Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Luftwaffe
der Abgeordneten Jan Korte, Simone Barrientos, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Martina Renner, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Er folgte auf mehrere Vorfälle in der Bundeswehr mit Bezug zu Rechtsextremismus bzw. zur Wehrmacht. Diese kamen nicht aus dem Nichts. Bei ihrer Gründung im November 1955 übernahm die Bundeswehr nicht nur Tausende von Wehrmachtsoffizieren, sondern auch ungefähr 70 Kasernennamen, die das NS-Regime in den Jahren der Aufrüstung 1937/1938 im Rahmen einer Traditionsoffensive, in deren Verlauf etwa 200 Kasernen umbenannt wurden, den Helden und Schlachten der kolonialen Beutezüge sowie des Ersten Weltkrieges gewidmet hatte. General Josef Kammhuber, der erste Inspekteur der Luftwaffe in der Bundeswehr, machte im Jahr 1961 bei der Verleihung der Ärmelbänder an die ersten drei Traditionsverbände der Luftwaffe folgende Vorgaben für eine angeblich sinnstiftende Traditionspflege:
„Was bedeuten uns heute noch diese Namen? Was bedeutet Tradition überhaupt? Tradition ist die Anknüpfung der Gegenwart an die Vergangenheit, ist die Verbindung der auch in der Gegenwart und in der überschaubaren Zukunft gültigen Werte an Vorbildern der Vergangenheit, denen nachzueifern des Schweißes der Edlen wert ist. [...] Die deutsche Luftwaffe braucht solche Vorbilder, denen nachzueifern für jeden Soldaten eine sittliche Pflicht sein sollte. Ihre vornehmsten Namen sind die des großen Dreigestirns aus dem 1. Weltkrieg“ (Bundesarchiv-Militärarchiv, BA-MA, BL 1/14962, unpaginiert; Ansprache des Inspekteurs der Luftwaffe anlässlich der Verleihung von Traditionsnamen an Jagdgeschwader 71, Jagdbombergeschwader 31 und Aufklärungsgeschwader 51 am 21. April 1961 in Ahlhorn.).
Kammhuber nimmt hier Bezug auf Oswald Boelcke, Max Immelmann und Manfred von Richthofen, den bekanntesten deutschen Jagdfliegern des Ersten Weltkrieges. Das „Dreigestirn“ im Zweiten Weltkrieg wiederum bildeten die höchstdekorierten Jagdflieger Helmut Lent, Werner Mölders und Hans-Joachim Marseille. Aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages wurde dem Jagdgeschwader 74 im Jahre 2005 der Name „Mölders“ aberkannt, da Angehörigen der 1936 bis 1939 im Spanischen Bürgerkrieg kämpfenden „Legion Condor“ kein ehrendes Gedenken mehr zuteilwerden darf.
Am 16. Mai 2017 verkündete die damalige Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen: „Es herrscht in der Truppe große Handlungsunsicherheit in Bezug auf den Traditionserlass von 1982. Das hat sicher was mit einer gewissen Unschärfe dieses 35 Jahre alten Erlasses zu tun. Aber auch mit Inkonsequenz im Umgang mit unserem Traditionsverständnis. So etwa bei der Benennung von Kasernen. Wir verbannen zu Recht den Wehrmachtshelm aus der Stube. Doch am Tor der Kasernen stehen nach wie vor Namen wie Hans-Joachim Marseille oder Helmut Lent. Beide Namensgeber sind nicht mehr sinnstiftend für die heutige Bundeswehr. Sie gehören zu einer Zeit, die für uns nicht vorbildgebend sein kann. Denn Tradition ist immer eine bewusste Auswahl aus Geschichte.“ (Grußwort der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen anlässlich des Parlamentarischen Abends des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. am 16. Mai 2017 in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin.)
