Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten 2019
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Sebastian Münzenmaier, Martin Hebner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Rentner bekamen im Jahr 2018 im Schnitt 760 Euro monatlich ausgezahlt (vgl. https://www.rnd.de/politik/so-gross-sind-die-unterschiede-zwischen-renten-und-pensionen-EO7AYOXFFNAMVCBFEIPOR4DY4U.html). Das durchschnittliche Ruhegehalt der zuletzt rund 440 400 pensionierten Bundesbeamten belief sich im selben Jahr dagegen auf 3 080 Euro (ebd.). Gesetzliche Grundlage für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes und ihrer Hinterbliebenen ist das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Der deutliche Unterschied in der Altersversorgung von Arbeitnehmern und Beamten ist regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Debatte und ruft Gerechtigkeitsfragen hervor (vgl. https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/1761-euro-minimum-doppelt-so-viel-pension-wie-rente-deshalb-koennen-beamte-im-alter-in-saus-und-braus-leben_id_10753806.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Pensionsleistungen bzw. Ruhegehälter in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Ruhegehaltsempfänger in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie hoch war die Mindestversorgung in den letzten zwanzig Jahren, und wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen des entsprechenden Jahres nachweisen müssen, um Rentenansprüche in Höhe der Mindestpension zu erwerben (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie hat sich das Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern sowie nach Laufbahngruppen angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungsausgaben in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern sowie nach Versorgungsarten angeben)?
Wie hoch waren die Pensionen, die in den Haushaltsjahren 2010 bis 2019 tatsächlich ausgezahlt wurden?
Wie hoch waren die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen als Barwert künftiger Verpflichtungen des Bundes aus Beihilfeleistungen und Pensionsleistungen zum 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2019, und wie hoch war die absolute und relative Änderung im Zeitraum 2010 bis 2019?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Bruttoaltersrenten in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte auch die prozentuale Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Altersrentenzahlbeträge nach 45 Versicherungsjahren in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte auch die prozentuale Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?
Wie haben sich die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern des Bundes mit 40 und 45 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 sowie differenziert nach Laufbahngruppen angeben)?
Wie viele Beamte beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Pension nach
a) weniger als 10 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit,
b) mehr als 10 und weniger als 15 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit,
c) mehr als 15 und weniger als 20 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit,
d) mehr als 20 und weniger als 25 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit,
e) mehr als 25 und weniger als 30 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit,
f) mehr als 30 und weniger als 35 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit,
g) mehr als 35 und weniger als 40 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit,
h) mehr als 40 und weniger als 45 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit,
i) mehr als 45 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit, und wie hoch ist jeweils die durchschnittliche Pension für die in Frage 12 a bis 12 i angegebenen ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten (bitte die zuletzt verfügbaren Zahlen angeben)?
Nach wie vielen Versicherungsjahren treten nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitnehmer im Durchschnitt in die Altersrente ein (bitte die absoluten Zahlen für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Renteneintrittsalter (Altersrente) in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?