Die deutsch-russische Kooperation zur Aufklärung des Tötungsdelikts im Kleinen Tiergarten
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein 40-jähriger Georgier, Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit von hinten in Rücken und Kopf geschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst, sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen (dpa vom 11. Dezember 2019).
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Mord im Kleinen Tiergarten übernommen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Nach Angaben des Generalbundesanwalts gibt es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, dass „staatliche Stellen“ Russlands oder der zu Russland gehörenden Republik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten. Wegen der „besonderen Bedeutung“ der Tat habe deshalb Karlsruhe nun übernommen und das Bundeskriminalamt mit den weiteren Ermittlungen beauftragt.
Am 18. Juni 2020 erhob die Bundesanwaltschaft beim Kammergericht Berlin Anklage gegen einen Russen. Das Auswärtige Amt bestellte nach Bekanntwerden der Anklage den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, zu einem Gespräch mit Staatssekretär Miguel Berger ein, während der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas mit einer weiteren Strafaktion drohte (dpa vom 18. Juni 2020).
Russland hat nach der Mord-Anklage der Bundesanwaltschaft eine Beteiligung an dem Verbrechen vehement bestritten. Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach nach der Vorladung beim Auswärtigen Amt von haltlosen Vorwürfen. Zur deutschen Androhung weiterer Strafen gegen Russland sagte Sergej Netschajew, dass sein Land darauf angemessen reagieren werde (dpa vom 18. Juni 2020).
Die Bundesregierung hat als Reaktion darauf am 4. Dezember 2019 zwei russische Diplomaten mit sofortiger Wirkung ausgewiesen. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an (AFP vom 10. Dezember 2019). Allerdings hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord offenbar erst russische Diplomaten ausgewiesen und dann um Rechtshilfe gebeten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das erste justizielle Rechtshilfeersuchen erst am 6. Dezember 2019 der russischen Generalstaatsanwaltschaft übersandt. Ein zweites Rechtshilfeersuchen ist demnach am 10. Dezember übersandt worden (https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/georgier-mord-101.html).
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat sich aber ihrerseits mit Nachfragen vom 31. Dezember 2019 und 10. Januar 2020 an das Bundesamt für Justiz gewandt. Beide Schreiben ersuchen die deutschen Behörden wegen angeblich nicht hinreichend dargelegter Beweiserheblichkeit um Übermittlung ergänzender Informationen (Schriftliche Frage Nr. 46 auf Bundestagsdrucksache 19/19651). Nach dpa-Informationen beantwortete der Generalbundesanwalt die russische Nachfrage am 19. Februar 2020 über das Bundesamt für Justiz. Die im Rechtshilfeersuchen angeforderten Informationen erhielten die Ermittler laut dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bis Ende Mai nicht (dpa vom 2. Juni 2020).
Fragen über Verbindungen des Opfers, Selimchan Changoschwili (auch als Tornike K. bekannt), zur islamistischen „Kaukasus-Front“ bzw. zum islamistischen „Kaukasus-Emirat“ sowie anderen Terrorgruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat will die Bundesregierung ebenso nicht offen beantworten wie Fragen zu dessen Verbindungen zur georgischen Armee und/oder zum georgischen Geheimdienst (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2, 6, 7, 9 bis 12 sowie 14 auf Bundestagsdrucksache 19/17359).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Handelte es sich bei den von deutschen Behörden (Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt) gestellten „zahlreichen“ Anfragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten, die diese ab Ende August bis zum 4. Dezember 2019 an russische Stellen, unter anderem an die Russische Botschaft in Berlin, den Föderalen Dienst für Sicherheit (FSB), den Dienst der Außenaufklärung (SWR), die Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) und die Präsidialadministration der Russischen Föderation, gerichtet haben, um offizielle Anfragen im Rahmen der Amtshilfe bzw. Rechtshilfe (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/133, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Wie viele der zwischen Ende August und November 2019 über ein Dutzend Kontaktaufnahmen deutscher Behörden zu russischen Stellen mit Fragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten sind
a) bislang unbeantwortet geblieben,
b) nur mit großer Verzögerung oder
