Antifa-Mitglieder, die sich dort ausbilden lassen oder ausgebildet worden sind, aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu stattfindenden Kampftrainings der Antifa in Deutschland, bei denen aktive Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen trainiert wird, und wenn ja, wo und wie oft werden solche Trainings in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung abgehalten (bitte nach Art und Inhalt des Trainings, Anzahl, Bundesland sowie daran teilnehmender Gruppierungen aufschlüsseln)?
3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu im Ausland lebenden Antifa-Mitgliedern vor, die in Syrien an einer solchen militärischen Ausbildung teilgenommen haben (wenn ja, bitte nach Anzahl, Antifa-Gruppierung und Staatsangehörigkeit bzw. Herkunftsland aufschlüsseln)?
4. Hält die Bundesregierung eine Verbunddatei „Linksextremismus“ nach Vorbild der bestehenden Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei inzwischen für erforderlich (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nummer 33 auf Bundestagsdrucksache 19/17044)?
5. Hat die Bundesregierung, sofern ihr die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderte Situation bekannt ist, erwogen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der sich daraus ergebenden Sicherheitsproblematik, welche sich aus der Verbindung der Antifa mit Syrien ergibt, effektiv zu begegnen?
6. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, sofern ihr die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderte Situation bekannt ist, ihre Aufklärungsbemühungen hinsichtlich linksextremistischer Szenen unter Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhalts weiter zu intensivieren, und wie begründet sie ihre Auffassung?
7. Plant die Bundesregierung eine intensivere Zusammenarbeit mit US-Behörden, um nähere Erkenntnisse über den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt zu erlangen und der sich hieraus ergebenden Gefahrenlage bestmöglich begegnen zu können, und falls ja, wie ist der Planungsstand und Durchführungsstand?
Fragen7
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Problematik vor und wenn ja, wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Antifa-Mitglieder aus Deutschland zu militärischen Ausbildungszwecken nach Syrien ausgereist sind (bitte nach Anzahl und linksextremistischer Organisation bzw. Antifa-Gruppierung aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wie viele Antifa-Kämpfer aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Deutschland aus dem zuvor beschriebenen Kontext zurückgekehrt, und wie viele befinden sich derzeit noch in Syrien?
b) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu einer aktiven Beteiligung deutscher Antifa-Kämpfer an Kämpfen in Syrien (bitte nach Anzahl und Gruppierung, für die diese kämpfen, aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der deutschen Antifa-Kämpfer, die in Syrien ausgebildet worden sind, für die innere Sicherheit in Deutschland?
d) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu möglichen Anschlagszielen in Deutschland durch die in Syrien ausgebildeten Antifa-Kämpfer?
e) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu möglichen Motiven von Antifa-Mitgliedern aus Deutschland für eine solche militärische Ausbildung?
f) Wenn ja, sieht die Bundesregierung in diesem Kontext eine besondere Gefahrenlage für den geplanten EU-China Gipfel?
g) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Antifa-Mitglieder aus Deutschland eingeleitet, die an einer solchen militärischen Ausbildung in Syrien teilgenommen haben, und wie viele der betreffenden Personen befinden sich aus diesem Grund in Deutschland derzeit in Haft?
h) Wenn ja, können nach Einschätzung der Bundesregierung diese militärisch ausgebildeten Antifa-Kämpfer mit IS-Kämpfern hinsichtlich ihres Gefährdungspotenzials gleichgesetzt werden, und wie begründet sie ihre Auffassung?
i) Wenn ja, welche Organisation oder Gruppierung führt die militärische Ausbildung in Syrien nach Erkenntnissen der Bundesregierung durch?
j) Wenn ja, in wie vielen Lagern bzw. Trainingscamps in Syrien findet diese militärische Ausbildung nach Kenntnis der Bundesregierung statt, und wo befinden sich diese?
k) Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Inhalt der militärischen Ausbildung der betreffenden Personen in Syrien, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Sprengstoff und erlernter waffentechnischer Fähigkeiten?
l) Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere militärische Ausbildungslager außerhalb Syriens, in denen Antifa-Mitglieder ausgebildet werden (wenn ja, bitte nach Staat, Anzahl deutscher Antifa-Mitglieder, die sich dort ausbilden lassen oder ausgebildet worden sind, aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu stattfindenden Kampftrainings der Antifa in Deutschland, bei denen aktive Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen trainiert wird, und wenn ja, wo und wie oft werden solche Trainings in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung abgehalten (bitte nach Art und Inhalt des Trainings, Anzahl, Bundesland sowie daran teilnehmender Gruppierungen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu im Ausland lebenden Antifa-Mitgliedern vor, die in Syrien an einer solchen militärischen Ausbildung teilgenommen haben (wenn ja, bitte nach Anzahl, Antifa-Gruppierung und Staatsangehörigkeit bzw. Herkunftsland aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung eine Verbunddatei „Linksextremismus“ nach Vorbild der bestehenden Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei inzwischen für erforderlich (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nummer 33 auf Bundestagsdrucksache 19/17044)?
Hat die Bundesregierung, sofern ihr die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderte Situation bekannt ist, erwogen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der sich daraus ergebenden Sicherheitsproblematik, welche sich aus der Verbindung der Antifa mit Syrien ergibt, effektiv zu begegnen?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, sofern ihr die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderte Situation bekannt ist, ihre Aufklärungsbemühungen hinsichtlich linksextremistischer Szenen unter Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhalts weiter zu intensivieren, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Plant die Bundesregierung eine intensivere Zusammenarbeit mit US-Behörden, um nähere Erkenntnisse über den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt zu erlangen und der sich hieraus ergebenden Gefahrenlage bestmöglich begegnen zu können, und falls ja, wie ist der Planungsstand und Durchführungsstand?