Instandsetzung des Waffensystems P-3C Orion
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die P-3C Orion ist in den deutschen Streitkräften derzeit unabdingbar für die Fähigkeit der Seefernaufklärung und der U-Boot-Jagd. Nach Kenntnisnahme des 11. Rüstungsberichtes vom Juni 2020 ergeben sich nach Ansicht der Fragesteller jedoch Fragen nach der Instandsetzung des Fluggerätes. Insbesondere nach dem noch im Juni 2020 verkündeten Abbruch der Modernisierungsarbeiten am P-3C Orion gewinnen diese Fragen weiter an Gewicht. Schon im 11. Rüstungsbericht blieb zuvor ungewiss, wann die Fertigstellung der laufenden Maßnahmen verlässlich abgeschlossen sein sollte. Auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen war nach Ansicht der Fragesteller insbesondere vor dem Hintergrund der kurzen Restnutzungsdauer und der zuletzt starken Kostenanstiege als fragwürdig anzusehen. Alles in allem erscheint nach Auffassung der Fragesteller eine detaillierte und selbstkritische Aufarbeitung der Vorhaben notwendig, um die Entscheidungsfindung transparent darzulegen und im Sinne zukünftiger Rüstungsprojekte aus entstandenen Komplikationen zu lernen.
Aufgrund des Abbruchs der Instandsetzung, sieht man davon ab, dass die an zwei P-3C Orion fortgeschrittenen Instandhaltungsmaßnahmen des Tragflächentausches abgeschlossen werden sollen, stellen sich nach Auffassung der Fragesteller zudem Fragen bezüglich der Ersatzlösung sowie nach dem geplanten deutsch-französischen Maritime Airborne Weapon System (MAWS). Eine Fähigkeitslücke im Bereich Seefernaufklärung und U-Boot-Jagd darf aus Sicht der Fragesteller nicht entstehen – insbesondere nicht aufgrund der hohen Bedeutung dieser Fähigkeiten für Bundeswehr und NATO. Diese Fähigkeiten sollen ab 2025, wenn das System P-3C Orion außer Dienst gestellt werden soll, laut dem Bundesministerium der Verteidigung von einer marktverfügbaren Plattform übernommen werden bis das MAWS bereitsteht. Bei der Marktsichtung sollen neben der operationellen Bedarfsdeckung auch rüstungswirtschaftliche Aspekte und potenzielle Wechselwirkungen mit dem MAWS von entscheidender Bedeutung sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Woraus hat sich die Parallelität der derzeit laufenden Projekte IFR-Fähigkeit (IFR = Instrument Flight Rules), Missionsavionik und Rewinging am P-3C Orion begründet?
Hätte es frühzeitig Möglichkeiten gegeben, um eine Parallelität der drei Projekte zu IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging zu verhindern?
Falls ja, warum wurde diese Möglichkeit nicht ergriffen (bitte detailliert beschreiben)?
Falls nein, warum bestand diese Möglichkeit nicht (bitte detailliert beschreiben)?
Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung vorab ergriffen, um eine reibungslose Koordinierung der Projekte IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging am P-3C Orion zu gewährleisten?
Bewertet die Bundesregierung die ergriffenen Maßnahmen entsprechend der Komplexität der Projekte rückblickend als zweckmäßig?
Warum wurden ggf. keine Maßnahmen ergriffen?
Hat die Bundesregierung vorab bewertet, wie viel Verzögerung für die einzelnen Maßnahmen möglich ist, ohne die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen zu gefährden?
Falls nein, warum erfolgte dies nicht?
Falls ja, schätzt die Bundesregierung die Bewertung entsprechend der Komplexität der Projekte IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging rückblickend als zweckmäßig ein; ergeben sich aus diesem Projekt bislang Erkenntnisse im Zeitmanagement der Projektplanung für zukünftige Projekte?
Warum wurde die Anfertigung eines Musterluftfahrzeuges mit allen Avionikeinbauten erst im März 2018 beschlossen, wenngleich dies eine Maßnahme mit weitreichender Bedeutung für den Projektverlauf ist?
Ab welcher Projektphase wurde die Anfertigung eines Musterluftfahrzeuges in Erwägung gezogen?
Aufgrund welcher Erkenntnisse aus dem Projekt wurde die Anfertigung eines Musterluftfahrzeuges in Erwägung gezogen?
Warum wurde diese Möglichkeit nicht bereits in der vorangegangenen Planungsphase in Erwägung gezogen?
War jemals eine verlässliche Planung für die Gesamtheit der Maßnahmen vorhanden, die die einzelnen Maßnahmen aufeinander abstimmt und zeitliche Reserven für Verzögerungen vorsieht?
Falls nein, warum wurde ein solcher Plan nicht erstellt?
Fall ja, wie sieht der detaillierte Plan samt Reserven aus?
Bis wann sollten die drei laufenden Projekte IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging nach Kenntnis der Bundesregierung beendet sein?
Wie teuer sollten nach dem letzten Planungsstand vor dem Abbruch der Instandsetzungsmaßnahmen alle drei Projekte IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging zusammen sein?
Wie viel Geld wurde bis zum Abbruch in alle drei Projekte zusammen investiert?
Wie hoch sind die getätigten Verpflichtungserklärungen?
Wie hoch sollten die erwarteten Gesamtkosten aller drei Projekte zusammengefasst im Verhältnis zur vorab getätigten Kostenannahme sein?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen abermaligen Kostenanstieg bei vergleichbaren Projekten zu verhindern?
Wurde vor Beginn der Projekte errechnet, bis zu welchem Betrag die Summe der drei Projekte IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging für das Gesamtsystem P-3C Orion wirtschaftlich ist (bitte detailliert erläutern)? Falls nein, bewertet die Bundesregierung die ergriffenen Maßnahmen entsprechend der Komplexität der Projekte rückblickend als zweckmäßig?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung vor Projektbeginn oder während des Projektes mit der Möglichkeit der Neubeschaffung von Seefernaufklärern beschäftigt?
Hat die Bundesregierung die Beschaffung von Seefernaufklärern des Modells Boeing P-8, vergleichbar dem Bestreben anderer NATO-Mitgliedstaaten erwogen, und wenn ja, warum, bzw. warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Beschaffung von Seefernaufklärern des Modells Kawasaki P-1 erwogen, und wenn ja, warum, bzw. warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Beschaffung von Seefernaufklärern des Modells C-295 MPA erwogen, und wenn ja, warum, bzw. warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Beschaffung von Seefernaufklärern des Modells RAS 72 erwogen, und wenn ja, warum, bzw. warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Entwicklung eines eigenen neuen Seefernaufklärers erwogen, und wenn ja, warum, bzw. warum nicht?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung vor Projektbeginn mit der Möglichkeit von multinationaler Kompetenzbündelung im Bereich Seefernaufklärung beschäftigt?
Falls ja, welche Gründe sprachen gegen die Realisierung?
Falls nein, worin liegen die Gründe, dass dies nicht erwogen wurde?
Bewertet die Bundesregierung die vorab getätigte finanzielle Kalkulation entsprechend der Komplexität der Projekte IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging aus heutiger Sicht als zweckmäßig? Wo sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf für die finanzielle Vorplanung vergleichbarer zukünftiger Projekte?
Hat das Rüstungsprojekt Seefernaufklärer P-3C Orion angesichts der Risiken in allen drei Projekten IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging aus Sicht der Bundesregierung dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Bundeshaushaltsordnung entsprochen?
Sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Bundeshaushaltsordnung durch den getätigten Abbruch der laufenden Projekte IFR-Fähigkeit, Missionsavionik und Rewinging gewahrt?
Warum hat die Bundesregierung anstatt des Herstellers des Systems P-3C Orion, Lockheed, das Unternehmen Airbus, dem das Bundesministerium der Verteidigung bezüglich der Sanierung „unzureichende Leistungsfähigkeit“ (siehe u. a. https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Problemfall-Seefernaufklaerer-Orion-,streitkraefte606.html) unterstellt, mit der Instandsetzung beauftragt?
Wie ist der Stand bei der nun notwendigen Einigung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem industriellen Dienstleister?
Wie gestaltet sich die Positionierung des Bundesministeriums der Verteidigung im Vorfeld der Verhandlungen, und auf welcher rechtlichen Basis wird argumentiert?
Liegt schon eine Stellungnahme des Auftragnehmers zum Abbruch der Instandsetzungen vor?
Wie hoch sind die Kosten des vorzeitigen Abbruchs der Instandsetzung?
Bis wann soll die Entscheidung über die Ersatzbeschaffung einer marktverfügbaren Plattform getroffen werden?
Präferiert die Bundesregierung die Beschaffung der P-8 von Boeing? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch werden die Kosten der Beschaffung einer marktverfügbaren Plattform sein?
Wann soll die neue Plattform in Dienst gestellt werden?
Wird das Waffensystem P-3C Orion bis 2025 wie geplant ausgemustert werden können, oder wird es aufgrund möglicher Verzögerungen bei Ersatzbeschaffungen womöglich doch länger geflogen werden müssen?
Hat die Bundesregierung, wie es vom Bundesrechnungshof in seinem Bericht von April 2019 gefordert wurde, Kriterien entwickelt, die bei Nicht-Erfüllung zu einem Abbruch der Instandsetzung des P-3C Orion führen?
Falls nein, warum nicht, und auf welcher Basis wurde dann der Abbruch der Instandsetzung durchgeführt?
Falls ja, welche nicht erfüllten Kriterien haben zum Abbruch der Instandsetzung geführt?
Falls ja, warum hat die Bundesregierung nicht schon vor der Aufforderung durch den Bundesrechnungshof im April 2019 derartige Kriterien entwickelt?
Wie wirkt sich die hohe Einsatzrate bei gleichzeitig geringer Verfügbarkeit auf die Schulungskapazitäten und den Personalumfang bei dem P-3C Orion aus (siehe u. a. https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Problemfall-Seefernaufklaerer-Orion-,streitkraefte606.html)?
Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Instandsetzung des P-3C Orion auf die Schulungskapazitäten und den Personalumfang?
Welche Auswirkungen hat die Beschädigung eines P-3C Orion während eines Tankunfalls (https://augengeradeaus.net/2020/06/aus-fuer-jester-bundeswehr-stoppt-modernisierung-der-seeaufklaerer-neues-flugzeug-gesucht/; https://aerobuzz.de/militar/das-bmvg-zieht-bei-der-p-3-modernisierung-den-stecker/) auf die Schulungskapazitäten und den Personalumfang?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Verbesserungen bei den Schulungskapazitäten und dem Personalumfang zu erreichen?
Wird sich der Abbruch der Instandsetzung negativ auf die Einsatzbereitschaft des Waffensystems P-3C Orion bis zur Außerdienststellung 2025 auswirken?
Was sind die Ursachen für den beschriebenen Tankunfall, der ein P-3C Orion stark beschädigt hat?
Ist dasr P-3C Orion mit der taktischen Kennung 60+01 irreparabel beschädigt?
Falls ja, ist eine kurzfristige Ersatzbeschaffung, unabhängig von der Beschaffung marktverfügbarer Plattformen als Nachfolge des Waffensystems P-3C Orion für die Zeit ab 2025, geplant?
Falls nein, wie viel kostet die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit dieses Modells, und soll die Reparatur durchgeführt werden?
Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Instandsetzung des Systems P-3C Orion sowie die Ersatzbeschaffung einer marktverfügbaren Plattform auf das deutsch-französische Projekt MAWS?
Wann soll das deutsch-französische Projekt MAWS in Dienst gestellt werden?