Reaktionen auf den Erlass des „Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“ – Verletzung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, Kai Gehring, Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, Luise Amtsberg, Katja Dörner, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 30. Juni 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas gegen Protest aus der Hongkonger Bevölkerung das „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“. Das Gesetz erlaubt der Volksrepublik unter anderem den Einsatz eigener Sicherheitskräfte in Hongkong zu Strafermittlungen wegen vermeintlicher bzw. vermeintlichem „Subversion, Separatismus oder Terrorismus“. Es ermöglicht die Überführung von Verdächtigen nach Festlandchina, wo bei Verurteilung bis zu lebenslange Haft droht (https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-109.html). Das Gesetz stellt nach Ansicht der Fragesteller einen massiven Angriff auf die Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten Hongkongs dar. Das Gesetz findet bereits Anwendung, so erfolgten schon etliche Verhaftungen mit Verweis auf dieses Gesetz. Zuletzt wurden die von Oppositionsparteien in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen für die ursprünglich im September anstehenden Wahlen als möglicher Verstoß gegen das Gesetz benannt und mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Demokratiebewegung von der Wahl des Legislativrats im September ausgeschlossen (https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-festnahmen-sicherheitsgesetz-101.html). Diese Wahlen des Legislativrats wurden jetzt um ein Jahr verschoben. Aus Sicht der Fragesteller verstößt eine solche Verschiebung gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Sonderverwaltungszone (https://www.japantimes.co.jp/news/2020/07/29/asia-pacific/us-uk-hong-kong-election-delay/?s=09#.XyGR2GlCTqt). Mit dem Erlass des Gesetzes verstößt Peking nach Ansicht der Fragesteller gegen seine Verpflichtungen aus der völkerrechtlich verbindlichen Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong von 1984. Artikel 23 des Hongkonger Basic Law garantiert die legislative Unabhängigkeit Hongkongs. Pekings Gesetzgebungskompetenz ist auf auswärtige und Verteidigungsangelegenheit der Sonderverwaltungszone begrenzt.
Viele Hongkongerinnen und Hongkonger sehen im neuen Gesetz das Ende ihrer demokratischen Freiheiten und die Basis für willkürliche Verhaftungen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Achtung und Schutz der Menschenrechte sind auch das Fundament Hongkongs als internationaler Finanz- und Wirtschaftsstandort. Noch immer laufen rund 65 Prozent aller internationalen Investitionen in China über den Finanzplatz Hongkong. Doch Investitionen kann es nur bei Rechtssicherheit geben.
Im Hinblick auf das sogenannte Sicherheitsgesetz hatte EU-Ratspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen „sehr, sehr negative Konsequenzen“ angekündigt (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sicherheitsgesetz-fuer-hongkong-eu-warnt-china-vor-sehr-negativen-folgen-16840081.html).
Am 28. Juli 2020 hat nunmehr der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen verabschiedet (https://www.consilium.europa.eu/media/45222/council-conclusions-on-hong-kong.pdf), in denen das Vorgehen Pekings und der Erlass des Gesetzes als Verstoß gegen internationales Recht, die völkerrechtlich verbindliche Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong von 1984 und das Hongkonger Basic Law verurteilt wird. Unter anderem sollen Ausfuhren sensibler Technologien nach Hongkong genau überprüft und begrenzt werden, wenn sie zur Repression und Überwachung genutzt werden können, keine neue Abkommen mit Hongkong in die Wege geleitet werden, Stipendien und Visa erleichtert und die nationalen Auslieferungsabkommen überprüft werden. Besonderes Augenmerk will die Europäische Union auf die Wahlen im September legen. Die Auswirkungen des Maßnahmenpakets sollen bis Ende des Jahres überprüft werden.
Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU wichtigster europäischer Handelspartner Chinas. Es ist somit während der EU-Ratspräsidentschaft aus Sicht der Fragesteller besonders in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen und einen europäischen China-Konsens zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Sieht die Bundesregierung sich durch den Erlass des „Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong veranlasst, ihre Position zu verändern, die „drei Bereiche der EU-China-Beziehungen [Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale] gleichzeitig und ausgewogen“ verfolgen zu wollen (Bundestagsdrucksache 19/20346)?
Wenn nein, warum nicht, wenn ja, inwiefern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Abkommen mit der Regierung Hongkongs über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen als Reaktion auf den Erlass des „Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong zu suspendieren oder zu kündigen?
a) Wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong trotz des Sicherheitsgesetzes weiterhin auf einem Niveau, das eine Kooperation in Form gegenseitiger Rechtshilfe in Strafsachen zulässt?
b) Welcher Art waren gegenseitige Rechtshilfevorgänge, die aus diesem Abkommen seit dessen Inkrafttreten resultierten, und wie oft kam es zu solchen?
Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2020 angekündigt, das Abkommen mit der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong über die Überstellung flüchtiger Straftäter als Reaktion auf den Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-verschiebung-parlamentswahlen-hongkong/2372722) zu suspendieren?
a) Ist diese Entscheidung bereits formal der chinesischen Seite übermittelt worden?
b) Welche Kriterien wurden dabei von der Bundesregierung definiert, um das Abkommen ggf. wieder in Kraft zu setzen?
c) Welcher Art waren Vorgänge, die bisher aus diesem Abkommen seit dessen Inkrafttreten resultierten, und wie oft kam es zu solchen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Informations- und Kommunikationstechnologie mit Hongkong bei?
