Einfluss des Menschen bei klimatischen Veränderungen
der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Marc Bernhard und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aufgrund der von der Bundesregierung vorgetragenen, aber wissenschaftlich umstrittenen, jetzt schon erkennbaren, notstandsähnlichen Klimaauswirkungen (Plenarprotokoll, Seite 19428 (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19157.pdf, http://www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Klimarisikomanagement/index.html)) wurden verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1066, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1719, geändert worden ist (https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html, https://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/oekostrom-foerderung-haengt-von-politischen-kniffen-bei-eeg-ab-a-1044144.html); Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2728 (http://www.gesetze-im-internet.de/behg/, https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article203486048/Gutachten-stufen-Klimapaket-als-verfassungswidrig-ein)). Dabei soll es nicht bleiben. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen will, unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung zu verzichten oder all dies signifikant einzuschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden (Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung vom 18. November 2016, Bundestagsdrucksache 18/10370, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810370pdf, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klimaschutzplan-2050-spd-verbietet-bohnen/). Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Folgen in vielen Bereichen unumkehrbar sein werden, zumindest erscheinen sie unkalkulierbar.
Ausgehend von der Annahme, eine menschengemachte Klimaerwärmung sei erwiesen und menschliches Reaktionshandeln darauf geboten, muss nach Ansicht der Fragesteller – vernunftgeleitet – erörtert werden: Welche Folgen ergeben sich aus dieser Erkenntnis und mit welchen möglichen Maßnahmen kann einer schädlichen Klimaerwärmung mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden? Weiter muss nach Ansicht der Fragesteller abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Summe mehr nutzen als schaden. Der einschneidende Umbau der wesentlichen Strukturen eines ganzen Landes kann nach Ansicht der Fragesteller nur insoweit gerechtfertigt sein, als alle diese Fragenkomplexe eindeutig beantwortet sind. Alles andere verbietet sich nach Ansicht der Fragesteller schon aus ethisch-moralischen Gründen, denn zu viele Existenzen hängen daran. Gerade im Sinne des Vorsorgeprinzips dürfen funktionierende Strukturen nach Ansicht der Fragesteller nicht für Ungewisses geopfert werden.
Es gibt viele Klimafachveröffentlichungen und prominente Wissenschaftler, die die Hypothese vom gefährlichen menschgemachten Klimawandel ablehnen oder den menschlichen Beitrag als weniger entscheidend einstufen. Sie sind im Internet dokumentiert, wie der U.S. Senate Minority Report (https://www.desmogblog.com/sites/beta.desmogblog.com/files/Inhofe%20Senate%20Minority%20Report.pdf), die Eingabe an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama (https://www.cato.org/sites/cato.org/files/pubs/pdf/climatead_chicagotrib_rev.pdf), der Offene Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (https://business.financialpost.com/opinion/open-climate-letter-to-un-secretary-general-current-scientific-knowledge-does-not-substantiate-ban-ki-moons-assertions-on-weatherand-climate-say-125-scientists), die Petition an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump (https://fusion4freedom.com/pdfs/lindzenletter.pdf) oder die jüngst erfolgte Eingabe im Namen von 500 Wissenschaftlern an den UN-Generalsekretär António Guterres (https://clintel.nl/wp-content/uploads/2019/09/ED-brochureversieNWA4.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Sind der Bundesregierung der U.S. Senate Minority Report, die Eingabe an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, der Offene Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die Petition an den US-Präsidenten Donald Trump oder die jüngst erfolgte Eingabe im Namen von 500 Wissenschaftlern an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit ihren Inhalten bekannt (sämtliche Dokumente vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wen hat die Bundesregierung zu ihrem eigenen Verständnis und zu ihrer Auseinandersetzung mit Klimafachveröffentlichungen, die die Hypothese vom gefährlichen menschgemachten Klimawandel ablehnen oder den menschlichen Beitrag als weniger entscheidend einstufen, für ihre Entscheidungsfindung konsultiert?