Anschläge auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Angaben des Zentralrates der Armenier in Deutschland (ZAD) kam es im Juli 2020 zu mehreren Anschlägen auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland. So wurde in der Nacht zum 23. Juli 2020 ein Brandanschlag auf die Botschaft der Republik Armenien in Berlin verübt, bei dem ein Dienstfahrzeug der Botschaft vollständig abgebrannt ist. In den Tagen danach wurde eine Reihe von Geschäften von Armenierinnen und Armeniern in Köln und Hamburg, darunter eine Bar und ein Taxiunternehmen, angegriffen und verwüstet. Der ZAD-Vorsitzende Schawarsch Owassapian spricht von „organisierten Terrorangriffen gegen die in Deutschland lebenden Bürger armenischer Abstammung“, hinter denen er „Geheimdiensttätigkeiten Aserbaidschans“ vermutet (https://www.zentralrat.org/de/node/11123). Auch der ehemalige Botschafter Aserbaidschans bei der Europäischen Union, Arif Mammadov beschuldigt in seinem persönlichen Podcast „aserbaidschanische Geheimdienststellen“ (https://youtu.be/zuZMM_fqNcg). In Moskau wurde im Juli 2020 eine 50-köpfige „aserbaidschanische Bande“ verhaftet, die nach Angaben des ZAD „Terror unter den Armeniern in Moskau verbreitet hatte“ (https://www.zentralrat.org/de/node/11123).
Im Juli 2020 war es an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien zu den heftigsten Gefechten seit 2016 mit Toten auf beiden Seiten gekommen (https://orf.at/stories/3175166/). Hintergrund der seit rund drei Jahrzehnten andauernden Spannungen ist vor allem der Konflikt um die seit Anfang der 90er-Jahre von armenischen Verbänden besetzte, aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende armenisch besiedelte Enklave Berg-Karabach und daran angrenzender Gebiete. Die Türkei hatte angesichts der jüngsten Gefechte erklärt, Aserbaidschan „mit allen Mitteln im Kampf um den Schutz seiner territorialen Integrität zur Seite zu stehen“ (https://anfdeutsch.com/aktuelles/zad-anschlagsserie-auf-armenier-in-deutschland-20627).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mehrere Anschläge auf Armenierinnen und Armenier bzw. deren Geschäfte und sonstigen Besitz und diplomatische Vertretungen der Republik Armenien in Deutschland im Juli 2020?
Wie viele und welche Anschläge und Übergriffe gegen welche Objekte in welchen Städten mit welchem möglichen Schaden rechnet die Bundesregierung dieser Anschlagsserie zu?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Täter bzw. Tatverdächtige bei dieser Anschlagserie?
Inwieweit geht die Bundesregierung von einer politischen Motivation hinter dieser Anschlagserie aus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Anschlägen auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland?
Was unternimmt die Bundesregierung zum Schutze von Armenierinnen und Armeniern, deren diplomatischen Vertretungen sowie deren Eigentum in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Anschläge und Anschlagsplanungen auf Armenierinnen und Armenier in anderen europäischen Ländern sowie in Russland im Juli 2020 und über mögliche Festnahmen von Tätern oder Tatverdächtigen?
Welche Kenntnisse über Aktivitäten aserbaidschanischer Nachrichtendienste in Deutschland hat die Bundesregierung?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen aserbaidschanischer Geheimdienststellen, auf Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner in Deutschland Einfluss zu nehmen und diese zu organisieren und im Interesse der aserbaidschanischen Regierung zu mobilisieren?
Inwieweit sind der Bundesregierung Bestrebungen aserbaidschanischer Geheimdienststellen bekannt geworden, in Deutschland lebende Armenierinnen und Armenier sowie generell hier lebende Kritikerinnen und Kritiker der aserbaidschanischen Regierung auszuspähen, zu bedrohen oder zu attackieren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte und Kooperationen zwischen aserbaidschanischen und türkischen Nachrichtendiensten in Deutschland?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über wie geartete Aktivitäten türkisch-nationalistischer Gruppierungen in Deutschland, die sich gegen die Republik Armenien oder armenisch-stämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland richten?
Inwieweit, wann, wo, durch wen organisiert, und mit welcher Beteiligung kam es im Juli 2020 in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu Protesten oder Aufzügen bezüglich der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan?