Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen in Ankara, Wien, Sarajewo und Budapest zu Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Dr. Lothar Maier, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „Balkanroute“ beschreibt mehrere Wege, die Migranten vor allem aus dem Nahen Osten nutzen, um illegal in die Europäische Union zu gelangen. Im Jahr 2015, dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, reisten nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 760 000 Migranten aus der Türkei über die „Balkanroute“ nach Griechenland bzw. Zentraleuropa (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtrouten/balkanroute/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wann hat die Deutsche Botschaft in Ankara erstmals über die Wanderbewegung in Richtung der sogenannten Balkanroute im Herbst 2015 an das Auswärtige Amt berichtet (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Verfassers an der Vertretung, Geschäftszeichen der Vertretung Ankara, Empfängerreferat im Auswärtigen Amt, Geschäftszeichen, welches der Bericht im Empfängerreferat im Auswärtigen Amt erhalten hat, Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt und außerhalb des Auswärtigen Amts, welche den Bericht zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?
Wann hat die Deutsche Botschaft in Wien erstmals über die Wanderbewegung auf der sogenannten Balkanroute im Herbst 2015 an das Auswärtige Amt berichtet (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Verfassers an der Vertretung, Geschäftszeichen der Vertretung Wien, Empfängerreferat im Auswärtigen Amt, Geschäftszeichen, welches der Bericht im Empfängerreferat im Auswärtigen Amt erhalten hat, Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt und außerhalb des Auswärtigen Amts, welche den Bericht zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?
Wann hat die Deutsche Botschaft in Budapest erstmals über die Wanderbewegung auf der sogenannten Balkanroute im Herbst 2015 an das Auswärtige Amt berichtet (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Verfassers an der Vertretung, Geschäftszeichen der Vertretung Budapest, Empfängerreferat im Auswärtigen Amt, Geschäftszeichen, welches der Bericht im Empfängerreferat im Auswärtigen Amt erhalten hat, Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt und außerhalb des Auswärtigen Amts, welche den Bericht zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?
Wann hat die Deutsche Botschaft in Sarajewo erstmals über die Wanderbewegung auf der sogenannten Balkanroute im Herbst 2015 an das Auswärtige Amt berichtet (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Verfassers an der Vertretung, Geschäftszeichen der Vertretung Sarajewo, Empfängerreferat im Auswärtigen Amt, Geschäftszeichen, welches der Bericht im Empfängerreferat im Auswärtigen Amt erhalten hat, Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt und außerhalb des Auswärtigen Amts, welche den Bericht zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?
Wie viele Berichte hat die Deutsche Botschaft in Ankara im Hinblick auf die „Flüchtlingsbewegung in Richtung Balkanroute“ im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2019 an das Auswärtige Amt gerichtet (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Verfassers an der Vertretung, Geschäftszeichen der Vertretung Ankara, Empfängerreferat im Auswärtigen Amt, Geschäftszeichen, welches der Bericht im Empfängerreferat im Auswärtigen Amt erhalten hat, Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt und außerhalb des Auswärtigen Amts, welche den Bericht zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?
Wie viele Berichte hat die Deutsche Botschaft in Wien im Hinblick auf die „Flüchtlingsbewegung in Richtung Balkanroute“ im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2019 an das Auswärtige Amt gerichtet (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Verfassers an der Vertretung, Geschäftszeichen der Vertretung Wien, Empfängerreferat im Auswärtigen Amt, Geschäftszeichen, welches der Bericht im Empfängerreferat im Auswärtigen Amt erhalten hat, Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt und außerhalb des Auswärtigen Amts, welche den Bericht zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?
Wie viele Berichte hat die Deutsche Botschaft in Budapest im Hinblick auf die „Flüchtlingsbewegung in Richtung Balkanroute“ im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2019 an das Auswärtige Amt gerichtet (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Verfassers an der Vertretung, Geschäftszeichen der Vertretung Budapest, Empfängerreferat im Auswärtigen Amt, Geschäftszeichen, welches der Bericht im Empfängerreferat im Auswärtigen Amt erhalten hat, Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt und außerhalb des Auswärtigen Amts, welche den Bericht zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?
Wie viele Berichte hat die Deutsche Botschaft in Sarajewo im Hinblick auf die „Flüchtlingsbewegung in Richtung Balkanroute“ im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2019 an das Auswärtige Amt gerichtet (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Verfassers an der Vertretung, Geschäftszeichen der Vertretung Sarajewo, Empfängerreferat im Auswärtigen Amt, Geschäftszeichen, welches der Bericht im Empfängerreferat im Auswärtigen Amt erhalten hat, Arbeitseinheiten im Auswärtigen Amt und außerhalb des Auswärtigen Amts, welche den Bericht zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?
Wann waren die Flüchtlinge in Richtung Balkanroute bzw. auf der Balkanroute erstmalig Thema im Kreise der EU-Botschafter in Ankara, wann in Wien, wann in Budapest, wann in Sarajewo?
Gab es neben der in den Fragen 1 bis 9 genannten Berichterstattung des Auswärtigen Amts Berichte der Verbindungsbeamten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei an den Vertretungen in Ankara, Sarajewo, Budapest und Wien im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2019?
Wenn ja, wie viele waren dies (bitte nach Datum des Berichts, Arbeitseinheit des Absenders, Geschäftszeichen Absender, Arbeitseinheit Empfänger, Geschäftszeichen Empfänger, Arbeitseinheiten und Stellen innerhalb und außerhalb des Hauses, welche diese Berichte zur Kenntnis erhalten haben, aufschlüsseln)?