Am Standort Rotenburg (Wümme) wurde nachweislich seit November 2013 darüber debattiert, ob Lent traditionsstiftend sein kann. Am 8. Juni 2020 fand endlich die Umbenennung in Von-Düring-Kaserne statt. In Bezug auf Hans-Joachim Marseille finden ebenfalls Diskussionen statt, bis heute fungiert er jedoch weiter als Namensgeber der Truppenunterkunft des Fliegerhorstes Uetersen in Appen.
Während sich nach Auffassung der Fragesteller die Bundeswehr mittlerweile also zaghaft von den Helden der NS-Propaganda verabschiedet, hält sie jedoch nach wie vor an etlichen des Kaiserreichs und des Ersten Weltkrieges fest. Immerhin wurde die Umbenennung der besonders belasteten Traditionsnamen Rettberg, Bruchmüller, Tirpitz und Scheer eingeleitet. Aus Sicht der Fragesteller eignen sich jedoch Militärangehörige, die für die Aggressionspolitik des Deutschen Reichs gegen andere europäische Staaten im Ersten Weltkrieg stehen, selbst ein völkisch-nationalistisches Weltbild vertraten und zudem von den Nazis verehrt wurden, generell nicht als Vorbild für die Bundeswehr. Die Namensgebung „Lüttich-Kaserne“ in Köln lässt aus Sicht der Fragesteller nicht nur die Verletzung der belgischen Neutralität durch deutsche Truppen im August 1914, sondern auch jede Auseinandersetzung mit den bei den Kämpfen um Lüttich sowie beim weiteren Vormarsch der deutschen Truppen begangenen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung vermissen. Dabei gäbe es auch in der Luftwaffe zahlreiche Beispiele für Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur, die an die Stelle der militaristischen Namensgeber treten könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Inwieweit ist die Reform der Traditionspflege in der Luftwaffe vorangekommen, und was ist seit der Unterzeichnung des neuen Traditionserlasses „Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ am 28. März 2018 durch die damalige Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen konkret unternommen worden?
Welche Implementierungsmaßnahmen zur Umsetzung des Traditionserlasses hat es innerhalb der Luftwaffe im Detail zu welchem Zeitpunkt gegeben?
Wurde eine Überprüfung der Benennung von Infrastrukturelementen in Liegenschaften der Luftwaffe angeordnet und durchgeführt?
Wenn ja, von wem, und welche Ergebnisse brachte diese im Detail?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragestellerzitierten Äußerungen von 1961 und die daraus folgende Traditionspflege von General Josef Kammhuber, dem ersten Inspekteur der Luftwaffe in der Bundeswehr, aus heutiger Sicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass sich Militärangehörige, die für die Aggressionspolitik des Deutschen Kaiserreichs gegen andere europäische Staaten im Ersten Weltkrieg stehen, selbst ein völkisch-nationalistisches Weltbild vertraten und deswegen von den Nazis verehrt wurden, generell nicht als Vorbild für die Bundeswehr eignen (bitte begründen)?
Welche Namensvorschläge wurden infolge der Überprüfung der Traditionswürdigkeit von Hans-Joachim Marseille, nach dem die Marseille-Kaserne in Appen benannt ist, erarbeitet, und bis wann soll voraussichtlich eine entsprechende Umbenennung erfolgen?
Wie gestaltete sich bislang der Diskussionsprozess in der zugehörigen Liegenschaft, und welche weiteren Schritte sind hier geplant?
In welchen Jahren fanden Ehrenwachen der Bundeswehr (insbesondere der Luftwaffe) oder des Reservistenverbandes an der Marseille-Pyramide, einer Erinnerungsstätte an der Stelle der Absturzstelle von Hans-Joachim Marseille in Sidi Abd el-Rahman in Ägypten, statt (bitte nach Jahr und Anzahl der beteiligten Bundeswehrangehörigen sowie dabei jeweils für die Bundeswehr entstandene Kosten aufführen)?
Fand zum 100. Geburtstag von Hans-Joachim Marseille am 13. Dezember 2019 eine Ehrenwache der Bundeswehr (insbesondere der Luftwaffe) oder des Reservistenverbandes an der Marseille-Pyramide oder in Tobruk im dortigen Ehrenmal des Afrikakorps statt?