Inwiefern sieht sie in dieser Vereinbarung und deren möglicher Kündigung ein potentielles Mittel, um Druck auf die chinesische Regierung und die Regierung in Hongkong bezüglich des Sicherheitsgesetzes aufzubauen?
Hat die Bundesregierung erwogen bzw. überprüft sie, das Abkommen mit der Regierung Hongkongs zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen als Reaktion auf den Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes zu kündigen?
Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die Auswirkungen des sogenannten Sicherheitsgesetzes auf das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (EFTA = Europäische Freihandelsassoziation) und Hongkong, wenn ja, welche?
Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung Überlegungen der EFTA-Staaten, von diesem Abkommen aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes zurückzutreten?
Welche Bedeutung hat das sogenannte Sicherheitsgesetz aus Sicht der Bundesregierung für die Verhandlungen der EU mit der chinesischen Regierung über ein umfassendes Investitionsabkommen (CAI)?
a) Sieht die Bundesregierung in den Vertragsverhandlungen eine Möglichkeit, bezüglich des sogenannten Sicherheitsgesetzes auf die chinesische Regierung einzuwirken?
b) Aus welchen Gründen wurde kein Verweis auf das gerade verhandelte Investitionsabkommen mit China in die Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong aufgenommen?
Prüft die EU nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bzw. ein Investitionsschutzabkommen mit Hongkong aufzunehmen, wie zum Beispiel von der ehemaligen EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström diskutiert (https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/june/tradoc_156944.pdf), hat sie aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes hiervon Abstand genommen oder diese Verhandlungen nur temporär ausgesetzt?
Hält die Bundesregierung eine Fortsetzung der entsprechenden Verhandlungen angesichts der aktuellen Entwicklungen für vertretbar?
Welche Auswirkungen haben der Erlass und die Implementierung des sogenannten Sicherheitsgesetzes auf die beständige Prüfung seitens der Bundesregierung, „inwiefern die Lage in der Sonderverwaltungszone Hongkong Kooperationen mit den dortigen Behörden rechtfertigt oder nicht“ (Bundestagsdrucksache 19/20346)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände und oder sogenannte „Dual-use“-Güter für Polizei und Sicherheitskräfte nach Hongkong aus Deutschland erteilt worden?
Wenn ja, wann, und welche (bitte unter Angabe der Bezeichnung des Exportguts, des Wertes und Ausfuhrdatums auflisten)?
a) Wurden für derartige Exporte durch die Bundesregierung Exportgarantien übernommen?
b) Aus welchen anderen europäischen Ländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Exporte genehmigt bzw. durchgeführt worden?
Wie viele Visa, zu welchem Einreisezweck und mit welcher Aufenthaltsdauer wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von anderen Schengen-Staaten an Bürgerinnen und Bürger Hongkongs in den letzten zwei Jahren vergeben?
Plant die Bundesregierung, Regeln für die Visavergabe an Bürgerinnen und Bürger Hongkongs mit dem Ziel der Erleichterung zu ändern?
Wenn ja, welche konkreten Änderungen sind geplant, und für welche Arten von Visa bzw. für welche Gruppen würden diese gelten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Wissenschaftsfreiheit in Hongkong, insbesondere hinsichtlich der aktuellen Entlassung von Professor Benny Tai von der University of Hong Kong (https://www.bbc.com/news/world-asia-china-53567333) auch vor dem Hintergrund des in den EU Ratsschlussfolgerungen angekündigten intensiveren akademischen Austausches mit Hongkongs Universitäten (https://www.consilium.europa.eu/media/45225/st09872-re01-en20.pdf)?
Wie viele Stipendien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. Studierende aus Hongkong für Deutschland und für die anderen Mitgliedstaaten der EU vergeben?
a) Von welcher Art und Aufenthaltsdauer waren diese Stipendien?
b) Wer waren die Stipendiengeber?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Vergabe von Stipendien dieser Art zu erweitern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die Wahlen des Legislativrats in Hongkong wie angekündigt am 6. September 2020 stattfinden werden?
a) Welche Reaktionen erwägt die Bundesregierung, sollte die Wahl tatsächlich verschoben werden?
b) Auf welche Art und Weise wird die Bundesregierung die Wahl verfolgen?
c) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong dafür ein, dass die Wahlen zum Legislativrat frei und fair abgehalten werden und eine unabhängige internationale Wahlbeobachtung nach etablierten Standards ermöglicht wird?
Hält die Bundesregierung individuelle Sanktionen, wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten, auf Basis des EU-Sanktionsregimes für Verantwortliche der schrittweisen Aushöhlung des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, unter anderem durch den Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes, für zielführend, und setzt sie sich auf EU-Ebene für entsprechende Sanktionen ein?
Unterstützt die Bundesregierung Großbritannien bei der Vorbereitung einer Klage wegen Vertragsbruchs der Gemeinsamen Erklärung vor dem Internationalen Gerichtshof?
Wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung ein weiteres gerichtliches Vorgehen vor internationalen Gerichten oder völkervertraglichen Institutionen gegen China aufgrund des Erlasses des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong und dessen Anwendung?
Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Initiative Großbritanniens, Australiens und Neuseelands zur Einsetzung eines oder einer VN-Sondergesandten (VN = Vereinte Nationen) für Hongkong?