Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2020
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Maria Flachsbarth in der 33. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am 15. Mai 2019 werden gemäß dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2018 70 der 84 Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als hoch korrupt eingeschätzt (Protokoll liegt zum Zeitpunkt der Fragestellung noch nicht vor). Inzwischen hat Transpareny International den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2019 veröffentlicht (https://www.transparency.de/cpi/). Außerdem stellte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, am 12. Februar 2020 dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner 47. Sitzung ein neues Konzept mit dem Titel „BMZ 2030“ zur Kooperation mit Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor (Protokoll liegt zum Zeitpunkt der Fragestellung noch nicht vor). Bundesminister Gerd Müller hatte in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2018 angekündigt, die Länderliste kritisch zu hinterfragen. Man könne „nicht das Geld nach dem Gießkannensystem in 85 Ländern der Welt ausgeben“ (https://www.bmz.de/de/presse/reden/minister_mueller/2018/september/180912_rede_bundestag.html). Vor diesem Hintergrund interessieren sich die Fragesteller für einen aktualisierten Sachstand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden als hoch korrupt eingeschätzt?
Wie viele Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden als korrupt eingeschätzt?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Bewertungen des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, und in welcher Art und Weise wird dieser durch die Bundesregierung genutzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller sowie https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/januar/200123_Minister-Mueller-Korruptionsbekaempfung-hat-oberste-Prioritaet-in-unserer-Zusammenarbeit/index.html)?
Auf welcher Informationsgrundlage werden durch die Bundesregierung respektive durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Erfolge der Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Zusammenarbeit bemessen (Bundesminister Gerd Müller: „Deshalb hat Korruptionsbekämpfung oberste Priorität in unserer Zusammenarbeit“; siehe https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/januar/200123_Minister-Mueller-Korruptionsbekaempfung-hat-oberste-Prioritaet-in-unserer-Zusammenarbeit/index.html)?
Welche Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden als hoch korrupt eingeschätzt?
Welche Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden als korrupt eingestuft?
Welche Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Maria Flachsbarth, als korrupt eingeschätzt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Mit wie vielen und welchen Partnerstaaten kooperiert die Bundesregierung im Rahmen ihrer staatlichen Entwicklungszusammenarbeit derzeit?
In wie vielen und welchen Staaten ist die Bundesregierung im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit tätig?
In welchem Zeitraum wird das neue Kooperationskonzept „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) von der Bundesregierung umgesetzt werden?
Welche Maßnahmen des neuen Kooperationskonzepts „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bereits von der Bundesregierung umgesetzt?
Welche Reaktionen nahm die Bundesregierung von den staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit bei der Vorstellung des neuen Kooperationsprojekts „BMZ 2030“ wahr?
Wie und in welchem Umfang wurden die staatlichen Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Erarbeitung des neuen Kooperationskonzepts beteiligt?
Welche Auswirkungen wird das neue Kooperationskonzept „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf das Auftragsvolumen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach Einschätzung der Bundesregierung mittelfristig bis langfristig haben?
Mit wie vielen und welchen Partnerstaaten kooperiert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gemäß neuem Kooperationskonzept insgesamt?
a) Welche und wie viele dieser Partnerstaaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Transparency International als hoch korrupt eingeschätzt, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Transparency International?
b) Mit welchen Partnerstaaten kooperiert die Bundesregierung gemäß neuem Kooperationskonzept zukünftig aus welchen Gründen nicht mehr?
c) Wie werden diese Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gemäß neuem Kooperationskonzept von der Bundesregierung kategorisiert, wie werden diese Kategorien konkret definiert, und wie unterscheiden sich die Kategorien voneinander?
d) Wie werden sich diese Kategorien auf die Praxis der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auswirken, und welche entwicklungspolitischen Schwerpunkte werden jeweils gesetzt?
e) Mit welchen Entwicklungsstaaten und Entwicklungsregionen, die auf der DAC-Liste der Entwicklungsländer aktuell geführt werden, kooperiert die Bundesregierung aus welchen Gründen nicht?
f) Auf welche zeitliche Dauer ist die Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerstaaten jeweils nach Kategorie angelegt?
Welche Staaten wurden von der Partnerstaatenliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit 2013 aus welchen Gründen gestrichen?
Welche Staaten wurden der Partnerstaatenliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit 2013 aus welchen Gründen hinzugefügt?
Wie definiert die Bundesregierung das von Bundesminister Gerd Müller erwähnte „Gießkannenprinzip“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Was hat Bundesminister Gerd Müller mit „Gießkannenprinzip“ ausdrücken wollen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit das „Gießkannenprinzip“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) angewandt?