Beteiligung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) am Keppel Asia Infrastructure Fund
der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutschland ist Gründungsmitglied der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und ist wie alle anderen Mitgliedstaaten im Gouverneursrat vertreten. Die Beteiligung Deutschlands und anderer westlicher Staaten verschaffte der AIIB einen erheblichen Reputationsgewinn. Als Grund für die Ende 2015 beschlossene Beteiligung Deutschlands an der AIIB führte die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD an, somit Einfluss auf die Standards und Arbeitsgrundsätze der Bank nehmen zu können. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verknüpfte dies mit der Erwartung, dass die AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards erfüllt, ein effizientes Monitoring implementiert und einen unabhängigen Beschwerdemechanismus einrichtet (Bundestagsdrucksache 18/6568). Die Standards in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und Transparenz sollten mindestens denen der Weltbank entsprechen. Zudem sollten Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke ausgeschlossen werden.
Im März 2020, inmitten der globalen COVID-19-Krise, in der die Prüfung großer Finanzgeschäfte erheblichen Einschränkungen unterworfen ist, wurde ein millionenschwerer neuer Finanzintermediär (FI) geschaffen. Die AIIB kündigte an, sich mit 150 Mio. US-Dollar am „Keppel Asia Infrastructure Fund“ zu beteiligen. Die öffentlich zugänglichen Projektinformationen erschöpfen sich in einer dreiseitigen Zusammenfassung (siehe www.aiib.org). Demnach wird beabsichtigt, privates Kapital mit einer marktgerechten Rendite für Infrastrukturinvestitionen in den Mitgliedsländern der AIIB zu mobilisieren. Dies soll in den Sektoren Energie, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Telekommunikation, Transport und Logistik sowie soziale Infrastruktur erfolgen, das Zielvolumen beträgt 1 Mrd. US-Dollar. Laut Projektdokumentation delegiert die AIIB die Entscheidung über den Einsatz der Finanzmittel in Subprojekten an das Management des Keppel-Fonds. Neben der Auswahl der Projekte überträgt die AIIB auch die Überwachung und Einhaltung der AIIB-Standards an das Fonds-Management. Vom Fonds wird erwartet, die Namen, Orte und Sektoren der Subprojekte bekanntzugeben. Zwar soll auch die AIIB Aufsichtsaufgaben wahrnehmen. Aus der Projektdokumentation wird aber ersichtlich, dass diese nachgelagerten und stark reduzierten Charakter haben.
Mutterkonzern des Keppel Asia Infrastructure Fund ist die Keppel Corporation mit Sitz in Singapur. Mit 20 Prozent ist Temasek, ein Staatsfonds von Singapur, der größte Anteilseigner der Keppel Capital (unter welcher der Fonds angesiedelt ist). Laut Informationen der Gesellschaft hat der von der AIIB seit kurzem unterstützte Keppel-Fonds bereits im Januar eine 30-prozentige Beteiligung an einer Flüssiggasanlage erworben, die derzeit von der Keppel-Tochterfirma „Keppel Offshore & Marine“ umgebaut wird. Auf der Webseite der AIIB finden sich keine Angaben zu weiteren geplanten Projekten. Da laut Projektdokumentation die AIIB eine vorläufige Prüfung der anfänglich geplanten Subprojekte durchführen muss, dürften intern aber weitere Informationen vorliegen.
Die Erfahrung bei der Finanzierung von Finanzintermediären durch die Weltbank und andere Entwicklungsbanken zeigt, dass es erhebliche Probleme mit der Einhaltung von Standards gibt, schon allein wegen fehlender Transparenz der Subprojekte. Infrastrukturinvestitionen sind nach Einschätzung der Fragesteller per se stärker als andere Sektoren von Korruption bedroht. Keppel fiel in der Vergangenheit bereits durch einen Korruptionsskandal auf, als 2018 aufgedeckt wurde, dass über 13 Jahre hinweg Schmiergelder an Politiker und Staatsbedienstete in Brasilien geflossen sind. Die Firma „Keppel Offshore & Marine“ wurde mit einer Strafzahlung über 442 Mio. US-Dollar abgemahnt („Keppel O&M bribery case: What you need to know“, www.channelnewsasia.com vom 7. Januar 2018). Zahlreiche Aktivitäten von Keppel im Bereich der fossilen Energien werfen zudem die Frage auf, inwieweit mit AIIB-Mitteln Projekte finanziert werden, die Umwelt- und Klimaschutzbestrebungen zuwiderlaufen.
