Grenzkontrollen während der Corona-Krise im Zeitraum 16. März bis 16. Juni 2020
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ registrierte die Bundespolizei seit Einführung der Grenzkontrollen zwischen dem 16. März und dem 16. Juni 2020 an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen insgesamt 2 917 Straftaten (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/grenzkontrollen-bundespolizei-hat-fast-2700-fahndungstreffer-li.83566).
Unter den Straftaten seien Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wie illegale Einreisen, sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz (ebd.). Auch Urkundendelikte hätten die Beamten festgestellt, weil Menschen mit gefälschten Personaldokumenten versuchten, einzureisen (ebd.).
Zudem wurden 2 694 Tatverdächtige gefasst, nach denen gefahndet wurde. In 427 Fällen konnten die Polizisten sogenannte Sachfahndungstreffer verzeichnen, bei denen beispielsweise Diebesgut ausgeführt werden sollte (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Bundespolizisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar an allen deutschen Landgrenzen vom 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 im Einsatz gewesen (bitte nach Bundespolizeidirektion, Anzahl und Grenzübergang aufschlüsseln)?
Wie viele Ausländer kamen nach Kenntnis der Bundesregierung vom 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 über die deutschen Grenzen (bitte nach Land-, Luft- und Seegrenzen aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 2 erfragten Ausländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 einen Antrag auf Asyl gestellt (bitte nach Anzahl, jeweiligem Einreiseweg z. B. über Land-, Luft- oder Seegrenze und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele gefälschte Personaldokumente wurden bei wie vielen Personen seit dem 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 sichergestellt (bitte auch nach Einreiseweg über Land-, Luft- oder Seegrenze aufschlüsseln)?
Wie viele Corona-Verdachtsfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom 16. März 2020 bis 16. Juni 2020 im Hinblick auf die in den Fragen 2 und 3 erfragten Personenkreise festgestellt, und in wie vielen Fällen hat sich der Verdachtsfall bestätigt (bitte auch nach Herkunftsland aufschlüsseln)?
Welche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der zuvor angesprochenen Grenzkontrollen seit dem 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 festgestellt (bitte einzeln nach Straftatbestand bzw. Ordnungswidrigkeit und Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen sowie Grenzübergangsstelle aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) und Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wurden im Rahmen der oben dargestellten Kontrollen festgestellt (bitte nach Art und Menge der beschlagnahmten Gegenstände oder Betäubungsmittel sowie Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Welche Ausschreibungsgründe lagen den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten 2 694 Fahndungstreffern zugrunde (bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)?
Nach welcher Art Diebesgut schlüsseln sich die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten 427 Sachfahndungstreffer auf, und an welchen Grenzen oder Grenzübergangsstellen wurden diese erzielt, und welche Staatsangehörigkeiten wiesen dabei die Personen auf, denen diese Treffer zugeordnet werden konnten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu grenzüberschreitenden Fällen organisierter Kriminalität im Rahmen des zuvor genannten Zeitraums gewinnen können?
Welche Kosten waren mit dem Einsatz der Bundespolizei im Rahmen dieser Grenzkontrollen vom 16. März 2020 bis 16. Juni 2020 bisher verbunden?
Welche konkreten Maßnahmen in welcher Anzahl erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. März 2020 bis zum 20. Juni 2020 zur Durchsetzung von § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes mit dem Ziel der Verhinderung illegaler Einreisen an den Grenzen?