Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im März 2020 wurde der Wirecard AG vorgeworfen, Finanztransfers im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Online-Trading-Webseiten sowie für illegale Online-Gambling-Webseiten abzuwickeln (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/zahlungsdienstleister-zahlungsabwicklung-fuer-hochrisikokunden-die-vergangenheit-holt-wirecard-ein/25605172-all.html). Nach Informationen des „Handelsblatts“ hat darüber hinaus die Compliance-Abteilung der BayernLB die Wirecard AG 2018 und 2019 bei der Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts auf Geldwäsche angezeigt. Die Financial Intelligence Unit analysiert als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bilanzskandal-weiterer-wirecard-manager-in-haft-finanzplatz-muenchen-misstraute-zahlungsdienstleister-frueh/25976250.html?ticket=ST-15331466-LeeBRd3S3rRBQyfXOB9X-ap6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kenntnisse darüber, dass es bei der Wirecard AG zu Geldwäsche gekommen ist?
a) Wenn ja, seit wann liegen entsprechende Erkenntnisse vor?
b) Wenn ja, in wie vielen Fällen?
c) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin daraufhin wann unternommen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele illegale Finanzportale ein Konto bei der Wirecard hatten (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/zahlungsdienstleister-zahlungsabwicklung-fuer-hochrisikokunden-die-vergangenheit-holt-wirecard-ein/25605172-all.html)?
a) Sind seitens ausländischer Behörden Warnungen hinsichtlich dieser mutmaßlich betrügerischen Konten bei deutschen Behörden eingegangen?
b) Wenn ja, seit wann?
c) Welche Maßnahmen haben die BaFin bzw. die FIU in der Folge getroffen?
Wie viele Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche gehen bei der FIU jährlich im Zusammenhang mit Zahlungsdienstleistern ein?
a) Wie viele Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche gehen bei der FIU jährlich im Zusammenhang mit der Wirecard AG ein?
b) Welche Maßnahmen hat die FIU hinsichtlich der Wirecard AG im Zuge möglicher Verdachtsmeldungen wann unternommen?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die BayernLB 2018 bzw. 2019 Verdacht auf Geldwäsche seitens der Wirecard AG (z. B. bei der Financial Intelligence Unit oder der BaFin) angezeigt hat (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bilanzskandal-weiterer-wirecard-manager-in-haft-finanzplatz-muenchen-misstraute-zahlungsdienstleister-frueh/25976250.html?ticket=ST-9861356-eI14NlE6O7BNzrj75hVL-ap3)?
a) Wenn ja, seit wann liegen entsprechende Erkenntnisse vor?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin daraufhin wann unternommen?
c) Wenn ja, warum hat die BaFin dies nicht als Anlass genommen, die zweite Stufe der Bilanzkontrolle bei der Wirecard AG einzuleiten?
d) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Financial Intelligence Unit daraufhin wann unternommen?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin die Zuständigkeit hinsichtlich mutmaßlicher Geldwäsche bei der Wirecard AG geklärt (vgl. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/luecken-in-der-geldwaescheaufsicht-bei-wirecard-16840824.html)?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn ja, welche konkreten Zuständigkeiten fallen in den Bereich der BaFin?
c) Wenn ja, welche konkreten Zuständigkeiten fallen in den Bereich der FIU?
d) Wenn ja, welche konkreten Zuständigkeiten fallen in den Bereich der Bezirksregierung Niederbayern?
Besteht ein Austausch hinsichtlich der Geldwäschevorwürfe bei der Wirecard AG zwischen der Bezirksregierung Niederbayern und der Bundesregierung, der FIU bzw. der BaFin?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn ja, mit welchem bisherigen Ergebnis?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Durchsuchung von Büros der Wirecard AG im Jahr 2015 durch die Staatsanwaltschaft München (vgl. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-07/wirecard-geldwaescheaufsicht-bilanzskandal-bafin-felix-hufeld)?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin daraufhin wann unternommen?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Financial Intelligence Unit daraufhin wann unternommen?
c) Wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich der Untersuchungen im Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Besteht ein Austausch hinsichtlich der Geldwäschevorwürfe bei der Wirecard AG zwischen ausländischen Behörden und der Bundesregierung, der FIU bzw. der BaFin?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn ja, mit welchen ausländischen Behörden?
c) Wenn ja, mit welchem bisherigen Ergebnis?
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich einer verbesserten Geldwäschebekämpfung?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?