Neuordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Verkehrsblatt (Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland) Heft 8, 2020, S. 237 bis 276) wird unter den Nummern 69, 70, 71 und 72 über die Bekanntmachung Neuordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes informiert.
Es wird über die Neueinrichtung von Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern und die damit verbundene Auflösung von Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) an verschiedenen Standorten unterrichtet. Auch über den Umstand der Überführung der Aufgaben und Zuständigkeiten der bisherigen WSÄ an die neu eingerichteten WSÄ wird informiert sowie über die entsprechende Rechtsnachfolge.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Worauf basiert die Entscheidung, die zu den Neueinrichtungen der WSÄ und der damit verbundenen Auflösung bestehender Standorte der WSÄ führte?
Welche Daten legte man dieser Entscheidungsfindung zugrunde?
Ist die „Neuordnung“ der WSÄ auf Personalengpässe an den ehemals bestehenden Standorten zurückzuführen?
Wenn ja, worin bestehen die Ursachen für diese Personalengpässe?
Wurde im Zuge der Zusammenlegung mehrerer Standorte der WSÄ auf eine geringere Anzahl von WSÄ-Standorten Personal abgebaut?
Wenn ja, wie ist dieser zu beziffern und zu begründen (bitte entsprechend tabellarisch nach Standorten aufarbeiten)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit erkennbare Resultate, welche sich aus den erfolgten Standortzusammenlegungen ergeben (bitte entsprechend benennen und tabellarisch aufarbeiten)?