Stand der Verhandlungsbemühungen der Bundesregierung im Rahmen des Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hamas
der Abgeordneten Peter Heidt, Alexander Graf Lambsdorff, Gyde Jensen, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor sechs Jahren, im Jahr 2014, ereignete sich der letzte größere militärische Konflikt zwischen der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel. Nach einem massiven Raketenbeschuss durch die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen führte die israelische Verteidigungsstreitkraft im Sommer 2014 die Operation „Protective Edge“ (Operation Schutzlinie) aus. Vom 8. Juli bis 26. August fand die Operation in Form von Luftangriffen sowie Bodeneinsätzen gegen Stellungen der Hamas im Gazastreifen statt. In diesem Zeitraum wurden über 4 500 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen und insgesamt fünf Mal gelang es Mitgliedern der Hamas auf israelisches Staatsgebiet zu gelangen. Die israelische Armee zerstörte im Gegenzug 32 Terrortunnel der Hamas (https://www.idf.il/en/minisites/wars-an d-operations/operation-protective-edge/).
An der Zerstörung dieser Tunnel im Gazastreifen im Zuge der Operation „Protective Edge“ arbeitete laut Presseberichten auch der 23-jährige Leutnant Hadar Goldin. Der unterirdische Tunnel führte rund zwei Kilometer auf israelisches Staatsgebiet (https://www.welt.de/politik/ausland/article130954115/Im-Gazastr eifen-vermisster-israelischer-Soldat-ist-tot.html).
Auf Anordnung der Vereinten Nationen begann am 1. August 2014 eine humanitäre Waffenruhe, die von der Europäischen Union unterstützt wurde. Trotz der verordneten Waffenruhe kam es seitens der Hamas zu einem Angriff auf israelische Soldaten. Im Zuge dieses Angriffs wurden die Soldaten Liel Gidoni, Bnaya Sarel und Hadar Goldin getötet. Die sterblichen Überreste von Hadar Goldin befindet sich laut Presseberichten bis heute bei der Hamas (https://ww w.juedische-allgemeine.de/israel/die-geiseln-befreien/).
Im weiteren Verlauf der Operation „Protective Edge“ wurden der 20-jährige Sergeant Oron Shaul und vier weitere Soldaten der israelischen Armee im Zuge ines Bodeneinsatzes im Gazastreifen in ihrem Fahrzeug im Viertel Sadschaija angegriffen und von der Hamas getötet. Auch seine sterblichen Überreste sollen sich bei der Hamas befinden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/gazast reifen-israel-erklaert-vermissten-soldaten-fuer-tot-a-982969.html).
Neben den sterblichen Überresten der Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul sollen sich zudem zwei israelische Zivilisten in der Gefangenschaft der Hamas befinden. Avraham Mengistu und Hisham al-Sayed hatten die Grenze zum Gazastreifen überquert. Beide gelten als psychisch krank (https://www.juedische-a llgemeine.de/israel/medienbericht-deutschland-vermittelt-zwischen-israel- undhamas/?q=hadar%20goldin).
Im Jahr 2011 war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den BND- Mitarbeiter Gerhard Conrad, an der Befreiung des israelischen Soldaten Gilad Shalit aus der Gefangenschaft der Hamas beteiligt. Nach fünf Jahren im Gazastreifen kam Shalit im Austausch gegen 1 027 inhaftierte Palästinenser frei.
Bereits bei seinem Antrittsbesuch im Sommer 2018 bot der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas deutsche Hilfe bei den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien an. Seit 2018 soll der Bundesnachrichtendienst mit Unterstützung des Auswärtigen Amts und im Auftrag des Bundeskanzleramts zwischen den Parteien vermitteln (https://www.tagesspiegel.de/politik/gefangenenaustaus ch-zwischen-israel-und-der-hamas-welchen-preis-ist-jerusalem-bereit-zu-zahle n/25814592.html).
Im Rahmen seines Besuches anlässlich der Holocaust-Gedenkstunde im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2020 bat der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft um Mithilfe bei der Rückführung der israelischen Staatsbürger nach Israel (https://www.bundes tag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-gedenkstunde-rede-rivlin-681476).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuellen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Hamas?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas im Jahr 2018 unternommen, um einen Gefangenenaustausch zwischen der Hamas und Israel voranzubringen?
Verurteilt die Bundesregierung den Bruch der verordneten humanitären Waffenruhe durch die Hamas, wenn ja wie, und wenn nein, warum nicht?
Welche Schritte hat die Bundesregierung seit dem Besuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am 29. Januar dieses Jahres unternommen, um einen Gefangenenaustausch zwischen der Hamas und Israel voranzubringen?
Inwieweit wurde ein möglicher Gefangengenaustausch im Rahmen des Staatsbesuches von Bundesaußenminister Heiko Maas im Juni 2020 thematisiert?
Wie oft wurde das Thema einer möglichen Unterstützung eines Gefangenenaustausches zwischen der Hamas und Israel innerhalb der Bundesregierung seit 2018 erörtert?
Was war das Ergebnis dieser Erörterungen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Zustand von Avraham Mengistu und Hisham al-Sayed?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft vor, eine europäische Unterstützung eines Gefangenenaustausches zwischen der Hamas und Israel anzustreben?
Wenn ja, wie könnte so eine Lösung aussehen, und wenn nein, warum nicht?
Für wie realistisch hält die Bundesregierung einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen der Hamas und Israel bis Ende der Legislaturperiode?
Welche Auswirkungen könnte nach Ansicht der Bundesregierung die geplante einseitige Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel auf die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch haben?