Ernährungspolitischer Bericht und Ernährungsreport 2020
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 20. Mai 2020 wurde der zweite ernährungspolitische Bericht „Gesunde Ernährung, sichere Produkte – Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit“ von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner im Rahmen des Bundeskabinetts vorgestellt und anschließend veröffentlicht (https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungspolit-bericht2020.html). Der zweite ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung dokumentiert für den Zeitraum von 2016 bis 2020 Grundlagen, Ziele und Methodik der Politik der Bundesregierung im Bereich der Ernährung und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ernaehrungspolitischer-bericht-1754182). Im selben Monat wurden die Ernährungsgewohnheiten in Deutschland mit dem Ernährungsreport 2020 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der als eine Art Verbraucherbarometer wichtige Impulse für die politische Arbeit aufzeigen soll, veröffentlicht (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungsreport2020.html, https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungspolit-bericht2020.html). Grundlage dieses Reports ist eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts forsa unter rund 1.000 Bürgern (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungsreport2020.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch waren die Ausgaben für den zweiten ernährungspolitischen Bericht (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ernaehrungspolitischer-bericht-1754182)?
Wie hoch waren die Ausgaben für die Werbemaßnahmen für den zweiten ernährungspolitischen Bericht auf den sozialen Medien?
Aus welchen Haushaltstiteln stammten die in den Fragen 1 und 2 erfragten jeweiligen Ausgaben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Ernährungsbezogene Bildungsarbeit in Kitas und Schulen“ der Universität Paderborn (vgl. https://www.uni-paderborn.de/nachricht/90581/), und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln hieraus?
Wann wird das BMEL diese Ergebnisse der Universität Paderborn mit den Bundesländern diskutieren, und welches genaue Ziel wird die Bundesregierung hierbei anstreben (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/gesunde-ernährung-sichere-produkte-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 38, Ernährungsbildung für Kinder)?
Welche neuen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus dem Runden Tisch zum Thema „Ernährung und Demenz“ (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ernaehrung-und-demenz-ministerin-kloeckner-laesst-forschen-100.html) erzielen, und wurden der Bundesregierung zu diesem Thema bereits konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt?
Wenn ja, welche (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/gesunde-ernährung-sichere-produkte-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 39, Ernährungsinitiative für Seniorinnen und Senioren)?
Mit welchen Parametern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen, dass die Kampagne „Zu gut für die Tonne!“ zu den erfolgreichsten Kampagnen der Bundesregierung zählt (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/gesunde-ernährung-sichere-produkte-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 49, Zu gut für die Tonne!)?
Wie hoch waren die Ausgaben für den Ernährungsreport 2020 (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungsreport2020.html)?
Wie hoch waren die Ausgaben für die Werbemaßnahmen für den Ernährungsreport 2020 auf den sozialen Medien?
Aus welchen Haushaltstiteln stammten die in den Fragen 7 und 8 erfragten jeweiligen Ausgaben?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis des Ernährungsreports 2020, dass 91 Prozent der Befragten Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Genießbarkeit überprüfen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handel daraus (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschüren/ernaehrungsreport-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=16)?
Kennt die Bundesregierung die Aussagen von Kritikern des Ernährungsreports, dass der Ernährungsreport lediglich eine PR-Aktion sei und wenig inhaltsreiche Ergebnisse erziele, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln daraus (vgl. https://www.ernaehrungs-umschau.de/news/08-06-2020-wenig-inhaltsreiche-ergebnisse-des-ernaehrungsreports-2020/, https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/oliver-huizinga-foodwatch-ev-ernaehrungreport-ist-reine-pr-strategie-100.html)?
Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus dem Ernährungsreport 2020?