Telematikinfrastruktur-Anbindung von Heilmittelerbringern und Hilfsmittelerbringern sowie sonstigen Leistungserbringern
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Alexander Müller, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Telematikinfrastruktur wird momentan in allen Arztpraxen, aber auch in Krankenhäusern und Apotheken ausgerollt. Für vertragsärztliche Leistungserbringer gilt nach § 291 Absatz 2b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sogar eine Pflicht zur Einführung, ansonsten drohen Vergütungskürzungen um 2,5 Prozent. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurde zudem geregelt, dass Apotheken bis zum 30. September 2020 an die Telematikinfrastruktur angebunden sein müssen, allerdings, anders als bei den Ärzten, ohne finanzielle Sanktionen.
Für Heilmittelerbringer und Hilfsmittelerbringer sowie sonstige Leistungserbringer nach § 132 ff. SGB V und Sanitätshäuser gibt es solche verpflichtenden Regelungen bisher nicht. Allerdings ist zumindest teilweise geregelt, dass die Einführung der Telematikinfrastruktur analog zu der Einführung in Arztpraxen unterstützt wird (vgl. § 291a SGB V). Dennoch sind viele weitere Leistungserbringer nach Auffassung der Fragesteller noch unzureichend berücksichtigt, etwa Sanitätshäuser oder einige der sonstigen Leistungserbringer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Priorität misst die Bundesregierung der Digitalisierung im Bereich der sonstigen Leistungserbringer sowie der Heilmittelerbringer und Hilfsmittelerbringer bei?
Wann sollen die sonstigen Leistungserbringer und Heilmittelerbringer und Hilfsmittelerbringer vollständig an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein?
Welche konkreten Schritte sind wann geplant, um die Digitalisierung im Bereich der sonstigen Leistungserbringer sowie Heilmittelerbringern und Hilfsmittelerbringern voranzubringen?
Sieht die Bundesregierung durch die frühere Anbindung von Apotheken an die Telematikinfrastruktur die Gefahr eines Wettbewerbsnachteils von konkurrierenden Leistungserbringern (z. B. Sanitätshäusern) gegenüber Apotheken, wenn ja, welchen, und was unternimmt sie dagegen?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) Vorgaben für die elektronische Abrechnung im Pflegesektor geschaffen werden sollen, aktuell die technischen und prozessualen Grundlagen vorhanden, um die elektronische Abrechnung einzuführen, wenn nein, warum nicht, welche fehlen, und wann sollen diese Grundlagen fertiggestellt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung einer eRezept-App durch die gematik im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag der gematik und marktwirtschaftliche Prinzipien?
Welche rechtlichen Fragen stellen sich aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Zugriff auf Notfalldaten durch Rettungsdienste in Notfallsituationen?
Plant die Bundesregierung, einen mobilen Zugriff etwa auf die Patientenakte und Medikationspläne in Notfallsituationen zu ermöglichen, wenn ja, wann, und wie?
Welche Anzahl an Praxen, Krankenhäusern, Apotheken und weiteren Leistungserbringern ist jeweils aktuell in den einzelnen Bundesländern an die Telematikinfrastruktur angeschlossen?
Hält die Bundesregierung es für realistisch, dass alle Apotheken bis zum 30. September 2020 an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden können, und welche Anzahl an Apotheken ist bisher an die Telematikinfrastruktur angeschlossen?