Zukunft der Vor-Ort-Apotheken
der Abgeordneten Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 (Rs. C-148/15) hat klargestellt, dass ausländische Versandapotheken beim grenzüberschreitenden Arzneimittelversand nach Deutschland Boni gewähren dürfen. Um das Prinzip der Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland beizubehalten, hat der ehemalige Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe versucht, den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln per Gesetz zu verbieten. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch 2017 im Bundeskabinett aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arzneimittel-versandhandel-bleibt-vorerst-erlaubt/19563824.html?ticket=ST-172440-ebGb4RU5T00oRjaff4Kh-ap4).
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 befand sich erneut die Forderung nach einem Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Seit seinem Amtsantritt widmet sich der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn dieser Thematik. Im Kabinettsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ wird, statt einem Rx-Versandhandelsverbot, ein Verbot zur Gewährung von Rabatten und Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert (Rx-Boni-Verbot). Da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz diese Regelung für nicht EU-rechtskonform hält, wurde der Kabinettsentwurf der EU-Kommission zur Prüfung weitergeleitet (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/07/17/spahn-wir-suchen-nach-einer-loesung-die-haelt). Der Kabinettsentwurf befindet seit ca. einem Jahr bei der Europäischen Kommission zur Prüfung.
In der 19. Legislaturperiode wurden bereits einige Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen, die die Aufgaben der Vor-Ort-Apotheke über die nächsten Jahre prägen werden. Im „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ wurde die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte) beauftragt, spätestens bis zum 30. Juni 2019 Spezifikationen und Zulassungsverfahren für das E-Rezept zu entwickeln (https://www.gematik.de/news/news/e-rezept-gematik-erhaelt-auftrag-fuer-projektleitung/). Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, dass in Deutschland Pilotprojekte zum E-Rezept durchgeführt werden konnten. Mit dem „Patientendaten-Schutzgesetz“ wird zudem geplant, dass die dazugehörige E-Rezept-App von der gematik entwickelt wird.
Durch Änderungen in der Apothekenbetriebsordnung im Jahr 2019 wurde es den Apotheken ermöglicht, den Botendienst von Arzneimitteln nicht mehr nur im Einzelfall, sondern regelmäßig durchzuführen (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/10/22/ab-heute-neues-fuer-botendienst-temperaturkontrollen-und-pkv-aut-idem). In der „SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ hat die Bundesregierung erlassen, dass der Botendienst der Apotheken begrenzt bis zum 30. September 2020 vergütet wird.
Mit dem „Masernschutzgesetz“ wurde die Möglichkeit geschaffen, Modellprojekte von Grippeschutzimpfungen in Apotheken durchzuführen (https://www.pharmazeutische-zeitung.de/mut-zur-chance/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele formelle und informelle Gespräche haben zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken stattgefunden (bitte nach Zeitpunkt, Teilnehmer des Gesprächs und Inhalt des Gesprächs aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse zur Einschätzung der Europäischen Kommission zum Verbot von Rabatten und Boni bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei Erstattung durch die gesetzliche Krankenkasse (zum „Rx-Boni-Verbot“) liegen der Bundesregierung bereits vor?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für den Fall, dass die Europäische Kommission die Regelungen zum Rx-Boni-Verbot im Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken für nicht vereinbar mit Europäischem Recht hält, um das Prinzip der Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sicherzustellen?
Hält die Bundesregierung ein Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für konform mit europäischem und deutschem Recht?
Plant die Bundesregierung ein Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für den Fall, dass das Rx-Boni-Verbot von der Europäischen Kommission für nicht vereinbar mit EU-Recht eingeschätzt wurde, auch wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hat?
Wird die Bundesregierung die Effekte einer Vergütung des Botendienstes von Apotheken, wie sie in der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung geregelt ist, evaluieren, wenn ja, welche Studien mit welchen Fragestellungen werden dafür in Auftrag gegeben?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Botendienst in Apotheken auch über den 30. September 2020 hinaus vergüten zu lassen?
Welchen Preis hält die Bundesregierung für die Vergütung des Botendienstes für angemessen?
Hält die Bundesregierung Preisverhandlungen zwischen den jeweiligen Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Apothekerschaft zur Vergütung des Botendienstes für angemessen?
Wie viele Apotheken sind nach Kenntnis der Bunderegierung bereits an die Telematikinfrastruktur angeschlossen?
Welche Pilotprojekte zum E-Rezept sind der Bundesregierung bekannt?
a) Welche dieser Pilotprojekte hält die Bundesregierung für erfolgreich?
b) Aus welchem Grund lässt die Bundesregierung die Entwicklung der E-Rezept-App nicht durch die verschiedenen Anbieter der Pilotprojekte vollziehen, sondern durch die gematik?
c) Welches Pilotprojekt zum E-Rezept hält die Bundesregierung für ein Vorbild für die E-Rezept-App der gematik?
d) Ist der Bundesregierung bekannt, wer die E-Rezept-App der gematik entwickeln wird (Eigenleistung der gematik, Drittanbieter, Überlassung von Pilotprojekten)?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung über ihren Mehrheitsanteil an der gematik, Einfluss auf die Entwicklung des E-Rezepts zu nehmen?
Plant die Bundesregierung über ihren Mehrheitsanteil an der gematik, dass man die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in einer ausgewählten Apotheke über die E-Rezept-App abfragen kann?
Welche technischen Umrüstungen in der Apotheke hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Umstellung auf das elektronische Rezept zur Folge?
a) Welche Kosten ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umrüstung auf das elektronische Rezept in der Apotheke?
b) Welche Kosten ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umrüstung auf das elektronische Rezept in der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung?
c) Werden die Kosten in Apotheken und in der ärztlichen Versorgung refinanziert durch einen anderen Kostenträger?
Plant die Bundesregierung, die Beratung zu Digitalen Gesundheitsanwendungen, die mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz eingeführt wurden, auch in der Apotheke durchführen zu lassen?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Anpassung des Arzneimittelgesetzes um digitale Arzneimittel?
Sind der Bundesregierung Modellprojekte bzw. geplante Modellprojekte zur Grippeschutzimpfung in Apotheken bekannt?
a) Haben sich bereits Apotheken an einem Modellprojekt zur Grippeschutzimpfung beteiligt?
b) Wie viele Personen wurden bereits im Rahmen eines Modellprojekts in einer Apotheke gegen die Grippe geimpft?
c) Wann plant die Bundesregierung die flächendeckende Möglichkeit einer Influenza-Impfung in Apotheken?