Bestellung von Schutzmasken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19844)
Auf Bundestagsdrucksache 19/19844 hat die Bundesregierung Fragen zur Beschaffung von Schutzausrüstung beantwortet. Allerdings haben die Antworten erneut Fragen aufgeworfen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln durch die Bundesregierung stehen.
In den letzten Wochen wurde Kritik an der Bundesregierung geäußert, insbesondere über nicht bezahlte Rechnungen. Am Landgericht Bonn sollen mehrere Klagen gegen die Bundesregierung wegen ausstehender Bezahlung von Rechnungen vorliegen (https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/klagen-gegen-spahn-bmg-laesst-maskenhaendler-haengen-schutzausruestung/). Insgesamt soll das Bundesministerium für Gesundheit Lieferanten von Schutzausrüstung rund 600 Mio. Euro schulden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-jens-spahn-schuldet-maskenproduzenten-fast-600-millionen-euro-a-00000000-0002-0001-0000-000171527046).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Anzahl an FFP2-Masken, FFP3-Masken und OP-Masken, Schutzhandschuhen, Schutzanzügen sowie welche Mengen an Desinfektionsmittel und ggf. weiterer Schutzartikel wurden bisher an die Bundesregierung geliefert?
a) Welche Mengen der Artikel sind jeweils in den einzelnen Kalenderwochen des Jahres 2020 aus welchen Herstellungsländern bei der Bundesregierung angeliefert worden?
b) Welche Mengen der Artikel sind jeweils in den einzelnen Kalenderwochen des Jahres 2020 von der Bundesregierung weiterverteilt bzw. ausgeliefert worden?
c) In welchen Kalenderwochen werden welche Mengen an Artikeln aus welchen Ländern zur Lieferung erwartet?
d) In welchen Kalenderwochen sollen welche Mengen an Artikeln durch die Bundesregierung weiterverteilt bzw. ausgeliefert werden?
e) Bis wann sollen alle bestellten Artikel verteilt werden?
Welche Anzahl an FFP2- Masken, FFP3- Masken und OP-Masken, Schutzhandschuhen, Schutzanzügen sowie welche Mengen an Desinfektionsmittel und ggf. weiterer Schutzartikel wurden bisher in welchen Kalenderwochen auf ihre Qualität hin überprüft?
a) Welche Mengen der Artikel sind jeweils in den einzelnen Kalenderwochen des Jahres 2020 durch die Bundesregierung wegen Mängeln oder anderer Gründe (bitte angeben) zurückgewiesen worden?
b) Wer hat die Überprüfung übernommen, und wie lange dauert diese durchschnittlich?
c) Welche Kosten sind bisher für die Qualitätsprüfungen angefallen, und wer übernimmt diese?
d) Welche Kosten werden insgesamt für die Qualitätsprüfungen anfallen?
Mit welcher Anzahl an Lieferanten hat die Bundesregierung Lieferverträge geschlossen?
a) Welche Zahlungsbedingungen wurden vereinbart?
b) Welche Lieferbedingungen wurden vereinbart?
Wie nimmt die Bundesregierung die Zahlungen für die einzelnen gelieferten Schutzartikel vor?
a) Welche Anzahl an Personen welcher Ministerien und welcher externen Dienstleister ist an der Bezahlung der Rechnungen beteiligt (bitte auch Vollzeitäquivalente (VZÄ) angeben)?
b) Für welche Mengen welcher Artikel wurden Rechnungen in welcher Höhe in welcher Kalenderwoche beglichen?
c) Für welche Mengen welcher Artikel stehen noch Rechnungen in welcher Höhe aus, und bis zu welcher Kalenderwoche sollen diese beglichen werden?
d) Wie lange dauert es durchschnittlich, bis die Bundesregierung die Rechnungen für die gelieferten Produkte bezahlt?
Welche Anzahl an Klagen liegen aktuell wegen der Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln gegen die Bundesregierung vor, und wie hoch ist der Streitwert insgesamt?
Welche Kosten sind jeweils für die Lagerung und die Lieferung der Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel bisher angefallen, und welche dieser Kosten hat die Bundesregierung bisher beglichen?
Welche Mengen an Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln möchte die Bundesregierung dauerhaft bevorraten, und mit welchen Kosten rechnet sie hierfür?
Plant die Bundesregierung, mit Blick auf die Corona-Pandemie weitere Produkte zu bevorraten oder eine bestehende Bevorratung zu verstärken, wenn ja, welche Produkte betrifft dies in welchem Umfang?
Plant die Bundesregierung, Leistungserbringer im Gesundheitssystem, Firmen oder weitere Organisation zur Bevorratung bestimmter Mengen an Schutzausrüstung oder weiterer Produkte zu verpflichten, wenn ja, wen, und wie?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, wenn sie nicht alle gelieferten und abgenommenen Artikel zur Verwendung weitergeben kann, etwa weil kein Bedarf mehr vorherrscht?