Umsetzungsstand des GIZ-Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ in Marokko
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für den aktuellen Umsetzungsstand des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ mit der Laufzeit vom Januar 2015 bis Mai 2021 (siehe Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5401), welches von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) derzeit in Kooperation mit dem Königreich Marokko im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt wird.
Weiter wird die Projektnummer erfragt, da es für eine politische Bewertung der unterschiedlichen Projekte und Maßnahmen unabdingbar ist, diese zweifelsfrei zuordnen und identifizieren zu können. Wie im Fragenteil aufgezeigt wird, ist dies nur anhand des Maßnahmentitels bzw. der Projektbezeichnung nicht immer möglich.
„Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle […]“ (vgl. BVerfGE 67, 100, 140). Wie die politische, parlamentarische Kontrolle der Regierung konkret ausgeübt wird, liegt einzig im Ermessen des Parlamentes. Dies ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung und aus dem verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten, vgl. Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Andernfalls könnte die Regierung selbst Inhalt und Umfang parlamentarischer Kontrolle bestimmen, was angesichts der im Grundgesetz angelegten Kompetenzordnung offensichtlich nicht gewollt ist. Vielmehr besteht die Pflicht der Regierung, innerhalb der anerkannten Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts sämtliche Informationen auf Verlangen des Parlamentes herauszugeben. Eine politische Bewertung der parlamentarischen Kontrolltätigkeit steht der Bundesregierung mithin nicht zu.
Insofern wird die Einlassung der Bundesregierung in der Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/18982 „Eine parlamentarische, politische Kontrolle des Regierungshandelns ist auch ohne Kenntnis der verwaltungsinternen vergebenen Projektnummern möglich“ von den Fragestellern als verfassungsrechtlich problematische und demokratisch äußerst fragwürdige Insolenz aufgefasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie lautet die Projektnummer des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts, und ist es dasselbe wie das Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen und Gebäuden“ (siehe https://www.giz.de/de/weltweit/32825.html)?
a) Weshalb, gesetzt den Fall, diese Projekte sind identisch, tragen diese unterschiedlichen Bezeichnungen?
b) Macht es aus Sicht der Bundesregierung einen Unterschied, wenn der Begriff „Gebäude“ zusätzlicher Teil des Projekttitels ist?
c) Hält die Bundesregierung diese unterschiedlichen Projektbezeichnungen für irrelevant?
d) Weshalb führen diese Projekte unterschiedliche Projekttitel?
e) Anhand welchen Merkmals bzw. anhand welcher Information hat die Bundesregierung vorstehende Fragen beantwortet, um dieses Projekt zweifelsfrei zu identifizieren?
f) Wurde die Projektnummer zur Identifikation und Beantwortung der vorstehenden Fragen durch die Bundesregierung herangezogen?
Wie hoch ist der gesamte Auftragswert des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welches Referat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist projektführendes Referat des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“?
Inwiefern gelten die Vorgaben des BMZ nach der Gemeinsamen Verfahrensreform im Jahr 2017 für das Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“?
Wenn die Vorgaben der Gemeinsamen Verfahrensreform nicht für das Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ gelten, welche Vorgaben wurden seitens des BMZ für Planung, Durchführung und Berichterstattung von Projekten vor der Gemeinsamen Verfahrensreform aufgestellt, bezogen auf
a) die inhaltlichen und formalen Vorgaben der Angebotslegung durch die GIZ,
b) die genutzten Begrifflichkeiten (beispielsweise Modulvorschlag anstatt Programmvorschlag Teil B [PV-B]),
c) die formalen und inhaltlichen Vorgaben der Berichterstattung während und nach Abschluss der Maßnahmen durch die GIZ,
d) inhaltliche und formale Vorgaben einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung?
Wie war der Verfahrensablauf für die Beauftragung einer Maßnahme der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit vor der Gemeinsamen Verfahrensreform konkret ausgestaltet?
