Corona-Prävention durch Tests für Einreisende aus Corona-Risikogebieten
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christine Aschenberg-Dugnus, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 27. Juli 2020 teilte der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn mit, dass sich Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten auf das Corona-Virus testen lassen müssen (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html). Die Tests sollen laut Medienberichten für alle Reisenden kostenlos sein (https://www.tagesschau.de/inland/spahn-testplicht-risikogebiete-101.html), zuvor hatte es bereits freiwillige Tests an Flughäfen gegeben.
Nach Auskünften des Robert-Koch-Instituts gelten die meisten außereuropäischen Länder als Risikogebiet (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html), das Auswärtige Amt warnt ebenso vor Reisen in außereuropäische Länder sowie vor Reisen nach Luxemburg (https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/faq-reisewarnung?openAccordionId=item-2309820-0-panel) und einige spanische Regionen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/spaniensicherheit/210534).
Trotz des Bestehens dieser Reisewarnungen gab es bisher kein einheitliches Testkonzept, um mögliche Corona-Infektionen festzustellen. Von entscheidender Bedeutung für eine Wiederaufnahme des internationalen Reiseverkehrs ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aber eine transparente und sichere Teststrategie.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Für welche Länder und Regionen wurden wann für welchen Zeitraum Reisewarnungen wegen des COVID-19-Virus ausgesprochen, und welche Risikogebiete wurden ausgewiesen?
Wie koordiniert die Bundesregierung die Reisewarnungen und Ausweisungen von Risikogebieten intern, und warum weichen die Angaben teilweise voneinander ab?
Welche Anzahl an Personen ist während des Bestehens der Reisewarnungen für die einzelnen Länder auf welchem Wege (Straße, Schiff, Flugzeug, Bahn, etc.) in den einzelnen Monaten des Jahres 2020 nach Deutschland eingereist?
a) Welche Anzahl dieser Personen wurden in den einzelnen Monaten des Jahres 2020 auf das COVID-19-Virus getestet, und wer hat die Kosten hierfür übernommen?
b) Welche Anzahl dieser Personen wurden in den einzelnen Monaten des Jahres 2020 positiv auf das COVID-19-Virus getestet, und aus welchen Ländern sind sie eingereist?
c) Welche Anzahl dieser Personen wurden in den einzelnen Monaten des Jahres 2020 in Quarantäne geschickt, und aus welchen Ländern sind sie eingereist?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um festzustellen, ob Reisende aus einem Risikogebiet einreisen, wenn sie über ein Drittland einreisen, für das keine Reisewarnung gilt?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die verpflichtenden Corona-Tests nach einer Einreise aus einem Risikogebiet, und wer soll diese Kosten sowohl für Personen mit Wohnsitz in Deutschland als auch für Personen mit Wohnsitz im Ausland tragen?
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung erst Ende Juli für verpflichtende Corona-Tests nach einer Einreise aus einem Risikogebiet ausgesprochen?
Mit welcher Anzahl an Personen, die aus Risikogebieten einreisen, rechnet die Bundesregierung in den einzelnen Monaten des Jahres 2020 und mit welcher Anzahl an vorzunehmenden Tests?
Wo sollen verpflichtende Test bei der Einreise aus einem Risikogebiet vorgenommen werden, und wie wird gewährleistet, dass Einreisen über alle Verkehrsarten (Straße, Schiff, Flugzeug, Bahn, etc.) erfasst werden?
Wie will die Bundesregierung vermeiden, dass Infektionen, die erst am Ende eines Urlaubs oder auf der Rückreise nach Deutschland aufgetreten sind, unbemerkt bleiben, da COVID-19-Infektionen erst einige Tage nach einer Infektion in Tests gemessen werden können?
Wie koordiniert die Bundesregierung ihre Teststrategie mit anderen Schengen-Staaten, über die auch Einreisen nach Deutschland aus Drittstaaten erfolgen können?
Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung Reisewarnungen bzw. Einreisebeschränkungen für Reisende aus der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht, die im Zusammenhang mit COVID-19 stehen?
Gibt es einen Austausch mit Drittstaaten über Corona-Tests, die diese an Einreisenden durchführen, wenn ja, mit welchen, und mit welchen Ergebnissen?
Wie erfährt die Bundesregierung über Reisende mit Wohnsitz in Deutschland, die im Ausland wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne gesetzt werden, und welche Anzahl an Personen in welchen Ländern war hier bisher betroffen?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass Reisende über neu ausgewiesene Risikogebiete und Reisewarnungen wegen Corona informiert werden?