Kosten der militärischen Intervention in Afghanistan
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Thomas Nord, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für das Jahr 2010 hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung die Rekordsumme von etwa 1,1 Mrd. Euro für die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz bewilligt. Die direkten Kosten des Militäreinsatzes der Bundeswehr werden also in nur einem Jahr voraussichtlich so viel Gelder verschlingen wie die gesamte zivile Wiederaufbauhilfe Deutschlands für Afghanistan von 2001 bis 2010. Bei dieser Kostengegenüberstellung bleiben allerdings eine Reihe weiterer Zusatzausgaben unberücksichtigt, wie z. B. die eigentlichen Personalkosten durch die Bereitstellung von 5 350 Soldatinnen und Soldaten oder die Beschaffungen und Wartung von Rüstungsgütern in den regulären Posten des Verteidigungshaushaltes, die für die Verwendung in Afghanistan vorgesehen sind. Allerdings sind aufgrund mangelnder Informationen diese Ausgaben bislang ebensowenig zu beziffern, wie die Ausgaben für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan von 2001 bis 2008. Ähnlich verhält es sich mit den Gesamtkosten der Militärintervention für alle NATO-Staaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kosten wurden seit 2002 für den ISAF-Einsatz jeweils im Einzelplan 14 als Sollkosten veranschlagt, und welche Ist-Ausgaben wurden dann jeweils realisiert (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)
a) für Personalausgaben,
b) für Materialerhaltung,
c) für militärische Beschaffungen,
d) für militärische Anlagen,
e) für nichtaufteilbare sächliche Verwaltungsaufgaben.
Aus welchen Kapiteln des Bundeshaushalts wurden gegebenenfalls die Differenzen zwischen den Soll-Ausgaben und den Ist-Ausgaben des ISAF-Einsatzes beglichen?
Welche Ausgaben sind der Bundeswehr durch die Beteiligung am ISAF-Einsatz
a) im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord seit 2006 entstanden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
b) für das PRT (Provincial Reconstruction Team) Kundus sowie das PRT Feyzerbad seit 2004 entstanden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
c) am Stützpunkt Termez in Usbekistan seit 2002 entstanden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
d) am Standort in Kabul und im ISAF-Hauptquartier seit 2002 entstanden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
e) außerhalb des Regionalkommandos Nord, Kabuls und Termez seit 2002 entstanden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt und unter Angabe des Stationierungsortes),
f) in Bezug auf den Einsatz der Tornado-Flugzeuge entstanden, inklusive der Instandhaltungskosten (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
g) für die Aufstellung und den Unterhalt der Quick Response Force entstanden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt),
h) seit 2006 durch den Verbrauch von Übungs- und Einsatzmunition entstanden (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren),
i) seit 2002 für die Finanzierung von durch Unternehmen erbrachten Dienstleistungen für das deutsche ISAF-Einsatzkontingent entstanden (bitte jeweils nach Unternehmen, den erbrachten Dienstleistungen und nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Welche Kostenkalkulation liegt den etwa 1,1 Mrd. Euro zu Grunde, die in den beiden Mandaten zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan als Kosten für 2010 angeführt wurden, und wie verteilen sich diese gemäß den Fragen 3a bis 3i?
Welche Waffensysteme und Fahrzeuge werden derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt (bitte unter Angabe der verwendeten Stückzahlen)?
a) Welche Kosten für die Beschaffung dieser Waffensysteme und Fahrzeuge wurden aus den regulären Beschaffungskapiteln des Einzelplans 14 abgedeckt?
b) Welche Kosten für die Beschaffung dieser Waffensysteme und Fahrzeuge wurden durch die entsprechenden Haushaltskapitel für Finanzierung der Auslandseinsätze abgedeckt?
Welche Kosten werden für die direkte Einsatzvorbereitung der deutschen ISAF-Kontingente in Deutschland veranschlagt?
Wie viel Mittel wurden seit 2002 von den NATO-Staaten zur Finanzierung der NATO-Strukturen in Afghanistan, wie z. B. für das ISAF-Hauptquartier in Kabul, bereitgestellt, und welcher Anteil daran wurde von Deutschland getragen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Wie viel NATO-Personal ist in den entsprechenden NATO-Strukturen in Europa direkt an der Führung, Koordination und Unterstützung des ISAF-Einsatzes beteiligt, und wie viele davon stellt Deutschland?
Wie viel hat der Aufbau der Afghan National Army (Ausbildung, Ausstattung und Infrastruktur) bislang gekostet, und welcher Anteil wurde von der Bundesregierung übernommen, und aus welchen Kapiteln wurden hierfür Gelder bereitgestellt (bitte nach Jahren und Unterstützungsleistung aufgeschlüsselt)?
In welcher Höhe haben die ISAF-Staaten bislang Entschädigungen für verletzte oder getötete Personen oder beschädigte Gebäude gezahlt, und welchen Anteil hat die Bundesregierung übernommen, und aus welchen Kapiteln des Bundeshaushalts wurden hierfür Gelder bereitgestellt (bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Welche Kosten wurden seit 2001 für den OEF-Einsatz jeweils im Einzelplan 14 als Soll-Kosten veranschlagt, und welche Ist-Ausgaben wurden dann jeweils realisiert (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)
a) für Personalausgaben,
b) für Materialerhaltung,
c) für militärische Beschaffungen,
d) für militärische Anlagen,
e) für nichtaufteilbare sächliche Verwaltungsaufgaben?
Aus welchen Kapiteln des Bundeshaushalts wurden gegebenenfalls die Differenzen zwischen den Soll-Ausgaben und den Ist-Ausgaben des OEF-Einsatzes beglichen?
Welche Ausgaben sind der Bundeswehr durch die Beteiligung am OEF-Einsatz seit 2001
a) in Afghanistan entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Provinzen und Jahren),
b) außerhalb Afghanistans für Unterstützungsleistungen der Operationen in Afghanistan entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Jahren)?
Welche Kosten sind seit 2002 für die Nachversorgung von traumatisierten und verletzten Soldatinnen und Soldaten
a) im Rahmen von ISAF entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren),
b) im Rahmen von OEF entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?