c) wenig plausibel beantwortet (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Wie groß war die Abweichung von der Frist bezüglich der mit großer Verzögerung beantworteten Kontaktaufnahmen deutscher Behörden zu russischen Stellen mit Fragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Anhand welcher Kriterien hat die Bundesregierung die Plausibilität bezüglich der beantworteten Kontaktaufnahmen deutscher Behörden zu russischen Stellen mit Fragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten bewertet (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Wann hat das Bundeskriminalamt Anfragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten an russische Stellen gerichtet (bitte unter Angabe des Datums der angefragten russischen Behörden einschließlich möglicher Fristsetzung zur Reaktion und Datum der möglicherweise erfolgten Reaktion durch die angefragte russische Stelle auflisten; Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/133, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Wann hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten an russische Stellen gerichtet (bitte unter Angabe des Datums der angefragten russischen Behörden einschließlich möglicher Fristsetzung zur Reaktion und Datum der möglicherweise erfolgten Reaktion durch die angefragte russische Stelle auflisten; Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/133, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Wann hat der Bundesnachrichtendienst Anfragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten an russische Stellen gerichtet (bitte unter Angabe des Datums der angefragten russischen Behörden einschließlich möglicher Fristsetzung zur Reaktion und Datum der möglicherweise erfolgten Reaktion durch die angefragte russische Stelle auflisten; Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/133, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Wann hat das Auswärtige Amt Anfragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten an russische Stellen gerichtet (bitte unter Angabe des Datums der angefragten russischen Behörden einschließlich möglicher Fristsetzung zur Reaktion und Datum der möglicherweise erfolgten Reaktion durch die angefragte russische Stelle auflisten; Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/133, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Wann hat das Bundeskanzleramt Anfragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten an russische Stellen gerichtet (bitte unter Angabe des Datums der angefragten russischen Behörden einschließlich möglicher Fristsetzung zur Reaktion und Datum der möglicherweise erfolgten Reaktion durch die angefragte russische Stelle auflisten; Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/133, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 19/136)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Staatsanwaltschaft Berlin erst mehr als drei Monate nach dem Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten und zwei Tage, nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat und zwei russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen wurden, ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung bei der Aufklärung des Mordes an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation übersandt (https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/georgier-mord-101.html), und wenn ja, warum?
Welchen Inhalts war das justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin, bzw. zur Übermittlung welcher Informationen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten hat sie sich an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gewandt (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nummer 46 auf Bundestagsdrucksache 19/19651)?
Zur Übermittlung welcher ergänzenden Informationen wegen angeblich nicht hinreichend dargelegter Beweiserheblichkeit hat sich die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation in ihren Nachfragen vom 31. Dezember 2019 und 10. Januar 2020 an das Bundesamt für Justiz gewandt (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nummer 46 auf Bundestagsdrucksache 19/19651)?
Welche ergänzenden Informationen hat der Generalbundesanwalt im Zuge der russischen Nachfrage über das Bundesamt für Justiz am 19. Februar 2020 an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation übermittelt (dpa vom 2. Juni 2020)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Bestandteile des justiziellen Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Berlin zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten an das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation zur Teilerledigung weitergeleitet wurden, weil deren Erledigung der Gesetzgebung der Russischen Föderation nicht widerspricht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nummer 46 auf Bundestagsdrucksache 19/19651)?
Wie viele sonstige Rechtshilfeersuchen wurden seit 2010 seitens Russlands an das Bundesamt für Justiz gestellt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten)?
Wie viele sonstige Rechtshilfeersuchen wurden seit 2010 seitens Deutschlands gegenüber Russland gestellt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten)?
Wie viele Auslieferungsersuchen hat Russland seit 2010 an die deutschen Behörden gestellt (bitte nach Jahren getrennt unter Angabe der Deliktgruppe auflisten), und wie wurden diese Ersuche beschieden (bitte nach „abgelehnt“ und „erfüllt“ aufschlüsseln)?
Wie viele Auslieferungsersuchen hat Deutschland seit 2010 an die russischen Behörden gestellt (bitte nach Jahren getrennt unter Angabe der Deliktgruppe auflisten), und wie wurden diese Ersuche beschieden (bitte nach „abgelehnt“ und „erfüllt“ aufschlüsseln)?
Wie viele Ersuchen von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung mit Bezug auf Russland wurden dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt zur Prüfung und Entscheidung seit 2010 vorgelegt (bitte entsprechend den Jahren auflisten), und wie viele Fahndungsersuchen beziehen sich auf Russland?