Einsätze der Bundespolizei in der Frankfurter Innenstadt
der Abgeordneten Christine Buchholz, Dr. Achim Kessler, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei Einsätzen am 19. Juli 2020 in Frankfurt a. M. wurde die Hessische Polizei auch von Kräften der Bundespolizei unterstützt (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4656267). Mit der Allgemeinverfügung ergeht im Zeitraum vom 24. Juli 2020 bis zunächst zum 6. September 2020 ein vollständiges Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Opernplatz an Wochenenden zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr. Darüber hinaus ist seitdem eine massiv verstärkte Polizeipräsenz in der Frankfurter Innenstadt zu beobachten (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurts-antwort-auf-opernplatz-randale-mehrpolizei-fuer-den-frieden-in-der-stadt,feldmann-law-and-order-100.html), an der auch Kräfte der Bundespolizei beteiligt sind, wie auf Fotos beispielsweise von der Hauptwache zu sehen ist (https://twitter.com/kliehm/status/1287173127219433477).
In diesem Zusammenhang gab es vermehrt Berichte über polizeiliche Kontrollen aufgrund des Aussehens bzw. der vermuteten Herkunft der Betroffenen (Racial Profiling), insbesondere an den Wochenenden vom 17. bis 19. sowie vom 24. bis 26. Juli 2020 (z. B. „Leere nach den Krawallen“, Frankfurter Rundschau, 27. Juli 2020, „Party, Polizei und Diskussion“, F.A.Z. Rhein-Main, 27. Juli 2020, „Friedliche Feier mit großem Polizeiaufgebot“, Frankfurter Neue Presse, 27. Juli 2020). Insbesondere Bundespolizisten sollen dabei laut Augenzeugenberichten durch besonders aggressives Vorgehen gegen Menschen, die migrantischen Zuschreibungen entsprechen, d. h. schwarze Menschen und People of Colour, aufgefallen sein. Besonders von der Hauptwache, wo im Umfeld der S-Bahn-Station oberirdisch viel Bundespolizei im Einsatz war und ist, gibt es viele Augenzeugenberichte, z. B.: https://wirkommen.akweb.de/politik/polizeikontrollen-und-racial-profiling-junge-frankfurter-berichten/.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
a) Wie viele und welche Kräfte der Bundespolizei mit welcher logistischen Ausstattung waren vom 17. bis 19. Juli 2020 und 24. bis 26. Juli 2020 anlassbezogen oder routinemäßig – d. h. aufgrund ihres permanenten Einsatzes am Hauptbahnhof – in der Frankfurter Innenstadt im Einsatz (bitte nach Einsatz an den Bahnhöfen und in der restlichen Innenstadt differenzieren, nach anlassbezogen/routinemäßig und nach genauem Einsatzort aufschlüsseln)?
b) Wurde die dauerhafte, routinemäßige Präsenz der Bundespolizei in dem Zeitraum zahlenmäßig erhöht?
c) Wer hat die Entscheidung gefällt, den Einsatz der Bundespolizei vom Hauptbahnhof auf die umliegenden S-Bahnhöfe auszudehnen, insbesondere mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)?
a) Wie viele Personenkontrollen wurden im Bereich der Frankfurter Innenstadt in den genannten Zeiträumen durch die Bundespolizei durchgeführt (bitte Angaben zu Nationalität, Alter, Geschlecht der Betroffenen machen)?
b) Mit welcher Begründung wurden die Menschen jeweils kontrolliert?
a) Wie viele Platzverweise wurden durch die Bundespolizei ausgesprochen (bitte nach genauerem Ort des ausgesprochenen Platzverweises und nach Grund des Platzverweises differenzieren und Angaben zu Nationalität, Alter, Geschlecht der Betroffenen machen)?
b) Mit welchen Begründungen wurden die Platzverweise ausgesprochen?
Wie viele Festnahmen wurden durchgeführt (bitte nach genauerem Ort der Festnahme, Grund der Festnahme und Angaben zur Nationalität, Alter, Geschlecht der Betroffenen machen)?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte von Betroffenen zutreffend (https://wirkommen.akweb.de/politik/polizeikontrollen-und-racial-profiling-junge-frankfurter-berichten), wonach die Bundespolizei insbesondere Menschen aufgrund ihres Aussehens, d. h. schwarze Menschen und People of Colour, kontrolliert habe, und wie erklärt sich die Bundesregierung entsprechende Beobachtungen bzw. Vorwürfe?
a) Inwiefern waren Kräfte der Bundespolizei an Maßnahmen der Hessischen Polizei beteiligt, Ausdrucke von Bildern Tatverdächtiger vom 19. Juli 2020 mit sich zu führen, um diese am 24. bis 26. Juli 2020 zu identifizieren?
b) Waren die Tatverdächtigen auf den Bildern eindeutig zu erkennen?
c) Wie ist es dann zu erklären, dass vom 24. bis 26. Juli 2020 nach Presseberichten insgesamt 2 000 Menschen aufgrund ihres Aussehens kontrolliert wurden?
d) Inwiefern erfüllt dieses Kontrollschema nicht Racial Profiling?
e) Warum wurden bei den Personenkontrollen Bildaufnahmen von Betroffenen angefertigt (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurts-oberbuergermeister-von-polizei-eskortiert-16876822.html)?
f) Wer hat diese Maßnahmen angeordnet?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Kontrollen und Maßnahmen an die Hautfarbe bzw. vermutete Herkunft der Betroffenen angeknüpft haben (bitte darstellen)?
Wie viele Beschwerden bei welchen Stellen hat es in Bezug auf den Einsatz der Bundespolizei mit welcher Begründung gegeben, und wie wurden diese bewertet?
Welche Absprachen und Vereinbarungen wurden wann und in welchem Rahmen seitens der Hessischen Polizei mit der Bundespolizei hinsichtlich der Kontrollen und Maßnahmen auf dem Opernplatz getroffen?