Berichte über Verstöße gegen das internationale Waffenembargo gegen Libyen
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Medienberichten u. a. von „Report München“ wurden mit dem Schiff „Bana“ im Frühjahr 2020 Waffen und militärische Ausrüstung von Mersin (Türkei) nach Tripolis (Libyen) transportiert (https://www.ardmediathek.de/das-erste/video/report-muenchen/trotz-embargo-deutsche-waffen-im-libyen-krieg/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi81MWNjY2M1Ny1jOWI4LTQyMWItOTAyMS1lZGY2MDY2MDM5OWE/). Die Ladung soll unter anderem aus Unimogs von Daimler und Lastkraftwagen von MAN bestanden haben (https://middle-east-online.com/en/bbc-report-finds-turkey-violated-libya-arms-embargo). Die „Bana“ war in der Vergangenheit bereits in Italien Gegenstand einer polizeilichen Ermittlung (https://www.welt.de/politik/ausland/plus210988121/Trotz-UN-Embargo-Tuerkei-schmuggelt-Waffen-nach-Libyen.html; https://thearabweekly.com/ship-captains-arrest-lifts-curtain-turkish-arms-smuggling-libya). Zudem soll sich das Schiff nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ dieses Jahr bereits in einem deutschen Hafen aufgehalten haben (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung der Fall der „Bana“ bekannt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn ja, wie ist der Bundesregierung der Fall der „Bana“ zur Kenntnis gelangt, wurde die Bundesregierung von eigenen Nachrichtendiensten oder befreundeten Diensten über den Fall der „Bana“ in Kenntnis gesetzt, oder hat sie davon aus der Presse erfahren?
Hat die Bundesregierung mit offiziellen Stellen in der Türkei in Hinblick auf die „Bana“ Kontakt aufgenommen?
a) Wenn ja, mit welchen Stellen, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wurde der Fall von Seiten der Bundesregierung mit Daimler bzw. der Republik Türkei aufgenommen?
a) Wenn ja, mit welchen Stellen, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wurde der Fall von Seiten der Bundesregierung mit MAN bzw. der Republik Türkei aufgenommen?
a) Wenn ja, mit welchen Stellen, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wurden die Verbindungsbeamten von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundespolizei in Rom von den italienischen Behörden über die Ermittlungen im Hinblick auf die „Bana“ informiert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, mit welchen Inhalten?
b) Wenn nein, warum haben die in Rom stationierten Verbindungsbeamten von BKA, BND und Bundespolizei nicht ihre italienischen Partner um Auskunft in der Sache gebeten?
Hatten die Verbindungsbeamten von BKA, BND und Bundespolizei in Ankara von den Ermittlungen im Hinblick auf die „Bana“ Kenntnis (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, mit welchen Inhalten?
b) Wenn nein, warum haben die in Ankara stationierten Verbindungsbeamten von BKA, BND und Bundespolizei nicht ihre türkischen Partner um Auskunft in der Sache gebeten?
In welchem Hafen bzw. welchen deutschen Häfen hat sich die „Bana“ nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2017 bis zum 20. Juli 2020 aufgehalten (bitte nach Hafen, Liegedauer, nach der Liegezeit angesteuerter nächster Hafen, Hafen der vor dem Anlegen in Deutschland angelaufen wurde, Ladung, die gelöscht wurde, und Ladung, die aufgenommen wurde, aufschlüsseln)?
Welche weiterführenden Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Zusammenhang mit Waffenschmuggel nach Libyen über welche Schiffe, insbesondere der „Bana“, vor (https://www.vesselfinder.com/de/vessels/BANA-IMO-7920857-MMSI-450568000; https://www.marinetraffic.com/de/ais/details/ships/shipid:347097/mmsi:671158100/imo:7724019/vessel:ABO_ALYSSA)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Zusammenhang mit möglichen Waffenschmuggel nach Libyen im Hinblick auf das Schiff „Abo Alyssa“ vor, und wenn ja, inwiefern (https://www.marinetraffic.com/de/ais/details/ships/shipid:347097/mmsi:671158100/imo:7724019/vessel:ABO_ALYSSA)?
Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die EU-Mission IRINI keine Autorisation hat, Schiffe zu kontrollieren, die von Schiffen eines dritten Staates begleitet werden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/irini-libyen/2330224)?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass militärische Ausrüstungsgüter von deutschen Unternehmen im Libyenkonflikt von welcher Seite eingesetzt werden?