Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2002 gewährt die Bundesrepublik Deutschland Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Haerteleistungen/terroristisch/terroristisch_node.html). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18328) gab die Bundesregierung bereits Auskunft über Einzelfragen der Härtefallregelung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Für welche terroristischen Straftaten wurden seit 2002 Härteleistungen mit welchem finanziellen Gesamtumfang pro Straftat bewilligt (bitte nach einzelnen Straftaten aufschlüsseln und Straftaten mit Ort und Datum benennen)?
Gibt es einen einheitlichen Katalog für die Höhe von Härteleistungen an Verletzte sowie Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister der Getöteten?
Wenn ja, wie hoch sind die jeweiligen Härtefallleistungen?
Wenn nein, warum gibt es keine einheitliche Regelung?
Wie viele Personen erhielten Härtefallleistungen aufgrund des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin (Breitscheidplatz)?
Wie hoch waren die Härtefallleistungen in diesem Fall jeweils für die einzelnen Personengruppen (Bedrohte, Verletze, Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister der Getöteten)?
Wie hoch war die Gesamtsumme der Härtefallleistungen in diesem Fall?
Wie viele Personen erhielten Härtefallleistungen aufgrund des Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle?
Wie hoch waren die Härtefallleistungen in diesem Fall jeweils für die einzelnen Personengruppen (Bedrohte, Verletze, Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister der Getöteten)?
Wie hoch war die Gesamtsumme der Härtefallleistungen in diesem Fall?
Wie viele Personen erhielten Härtefallleistungen aufgrund des Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau?
Wie hoch waren die Härtefallleistungen in diesem Fall jeweils für die einzelnen Personengruppen (Bedrohte, Verletze, Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister der Getöteten)?
Wie hoch war die Gesamtsumme der Härtefallleistungen in diesem Fall?
Übernimmt der Bund weitere Leistungen neben den finanziellen Härtefallleistungen?
Wenn ja, um welche Leistungen handelt es sich?
Wenn ja, für welche Personengruppen werden diese Leistungen übernommen?