Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wie das Unternehmen selbst bekannt gab, ist es bei der Wirecard AG zu Bilanzunregelmäßigkeiten gekommen. Darüber hinaus teilte das Unternehmen mit, dass Bankguthaben auf philippinischen Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestehen“. Das Unternehmen hat inzwischen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/dax-konzern-in-not-zahlungsunfaehigkeit-droht-wirecard-stellt-insolvenzantrag/25941370.html?ticket=ST-2102679-boPjOjJ0OxkIIpKV2UWQ-ap6).
Der Vorsitzende der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat angekündigt, im Zuge der Wirecard-Vorkommnisse die Arbeit seiner Aufsichtsbehörde zu überprüfen. Von Februar bis April 2019 hatte die BaFin ein Leerverkaufsverbot für Wirecard verhängt (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bilanzskandal-bafin-chef-gesteht-im-fall-wirecard-fehler-ein-moodys-entzieht-rating-komplett/25938474.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Haben sich Vertreter der Bundesregierung bzw. der BaFin in den letzten zwölf Monaten mit Vertretern der Wirecard AG getroffen?
Wenn ja, wann?
Wenn ja, wurden mögliche Bilanzunregelmäßigkeiten besprochen, und mit welchem Ergebnis?
Hat die BaFin die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit einer Bilanzprüfung der Wirecard AG beauftragt (vgl. https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BoersenMaerkte/Transparenz/Bilanzkontrolle/bilanzkontrolle_node.html)?
Wenn ja, wann, bzw. wie oft?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam die DPR?
Wenn ja, hatte die BaFin „erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Prüfungsergebnisse oder an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die Prüfstelle“ (vgl. https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BoersenMaerkte/Transparenz/Bilanzkontrolle/bilanzkontrolle_node.htm)?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin in der Folge ergriffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bestehende Praxis der BaFin hinsichtlich der Bilanzkontrolle (vgl. https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BoersenMaerkte/Transparenz/Bilanzkontrolle/bilanzkontrolle_node.html)?
Wann wurde die Bundesregierung bzw. die BaFin erstmals über Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG informiert? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin infolge dessen getroffen?
Wann wurde die Bundesregierung bzw. die BaFin erstmals darüber informiert, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG hinsichtlich (philippinischer) Treuhandkonten gekommen ist?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin infolge dessen getroffen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib der fehlenden 1,9 Mrd. Euro Bankguthaben der Wirecard AG?
Steht die Bundesregierung bzw. die BaFin mit ausländischen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Wirecard-Vorkommnisse im Austausch?
Wenn ja, seit wann?
Wenn ja, wann, mit welchem bisherigen Ergebnis?
Wann wurde die Bundesregierung bzw. die BaFin über den Insolvenzantrag der Wirecard AG informiert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin infolge dessen getroffen?
Hat die BaFin Verletzungen von Ad-hoc-Meldepflichten im Zuge der Wirecard-Insolvenz identifiziert?
Wann wurde der Sonderbeauftragte seitens der BaFin für die Wirecard Bank AG benannt (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-insolvenz-bilanzskandal-1.4947412)?
Welche Maßnahmen hat der Sonderbeauftragte bei der Wirecard Bank AG durchgeführt?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin Kenntnisse darüber, wie viele meldungspflichtige Leerverkäufe gegen die Wirecard AG in welchem Volumen angezeigt wurden?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin Hinweise darauf, dass Shortseller der Wirecard-Aktie ihre Anteile gestückelt haben, um unter der Meldeschwelle von einem halben Prozent Grundkapital zu bleiben, ab dem Investoren Shortselling-Positionen melden müssen?
Wie ist der Stand der Untersuchung zur möglichen Kursmanipulation von Wirecard-Aktien?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin Kenntnisse darüber, ob der Zugang zu Medien ausgenutzt wurde, um durch Abgabe von negativen Stellungnahmen zur Wirecard AG und den hiermit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Kurs der Wirecard Aktie und der verbundenen Finanzinstrumente aufgrund von zuvor eingegangenen Leerverkaufspositionen zu profitieren?
Liegen der Bundesregierung bzw. der BaFin Kenntnisse vor, die auf eine Verbindung der britischen Zeitung „Financial Times“ zu Shortsellern bzw. Hedgefonds hindeuten, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung das Leerverkaufsverbot seitens der BaFin für Wirecard-Aktien?
Haben sich Marktakteure aufgrund des Leerverkaufsverbots bereits mit Schadenersatzklagen an die Bundesregierung bzw. die BaFin gewandt? Wenn ja, wie hoch sind die Schadenssummen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bzw. die BaFin aus den scheinbar unentdeckten Bilanzierungsunregelmäßigkeiten und verschwundenen Bankguthaben für die weitere Arbeit der BaFin?
Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die BaFin dahin gehend reformiert?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung bzw. die BaFin neue Stellen bzw. sonstige Personalveränderungen im Zuge der Wirecard-Vorkommnisse?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung bzw. die BaFin weitere Maßnahmen hinsichtlich einer verbesserten Finanzdienstleistungsaufsicht im Zuge der Wirecard-Vorkommnisse?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung, personelle Veränderungen im Direktorium der BaFin im Zuge der Wirecard-Vorkommnisse vorzunehmen?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Hält die Bundesregierung im Zuge der Wirecard-Vorkommnisse die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin weiterhin für angebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18794)?