Nutztierstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Nutztierstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll eine tierwohl- und umweltgerechte, wirtschaftlich tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland entwickelt werden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/Nutztierhaltungsstrategie.html). Die Nutztierstrategie umfasst verschiedene Handlungsfelder mit umfangreichen Maßnahmenpaketen, die entwickelt und stufenweise umgesetzt werden sollen. Eines der Handlungsfelder ist das Bundesprogramm Nutztierhaltung (ebd., S. 23) mit dem Ziel, eine konsequente Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen in Neu- und Bestandsbauten zur Verbesserung des Tierwohls und zur Minderung von Umweltauswirkungen voranzutreiben (Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019, Bundestagsdrucksache 19/14500, S. 40 f.).
Anfang April 2019 wurde das unabhängige Expertengremium „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ eingesetzt, um die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen aus allen Bereichen der Nutztierhaltung zu analysieren, Lösungswege für einen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland zu erarbeiten sowie Ansätze für die Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung in Deutschland aufzuzeigen und mögliche Finanzierungsmodelle zu durchdenken (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/030-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.html). Die umfassenden Empfehlungen des „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ liegen seit Februar 2020 vor (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, den Umbau der Nutztierhaltung im Rahmen einer langfristigen Transformationsstrategie zu unterstützen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 9)?
Wenn ja, wie sieht der weitere Zeitplan hinsichtlich der Diskussion der Überlegungen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und den Ländern, der Besprechung der Fördermaßnahmen mit der EU-Kommission, der externen Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung sowie des breiten politischen und gesellschaftlichen Diskussionsprozesses aus?
Wenn nein, wie soll kommuniziert werden, dass der Umbau der Nutztierhaltung nicht erreicht wird?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus den Ergebnissen der Forschungsförderung des BMEL zur Nutztierhaltung seit 2012gezogen, und welche konkreten Maßnahmen werden diesbezüglich umgesetzt beziehungsweise sollen umgesetzt werden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 13)?
Wie viele deutsche Betriebe überschreiten nach Kenntnis der Bundesregierung eine Tierbesatzdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar?
Wie viele deutsche Betriebe überschreiten nach Kenntnis der Bundesregierung eine Tierbesatzdichte von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar?
Wie genau und bis wann möchte die Bundesregierung ihr Ziel der flächengebundenen Tierhaltung umsetzen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 32)?
Wurde die umfassende Folgenabschätzung der Nutztierstrategie durch die Ressortforschung des BMEL bereits beauftragt (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 36)?
Wenn ja, wann ist frühestens mit den Ergebnissen zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht, und wann wird das passieren?
Was ist aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode geworden, dass es einen Bestandsschutz für genehmigte Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken geben soll, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung über die Verordnung des BMEL für eine Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, S. 86)?
Was ist aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode geworden, dass ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren vorlegt werden soll und dabei auf die Besonderheiten kleiner und mittlerer Hersteller und ihre Innovationsfähigkeit Rücksicht genommen werden soll (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, S. 86)?
Wie konkret hat sich die Bundesregierung bisher auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass die Tiertransportzeiten verkürzt werden (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, S. 86)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen, damit Gesundheit und Robustheit einen höheren Stellenwert in der Tierzucht bekommen, beziehungsweise welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich in dieser Legislaturperiode umsetzen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/Nutzti erhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 40)?
Wann wird die „Grünlandstrategie“ des BMEL veröffentlicht (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/Nutztierhaltungsstrat egie.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 41)?
Welche preislichen Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung eines Herkunftskennzeichens für Fleisch?