Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnen sich nach Einschätzung der Fragestellenden schwierige Verhandlungen ab. Denn einerseits stehen die öffentlichen Haushalte unter Druck aufgrund sinkender Steuereinnahmen, während andererseits die Gewerkschaft ver.di, nach Ansicht der Fragestellenden zurecht, fordert, dass die Leistung vieler öffentlich Beschäftigter zur Bewältigung der Corona-Krise mit entsprechenden Lohnerhöhungen gewürdigt wird. Die Fragestellenden wollen deshalb genauer wissen, wie sich die Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich darstellen und nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Leiharbeit, jeweils in Vollzeit bzw. Teilzeit, Minijob, Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West und Bundesland differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn und das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie stellt sich dies im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe und zur Privatwirtschaft dar (bitte jährlich darstellen und nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Leiharbeit, nach Vollzeit bzw. Teilzeit, Minijob, Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West und Bundesland differenzieren; bitte sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft auch die jährlichen Veränderungsraten ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der mittlere Bruttostundenlohn (Median) und das mittlere Bruttomonatsentgelt von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie stellt sich dies im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe und zur Privatwirtschaft dar (bitte jährlich darstellen und nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Leiharbeit, nach Vollzeit bzw. Teilzeit, Minijob, Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West und Bundesland differenzieren; bitte sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft auch die jährlichen Veränderungsraten ausweisen)?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen gemessen in Vollzeitäquivalenten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich darstellen und sowohl die Gesamtzahl als auch nach Ost bzw. West und Bundesländern differenzierte Zahlen ausweisen)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen und der Anteil der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen an allen abhängig Beschäftigten in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Vergleich entwickelt (bitte für jeden Mitgliedstaat jährlich darstellen)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Anzahl und Anteil von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, die ergänzend zu ihrem Lohn Aufstockungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausweisen; bitte die jüngsten verfügbaren Daten jährlich darstellen sowie nach Geschlecht, Alter, Ost bzw. West und Bundesland differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil von Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Lohn Aufstockungsleistungen nach dem SGB II beziehen, im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den letzten zehn Jahren (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausweisen; bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils jährlich darstellen; bitte nach Geschlecht, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West, Alter und Bundesland differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den letzten zehn Jahren, und wie hoch war im gleichen Zeitraum die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die Anzahl und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge sowohl insgesamt als auch nach mit und ohne Sachgrund differenziert darstellen, bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jeweils jährlich darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen sowie Bundesland differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Neueinstellungen im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft (bitte ebenfalls den Anteil insgesamt sowie differenziert nach mit und ohne Sachgrund darstellen)?
Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche, die tarifliche und die tatsächliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den letzten zehn Jahren dar (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West und Bundesland differenzieren)?
Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch ist diese Zahl im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe und zur Privatwirtschaft (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen; bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West sowie Bundesland differenzieren)?
Wie viele durchschnittliche AU-Tage je 100 Versicherten gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, und wie hat sich dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West sowie Bundesland differenzieren)?
Wie stellen sich die entsprechenden Werte im Vergleich zur Privatwirtschaft dar?
Welche Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit erhöhte Durchschnittszahlen bezüglich der AU-Tage je 100 Versicherten auf (bitte nach Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Ost bzw. West und Bundesland differenzieren)?
Wie haben sich die den Arbeitsunfähigkeitstagen zugrunde liegenden Diagnosegruppen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, jährlich nach Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West sowie Bundesland differenzieren)?
Welche Berufe und welche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen (bitte die absolute Anzahl und den Anteil an allen öffentlich Beschäftigten ausweisen und wenn möglich nach Bundesland differenzieren)?
Welche Berufe und welche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen haben nach Einschätzung der Bundesregierung einen maßgeblichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung oder zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beigetragen, und wie viele Beschäftigte umfassen diese Bereiche (bitte die absolute Anzahl und den Anteil an allen öffentlich Beschäftigten ausweisen und, wenn möglich, nach Bundesland differenzieren)?
Für wie viele Beschäftigte des Bundes und der Kommunen wurde bei der Bundesagentur für Arbeit seit Anfang des Jahres 2020 Kurzarbeitergeld angemeldet, und an wie viele öffentlich Beschäftigte wurde auch Kurzarbeitergeld ausgezahlt (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West sowie Bundesland differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Infektionen mit dem Covid-19-Virus von Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit Ausbruch der Pandemie entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West sowie Bundesland differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte des Bundes und der Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung der Pandemiebekämpfung zeitlich befristet in Gesundheitsämter der Gemeinden abgeordnet worden (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Tätigkeitsbereichen, Ost bzw. West sowie Bundesland differenzieren)?