Reaktion der Bundesregierung auf die Weltbank-Studie Elite Capture of Foreign Aid – Evidence from Offshore Bank Accounts
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ein Forscherteam der Weltbank untersuchte den Zusammenhang zwischen dem Erhalt von Entwicklungsleistungen der Weltbank und Geldflüssen auf Offshore-Konten in Steueroasen. Untersucht wurden die 22 am stärksten von Entwicklungshilfe abhängigen Staaten: Afghanistan, Armenien, Burkina Faso, Burundi, Eritrea, Äthiopien, Ghana, Guinea-Bissau, Guyana, Kirgisistan, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, São Tomé und Principe, Sierra Leone, Tansania, Uganda und Sambia (http://documents.worldbank.org/curated/en/493201582052636710/pdf/Elite-Capture-of-Foreign-Aid-Evidence-from-Offshore-Bank-Accounts.pdf, Seite 23). Alle diese Staaten erhielten im Jahr 2017 auch deutsche Entwicklungsleistungen in unterschiedlichem Maße (https://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Ministerium/ODA/3_D3_Bilaterale_ODA_Rangliste_2017_Spalte_2.pdf).
Laut den Autoren der Studie lässt sich annehmen, dass im Schnitt 7,5 Prozent der Weltbank-Zuwendungen an diese Staaten auf Offshore-Konten überwiesen werden. Bei den sieben am stärksten von Entwicklungshilfe abhängigen Staaten sind es sogar 15 Prozent. Festzustellen ist auch, dass die Staaten mit weniger Kontrolle über Korruption im Verhältnis stärkere Geldflüsse auf Offshore-Konten aufweisen als Staaten mit mehr Kontrolle. Im Durchschnitt führten Entwicklungsleistungen in Höhe von 1 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu einem Aufwuchs der Einzahlungen auf Offshore-Konten um 3,4 Prozent. Bei Staaten mit mehr Kontrolle über Korruption waren es 2,2 Prozent, bei jenen mit weniger Kontrolle 4,5 Prozent (http://documents.worldbank.org/curated/en/493201582052636710/pdf/Elite-Capture-of-Foreign-Aid-Evidence-from-Offshore-Bank-Accounts.pdf, S. 3, 4).
Dem Nachrichtenmagazin „The Economist“ zur Folge gab es innerhalb der Weltbank zunächst Widerstand gegen die Veröffentlichung der Studie. Die Studie habe möglicherweise auch eine Rolle bei dem Rücktritt der Weltbank-Chefökonomin Pinelopi Goldberg gespielt (https://www.economist.com/finance-and-economics/2020/02/13/the-world-bank-loses-another-chief-economist). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wertet laut „Tagesspiegel“ die Studienergebnisse derzeit aus und hat die Weltbank zu einer Stellungnahme und zu möglichen Konsequenzen aufgefordert (https://www.tagesspiegel.de/politik/undurchsichtige-geldstroeme-wenn-entwicklungshilfe-in-der-schweiz-landet/25577626.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Weltbank Versuche, die Studienergebnisse aufzuweichen, ihre Veröffentlichung zu unterbinden oder zu verzögern (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/undurchsichtige-geldstroeme-wenn-entwicklungshilfe-in-der-schweiz-landet/25577626.html)?
Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Weltbank-Chefökonomin Pinelopi Goldberg zurückgetreten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Weltbank-Studie generell?
Welche Schlussfolgerungen und welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Weltbank-Studie im Hinblick auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Bereitstellung deutscher ODA-fähiger Leistungen (ODA = Official Development Assistance)?
Welche Schlussfolgerungen und welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Weltbank-Studie im Hinblick auf ihr Engagement insbesondere als finanzieller Förderer der Weltbank?
Hält die Bundesregierung eine Abzweigung von 7,5 Prozent der Weltbank-Entwicklungsleistungen an die genannten 22 Staaten auf Offshore-Konten für realistisch (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Hält die Bundesregierung eine Abzweigung der Entwicklungsleistungen anderer Geber, inklusive Deutschland, in einer mit 7,5 Prozent vergleichbaren Größenordnung an die genannten 22 Staaten auf Offshore-Konten für realistisch (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung die geforderte Stellungnahme der Weltbank erhalten (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/undurchsichtige-geldstroeme-wenn-entwicklungshilfe-in-der-schweiz-landet/25577626.html)?
a) Wenn ja, wie lautet deren exakter Inhalt?
b) Wenn nein, wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Stellungnahme zu rechnen?
Welche Konsequenzen zieht nach Kenntnis der Bundesregierung die Weltbank aus den Ergebnissen der Weltbank-Studie?
Hat die Bundesregierung methodische Einwände gegen die Weltbank-Studie?
Wenn ja, wie lauten diese?
Hat die Bundesregierung sonstige Einwände gegen die Weltbank-Studie?
Wenn ja, wie lauten diese?
Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung bisher von einer umfassenden Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise von der umfassenden Streichung ODA-fähiger Leistungen gegenüber Staaten wie Kenia, Afghanistan und Sambia (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13045) ab, die Entwicklungsleistungen fehlverwendet haben?
Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung bisher von einer Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise von der Streichung ODA-fähiger Leistungen gegenüber Staaten ab, die ein enorm hohes Risiko für Mittelfehlverwendung und Korruption vorweisen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?