Ist das Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ Teil eines EZ-Programms (EZ = Entwicklungszusammenarbeit; operatives Steuerungselement)?
a) Wenn ja, zu welchem Programm leistet das Projekt welche Beiträge?
b) Welche Ziele formuliert das Programm ausgehend von welchen politischen Vorgaben des BMZ und des Partnerstaates?
c) Welche weiteren Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit werden unter diesem Programm zusammengefasst (bitte nach Modultitel, Projektnummer, Modulziele und Modulkosten aufschlüsseln)?
d) Welche thematischen Schwerpunkte setzt das vorliegende Programm, und von welcher zeitlichen Perspektive geht es aus?
e) Wie wurde die Ausgangslage im Schwerpunkt bei der Erstellung des vorliegenden Programms beurteilt?
f) Welche weiteren Geber sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Schwerpunkt des vorliegenden Programms tätig, und welche Implikationen wurden daraus abgeleitet?
g) Wurde das Programm bereits reflektiert und angepasst? Wenn ja, wann, und in welcher Art und Weise?
h) Welche Interventionslogik weist das vorliegende Programm vor, und welche Indikatoren auf Impactebene (entwicklungspolitischer Nutzen) werden hierdurch verfolgt (bitte anhand der Indikatoren auf Impactebene die Interventionslogik qualitativ und quantitativ begründen und Wirkungsannahmen darstellen)?
i) Welche Wirkungen anhand der einzelnen Indikatoren des vorliegenden Programms konnten auf Grundlage der jährlichen Berichterstattung zum Programm bereits verzeichnet werden (bitte anhand des Basiswerts, des Zielwerts und des erreichten Werts [Ist-Wert] der Programmzielindikatoren darstellen)?
j) Wurden jemals durch das BMZ Sonderberichte zum vorliegenden Programm angefordert? Wenn ja, aus welchem Anlass, und mit welchem Inhalt?
Welche Beiträge hat das Projekt (Modul) „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ bisher zum Programmziel geleistet (bitte qualitative und quantitative Einschätzung des Beitrags darlegen)?
Wenn das Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ nicht Teil eines übergeordneten EZ-Programms ist, was ist ansonsten der strategische Bezugsrahmen der Maßnahme?
Welche anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen befinden sich im konkreten Interventionsbereich des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“?
Was sind die konkreten Modulziele des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“?
Was sind die konkreten Modulzielindikatoren des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ (bitte Modulziele abschließend und unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der letzten Berichterstattung angeben)?
Sind die jeweiligen Zielwerte der Modulzielindikatoren nach Angaben der aktuellen Berichterstattung in der Laufzeit des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ erreichbar?
Welche Outputs des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ tragen zur Erfüllung welcher Modulzielindikatoren bei (bitte in qualitativer und quantitativer Hinsicht unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der jeweiligen Output-Indikatoren darstellen)?
Wie ist die Wirkungsmatrix von Vorhaben und Maßnahmen vor der Gemeinsamen Verfahrensreform (Altvorhaben) auf Aktivitätenebene gegenüber dem BMZ darzustellen?
Wann wurde seitens der GIZ die letzte Berichterstattung zum Fortschritt des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ gegenüber dem BMZ abgegeben?
Wie ist das Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ konkret ausgestaltet, was ist das identifizierte entwicklungspolitische Kernproblem im Interventionsbereich und die Potentiale des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ (bitte Ergebnisse der Problem- und Potentialanalyse des Moduls darstellen)?
Wer ist die konkrete Zielgruppe des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“?
Konnte eine Entwicklung der Partnerkapazitäten durch das Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ erreicht werden?
Wenn ja, welche Kapazitäten wurden wie entwickelt?
Wie wird der ausgewählte Instrumentenmix des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ durch die Bundesregierung bewertet (Bewertung bitte nach den Kriterien Plausibilität, Effektivität und Effizienz darstellen)?
Welche Hauptaktivitäten wurden im Rahmen der letzten Berichterstattung zum Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ durch die GIZ an das BMZ im entsprechenden Berichtszeitraum beschrieben?
Wurden nicht intendierte Wirkungen des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ durch das BMZ und/oder die GIZ festgestellt?
Wenn ja, welche?