Die International Finance Corporation (IFC), die Privatsektortochter der Weltbank, hat die Bedingungen für die Kreditvergabe an Finanzintermediäre wie den Keppel-Fonds in den vergangenen Jahren grundlegend reformiert. Anlass waren unzureichende Informationen über den Einsatz der Finanzmittel und der Eindruck, dass Kredite an Finanzintermediäre dazu genutzt wurden, Umwelt- und Sozialstandards zu umgehen. Die IFC hat daher ihr Personal aufgestockt und die Aufsicht und Transparenz sowie das Risikomanagement (environmental and social risk management) erhöht. Erst im März 2020 wurden die Richtlinien hierzu überarbeitet.
Die AIIB hat jedoch keine mit der Weltbank vergleichbaren Richtlinien für Transparenz und Rechenschaftspflicht für Finanzintermediäre. Da die AIIB offiziell darauf bedacht ist, die besten internationalen Praktiken anderer multilateraler Banken auf sich zu vereinen, ist gerade bezüglich der Bewilligung des oben genannten Keppel-Fonds dringender Handlungsbedarf angezeigt. Leider ist die AIIB auch in anderen Bereichen weit von besten internationalen Praktiken entfernt (siehe Veröffentlichung von K. Horta: „Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB). Eine multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Abwicklung von Projekten der AIIB über Finanzintermediäre? Hält sie die aktuell bestehenden Aufsichts-, Transparenz- und Rechenschaftsstandards bei Projekten mit Finanzintermediären für ausreichend, und wo sieht sie Verbesserungsbedarf?
In welcher Form wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das seit April 2020 virtuell alle zwei Wochen stattfindende AIIB-Board Meeting über das Keppel-Projekt informiert bzw. befragt?
In welcher Form fand die Überprüfung der Projektbeteiligung durch die Bundesregierung statt? Welchen Einfluss hat die Bundesregierung bei der Entscheidung zur Beteiligung der AIIB am Keppel Asia Infrastructure Fund ausgeübt?
Hat sich die deutsche Vertretung bei der AIIB für oder gegen die Beteiligung ausgesprochen? Welche Argumente spielten dabei eine Rolle, bzw. gab es überhaupt eine Diskussion über die Beteiligung?
War das AIIB-Board nach Kenntnis der Bundesregierung aufgeklärt über die Zusammensetzung der Shareholder? Wurde danach gefragt?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die im Rahmen des Keppel-Projekts geplanten Subprojekte, und welche übergeordneten Ziele werden damit nach Ansicht der Bundesregierung erreicht? Welches sind die Namen, Orte, Sektoren und Finanzvolumina dieser Projekte?
Inwieweit wird die AIIB nach Kenntnis der Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Subprojekte des Fonds öffentlich gemacht werden? Welche Fristen sind dafür vorgesehen, und in welchem Projektstadium der Subprojekte wird die Veröffentlichung stattfinden?
Stellt die vorgesehene Veröffentlichung von Projektinformationen nach Ansicht der Bundesregierung eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft sicher? Wie werden dabei Beschwerden abgewickelt?
Welche Umwelt- und Sozialstandards werden bei Investitionen, die über den Keppel Fund finanziert werden, nach Kenntnis der Bundesregierung zugrunde gelegt?
In welchem Ausmaß plant der Keppel-Fonds nach Kenntnis der Bundesregierung Subprojekte im Bereich der fossilen Energien, und in welchem Ausmaß im Bereich der erneuerbaren Energien? Inwiefern ist das Management des Keppel-Fonds bei Energieprojekten an bestimmte Kriterien für die Auswahl gebunden?
Sieht es die Bundesregierung als sichergestellt an, dass Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen für Subprojekte im Rahmen des Keppel-Projekts so rechtzeitig durchgeführt werden, dass Korrekturen und Änderungen am Projektdesign im Frühstadium erfolgen?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung im konkreten Fall die Überprüfungsmechanismen der AIIB für die Einhaltung ihrer Standards beim Keppel-Projekt aus?
In welcher Form hat sich das Management der AIIB nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich der Mittelvergabe an den Keppel-Fonds mit früheren Korruptionsaffären der Firma Keppel befasst?
Wie stellt die AIIB nach Kenntnis der Bundesregierung sicher, dass beim Keppel-Projekt Korruption ausgeschlossen wird?
Für welche Verbesserung der Korruptionsprävention und Korruptionsverhinderung setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Beteiligung an der AIIB ein?