Giftgasmunition vor Helgoland

Welche Regierungen und Behörden waren 1949 an der Versenkung der Tabun-Granaten bei Helgoland beteiligt, wer trägt nach Ansicht der Bundesregierung die Verantwortung für diese Versenkung, und wer müsste die Kosten für Untersuchungen und Maßnahmen zur Sicherung der Tabun-Granaten übernehmen?

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Veranlassung und die Verantwortung der Eintragung einer Versenkung von chemischen Kampfstoffen südlich von Helgoland in der Publikation 222/2005 der OSPAR (Oslo-Paris Kommission – Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks)?

Wurde bei den Untersuchungen der Bundesregierung im Januar und September/Oktober 2009 mit den Forschungsschiffen „Atair“ und „Helmsand“ jeweils das gesamte südlich von Helgoland ausgewiesene Munitionsversenkungsgebiet flächendeckend nach Munitionskörpern abgesucht, und wenn nein, warum nicht, und waren die Untersuchungen jeweils geeignet, einzelne auf und in dem Meeresgrund liegende 10,5 cm Granaten zu detektieren, und wenn nein, warum nicht, und welche weiteren Handlungsoptionen zum Schutz von Mensch und Umwelt ergeben sich für die Bundesregierung hieraus?

Warum wurde durch die zuständige Bundesbehörde erst im Jahre 2009 die Lage des südlich von Helgoland ausgewiesenen Munitionsversenkungsgebietes auf amtlichen Seekarten angepasst, obwohl die entsprechende Ortung von „Kleinstobjekten“ außerhalb des Versenkungsgebietes schon im Jahre 1992 erzielt werden konnte?

Warum wurde durch die zuständige Bundesbehörde erst in 2010 auf amtlichen Seekarten der Vermerk „Gasmunition“ bei Helgoland ergänzt, obwohl seit mindestens 2008 behördliche Dokumente die Versenkung eindeutig belegen und die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen Eintragungen eigenständig veranlassen kann?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, kurzfristig alle meeresbodenbezogenen Aktivitäten im Munitionsversenkungsgebiet bei Helgoland zu verbieten, um Gefahren für den Menschen durch das extrem giftige Tabun nachhaltig zu minimieren und den unkontrollierten Zugriff Dritter auf chemische Kampfstoffe zu unterbinden?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, alle Aktivitäten in Versenkungsgebieten von Kampfmitteln, bei denen der Meeresgrund betroffen ist oder betroffen sein könnte von einer Genehmigung abhängig zu machen, und wer würde diese Genehmigungen erteilen?

Wie steht die Bundesregierung zu einer Meldepflicht von Kampfmittelfunden und -unfällen sowie einer verpflichtenden Kennzeichnung in Seekarten sowie an den Stränden von Nord- und Ostsee?

Wie steht die Bundesregierung zur Veranlassung und Umsetzung eines Fischereiverbotes im Munitionsversenkungsgebiet bei Helgoland, wer ist dafür zuständig, und würde sich die Bundesregierung gegebenenfalls bei der Europäischen Union für ein entsprechendes Verbot einsetzen, und wenn nein, warum nicht?

Auf Grund welcher Veranlassung wurde Ende 2008 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Munition im Meer eingerichtet?

Wer besitzt den Vorsitz, welche weiteren Behörden sind Mitglied, und sind auch externe Experten als Mitglieder berufen worden, und wenn nein, warum nicht?

Welche Aufgaben und Ziele besitzt die Arbeitsgruppe, welche Zwischenergebnisse liegen bisher vor, und bis wann soll die Arbeitsgruppe ihre jeweiligen Aufgaben erledigt haben?

Welche weiteren nachgewiesenen oder vermuteten Versenkungen chemischer Kampfstoffe oder entsprechender Industriechemikalien in den Hoheitsgewässern und der AWZ (ausschließliche Wirtschaftszone) der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung seit wann bekannt (bitte einzelne Gebiete mit Grad der Belastung und Fundzeitraum aufführen)?