Identität der Mitgliedsvereine im Verband Zentralrat der Muslime
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Verband „Zentralrat der Muslime“ (ZMD) arbeitet in verschiedenen Bereichen eng mit der Bundesregierung zusammen. So ist er Teilnehmer der „Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) (http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/01_UeberDieDIK/07_DIK_2014-2017/03%20Verbaende/dik2014teilnehmer-node.html) und Botschafter der Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (https://twitter.com/bmjv_bund/status/1191290123184410626).
Nach einem Pressebericht soll die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Identität der Mitgliedsorganisationen des ZMD haben, obwohl einige von ihnen „Verbindungen zu Muslimbrüdern, zum islamistischen Regime des Iran sowie zu den rechtsextremen Grauen Wölfen pflegen“ sollen (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206227633/Zentralrat-der-Muslime-Zwielichtiger-Partner-der-deutschen-Islam-Politik.html). Ein anderer Pressebericht bezeichnet den ZMD als „Sammelbecken islamistischer und ultranationalistischer Gruppen“ (https://www.cicero.de/innenpolitik/linke-islamisten-antimuslimischer-rassismus-linkspartei-marx21/plus).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Identität der Mitgliedsorganisationen des Verbandes „Zentralrat der Muslime“ (ZMD)?
a) Wenn ja, welche Organisationen sind Mitglieder im Verband „Zentralrat der Muslime“?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung hierüber keine Kenntnisse, und hat sie bislang Maßnahmen unternommen, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Mitgliedsorganisationen des Verbandes „Zentralrat der Muslime“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Funktionäre des Verbandes „Zentralrat der Muslime“ oder Funktionäre einer Mitgliedsorganisation dieses Verbandes vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Kontakte des Verbandes „Zentralrat der Muslime“ zur Organisation der Muslimbrüder in Deutschland und im Ausland, und wenn ja, welche sind dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Kontakte des Verbandes „Zentralrat der Muslime“ zur Organisation der Grauen Wölfe in Deutschland und im Ausland, und wenn ja, welche sind dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über ausländische Finanzierungen des Verbandes „Zentralrat der Muslime“ und seiner Mitgliedsvereine seit 2010, und wenn ja, welche sind dies?
Wie oft trafen sich Mitglieder der Bundesregierung seit 2010 mit dem derzeitigen Vorsitzende des Verbandes „Zentralrat der Muslime“, Aiman Mazyek?
Wie hoch sind die Zuwendungen aus Bundesmitteln an den Verband „Zentralrat der Muslime“ und seine Mitgliedsvereine seit 2010 (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche projektbezogenen Bundesmittel wurden in welcher Höhe seit 2010 an den Verband „Zentralrat der Muslime“ vergeben, und um welche Projekte handelt es sich (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Bei welchen Projekten hat die Bundesregierung seit 2010 mit dem Verband „Zentralrat der Muslime“ zusammengearbeitet?