Wenn ja, wer veranlasste dies aus welchem Grund, und welche Kosten sind dafür der Bundeswehr entstanden?
Wann, und durch wen fand die Überprüfung der Traditionswürdigkeit von Oswald Boelcke, nach dem u. a. die Boelcke-Kaserne in Kerpen benannt ist, statt?
Welche Namensvorschläge wurden in diesem Zusammenhang erarbeitet, und bis wann soll voraussichtlich eine entsprechende Umbenennung erfolgen?
Wie gestaltete sich bislang der Diskussionsprozess in der zugehörigen Liegenschaft, und welche weiteren Schritte sind hier geplant?
Wann, und durch wen fand die Überprüfung der Traditionswürdigkeit von Max Immelmann, nach dem das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ (TaktLwG 51 „I“) und mehrere Liegenschaften der Bundeswehr (u. a. Immelmann-Kaserne in Celle) benannt sind, statt?
Welche Namensvorschläge wurden in diesem Zusammenhang erarbeitet, und bis wann soll voraussichtlich eine entsprechende Umbenennung erfolgen?
Wie gestaltete sich bislang der Diskussionsprozess in der zugehörigen Liegenschaft, und welche weiteren Schritte sind hier geplant?
Wann, und durch wen fand die Überprüfung der Traditionswürdigkeit von Manfred von Richthofen, nach dem u. a. das Taktische Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“ im ostfriesischen Wittmund und die dortige Kaserne benannt sind, statt?
Welche Namensvorschläge wurden in diesem Zusammenhang erarbeitet, und bis wann soll voraussichtlich eine entsprechende Umbenennung erfolgen?
Wie gestaltete sich bislang der Diskussionsprozess in der zugehörigen Liegenschaft, und welche weiteren Schritte sind hier geplant?
Wann, von wem, und mit welchem Ergebnis wurden Ausbildungsinhalte, Schriften, Publikationen, historische Sammlungen, Ehrungen etc. in der Luftwaffe auf ihre Vereinbarkeit mit dem neuen Traditionserlass überprüft, und inwiefern wurde eine überarbeitete Neuauflage von Publikationen veranlasst?
Welche Publikationen zur Traditionspflege innerhalb der Luftwaffe wurden seit dem 28. März 2018 erstellt, und welche Publikationen älteren Datums dienen weiterhin der Traditionspflege?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Namensgebung der „Lüttich-Kaserne“ in Köln indirekt einen inakzeptablen positiven Bezug zu den bei den Kämpfen um Lüttich sowie beim weiteren Vormarsch der deutschen Truppen begangenen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung darstellt?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Beispiele für Widerstand in der Luftwaffe gegen das NS-Regime sind der Bundesregierung bekannt?
Wie würdigt sie diese jeweils wo und seit wann, oder welche Pläne für Würdigungen existieren innerhalb der Bundeswehr und der Bundesregierung?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Traditionspflege für eine entsprechende Würdigung von Feldwebel Karl Laabs (1896 bis 1979) einsetzen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung ihren Einfluss innerhalb der Bundeswehr geltend machen, damit die Marseille-Kaserne in Appen in Feldwebel-Laabs-Kaserne umbenannt wird (bitte begründen)?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Traditionspflege für eine entsprechende Würdigung von Oberleutnant der Luftwaffe Harro Schulze-Boysen (1909 bis 1942) einsetzen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Traditionspflege für eine entsprechende Würdigung von Oberst der Luftwaffe Erwin Gehrts (1890 bis 1943) einsetzen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Traditionspflege für eine entsprechende Würdigung von Oberleutnant der Luftwaffe Herbert Gollnow (1911 bis 1943) einsetzen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Traditionspflege für eine entsprechende Würdigung von Oberstleutnant der Luftwaffe Cäsar von Hofacker (1896 bis 1944) einsetzen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Traditionspflege für eine entsprechende Würdigung von Major im Generalstab der Luftwaffe Friedrich Georgi (1917 bis 1998) einsetzen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?