Politische Gesten von Repräsentanten des Staates
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Jens Maier, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der von Bundeskanzler Willy Brandt am 7. Dezember 1970 vor dem Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau vollzogene Kniefall ist bis heute eine der bekanntesten politischen Gesten, die von einem Repräsentanten eines Staates erbracht wurde (https://www.dhm.de/blog/2016/12/07/der-kniefall-von-warschau-die-grosse-geste-von-willy-brandt/).
Die Geste des Kniefalls wird auch heutzutage von Repräsentanten des Staates als Ausdruck ihrer politischen Haltung eingesetzt. So brachten Angehörige der Polizei im Rahmen der in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführten „Black-Lives-Matter“-Demonstrationen, ihre Solidarität mit den Demonstranten wiederholt dadurch zum Ausdruck, dass sie sich vor diesen symbolisch niederknieten (https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-usa-139.html; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/knien-fuer-george-floyd-der-kniefall-und-seine-geschichte,S0udosg).
In den vergangenen Wochen fanden auch in mehreren deutschen Großstädten ähnliche Demonstrationen der „Black-Lives-Matter“-Bewegung statt, wobei in den sozialen Medien Bilder verbreitet wurden, auf welchen zu erkennen ist, dass seitens Angehöriger der Landespolizei in Köln ebenfalls der symbolische Kniefall vollzogen wurde, um sich auf diese Weise mit den anwesenden Demonstranten zu solidarisieren (https://twitter.com/ReimondHoffmann/status/1271058136720388096/photo/1).
Die Ausführung des Kniefalls durch die Polizeibeamten könnte dabei nach Ansicht der Fragesteller insoweit problematisch sein, als dass diese Geste zu einem Autoritätsverlust der Polizei sowie sonstiger Repräsentanten des Staates bei bestimmten Teilen der Gesellschaft führen könnte, die gegenüber der Polizei und dem Staat ohnehin eine ausgeprägte Geringschätzung offen an den Tag legen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie oft, wann, wo, und aus welchem Anlass kam es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen fünf Jahre dazu, dass Repräsentanten des Staates in der Öffentlichkeit eine politische Geste vollzogen haben, indem sie sich zum Beispiel vor den Teilnehmern einer Demonstration hingekniet oder eine ähnliche politische Geste vollzogen haben?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerdienstliche Anweisungen an Repräsentanten des Staates wie zum Beispiel Angehörige der Bundespolizei, aus Gründen der Deeskalation, Solidarisierung o. Ä., vor Teilnehmern von „Black-Lives-Matter“-Demonstrationen, die Geste des Kniefalls zu vollziehen?
Falls ja, wann, wo, und von wem wurden derartige innerdienstliche Weisungen angeordnet?
Inwieweit ist es üblich, dass Repräsentanten des Staates wie zum Beispiel Angehörige der Bundespolizei bei Einsätzen mit ihrem Gegenüber solidarisieren, und inwieweit geht die Bundesregierung gegen derartige Tendenzen vor?
Inwieweit ist es üblich, dass Repräsentanten des Staates wie zum Beispiel Angehörige der Bundespolizei oder andere Angestellte des Bundes politische Botschaften während der Arbeitszeit transportieren, und welche Regelungen existieren zu diesem Vorgehen?