Durch welche konkreten Aktivitäten bzw. Maßnahmen des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ wurde der Bau einer „Plus-Energie-Moschee“ im Dorf Tadmamt unterstützt, und wie ist dies auf Grundlage der Wirkungsmatrix ableitbar (https://www.giz.de/de/weltweit/32825.html)?
Welche Kosten entstanden durch die Unterstützung zum Bau der „Plus-Energie-Moschee“ im Dorf Tadmamt im Rahmen des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ (https://www.giz.de/de/weltweit/32825.html)?
Welche konkreten Moscheen im Königreich Marokko wurden bereits im Rahmen des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ zu „Grünen Moscheen“ umgerüstet (bitte alle Moscheen unter Angabe des Orts und der Umrüstmaßnahmen angeben; https://www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/41352.html)?
Welche konkreten Webseiten und Facebook-Seiten zur weiteren Verbreitung und Bekanntmachung des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ sind geschaffen worden, und welche Kosten sind hieraus für das Projekt entstanden (https://www.giz.de/de/weltweit/32825.html)?
Welche weiteren marokkanischen „Gebäude“ sind Teil des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ (bitte Gebäude, Besitzverhältnisse, konkrete Projektmaßnahmen und Ort angeben; https://www.giz.de/de/weltweit/32825.html)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ Mittelfehlverwendungen seitens der lokalen Träger, Mitarbeiter, der GIZ oder des BMZ festgestellt?
Wenn ja, welche?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der GIZ im Rahmen des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ mögliche Mittelfehlverwendungen gemeldet?
Wenn ja, welche?
Wurden durch die GIZ mögliche Mittelfehlverwendungen unter einem Wert von 5 000 Euro im Rahmen des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ gemeldet und/oder festgestellt?
Welche (Gesamt-)Kosten und Kostenverschiebungen sind im Rahmen des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ entstanden?
a) Wie hoch sind die Kosten für Auslands-Projektmitarbeiter nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
b) Wie hoch sind die Kosten für Nationales Personal nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
c) Wie hoch sind die Kosten für Inlands-Projektmitarbeiter nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
d) Wie hoch sind die Kosten für Entwicklungshelfer nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
e) Wie hoch sind die Kosten für Integrierte Fachkräfte nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
f) Wie hoch sind die Kosten für Rückkehrende Fachkräfte nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
g) Wie hoch sind die Kosten für fachlich-administrative Leistungen nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
h) Wie werden „fachlich-administrative Leistungen“ (feststehender Terminus des Berichtwesens der GIZ) durch die Bundesregierung definiert?
i) Wie hoch sind die Kosten für Fremdpersonal inklusive Reisekosten dieser nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
j) Wie hoch sind die Reisekosten nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Reisekosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
k) Wie hoch sind die Kosten für Sachgüter (inklusive Verbrauchsmaterial) nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
l) Wie hoch sind die Kosten für Sachbeschaffungen, Bau und Bauverträge nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
m) Wie hoch sind die Kosten für Finanzierungen über Partner nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
n) Was ist unter Finanzierungen über Partner in der Berichterstattung über die Kostenentwicklung der GIZ an das BMZ zu verstehen (feststehender Terminus des Berichtwesens der GIZ)?
o) Wie hoch sind die Kosten für Finanzierungen über die GIZ nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
p) Wie hoch sind die Kosten für Finanzierungen über andere Geber nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
q) Wie hoch sind die Kosten für Grants und Zuschüsse nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
r) Wie hoch sind die Kosten für Stipendien für Teilnehmer an HCD-Formaten (HCD = Human Capacity Development) nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
s) Wie hoch sind die Kosten für teilnehmerbezogene Kosten von HCD-Formaten nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
t) Wie hoch sind die Kosten für sonstige Einzelkosten nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?
u) Wie hoch sind die Kosten für Gemeinkosten, Gewinn, Umsatzsteuer nach der Kostenschätzung des Angebots der GIZ, und welche Kosten sind bisher tatsächlich angefallen (Ist-Kosten nach letzter Berichterstattung)?