Aktionärsstruktur der Wirecard AG
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch den mutmaßlichen Bilanzbetrug bei der Wirecard AG stürzte der Aktienkurs des Unternehmens mit der Ad-hoc-Mitteilung am 22. Juni 2020 (https://www.dgap.de/dgap/News/adhoc/wirecard-stellungnahme-des-vorstands-zur-aktuellen-lage-des-unternehmens/?newsID=1355035). Der größte Teil des Börsenwerts des Unternehmens wurde vernichtet. Die betroffenen Anleger verloren Milliarden. Zahlreiche Kleinanleger mussten empfindliche Einbußen für ihre Anlagen hinnehmen. In vielen Fällen betraf dies ihre private Altersvorsorge, und selbst die unmittelbare Lebensführung. Ebenso müssen institutionelle Anleger große Schäden verkraften. Auch Gläubigerbanken sind betroffen; der Kreditanstalt für Wiederaufbau beispielsweise droht laut Presseberichten die Abschreibung eine Kredits in Höhe von 100 Mio. Euro (https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-06/50032481-kfw-muss-um-100-millionen-euro-kredit-an-wirecard-bangen-zeitung-015.htm) – für diesen Schaden steht angesichts der Eigentümerstruktur der KfW letztlich der Steuerzahler gerade.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktionäre hatten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt vor dem 22. Juni 2020 Stimmrechtsmitteilungen nach § 33 Absatz 1 und § 38 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) abgegeben (bitte gemeinsam mit Anteilen auflisten)?
Wie viele Wirecard-Aktien waren nach Kenntnis der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt in Umlauf?
Hat die Bundesregierung oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Informationen darüber, wie viele Aktionäre unterhalb der Meldeschwelle Anteile der Wirecard AG hielten?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob für zukünftige ähnlich gelagerte Fälle ein Fonds eingerichtet werden kann, aus dem geschädigte Anleger zumindest anteilsweise entschädigt werden können?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Insbesondere: Würde ein solcher Fonds nur für Kleinanleger oder auch für institutionelle Anleger geöffnet sein?
Gäbe es für einen solchen Fonds nach Kenntnis der Bundesregierung Vorbilder?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Initiativen für Gruppenfeststellungsklagen im Fall Wirecard, denen sich Kleinanleger anschließen können?
Mit welchen Folgen wäre für die KfW zu rechnen, fiele der o. g. Kredit vollständig aus?
Welche Folgen hätte dies angesichts der Eigentümerstruktur letztlich für den Steuerzahler?
Hielten nach Kenntnis der Bundesregierung oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mitglieder der DPR e. V. bzw. Vorstände der Mitglieder oder Kreditgeber bzw. deren Vorstände vor dem 22. Juni 2020 Aktien der Wirecard AG?