Vertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Martin Hess, Mariana Iris Harder-Kühnel, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung des Auswärtigen Amts hat am 20. Juli 2020 über Twitter verkündet, dass Nurhan Soykan Mitglied im Team „Religion und Außenpolitik“ geworden ist (https://twitter.com/AA_Kultur/status/1285136749463732228). Der Tweet stellt sie als Vertreterin des Islams dar (ebd.. Nurhan Soykan ist stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralrat_der_Muslime_in_Deutschland#Leitung). Zu den Mitgliedsorganisationen des Zentralrats der Muslime zählt die Deutsche Muslimische Gemeinschaft und die ATIB (https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralrat_der_Muslime_in_Deutschland#Mitgliedsorganisationen_des_Zentralrats), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2019 als Ableger der Muslimbrüder (https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf, S. 180) bzw. nahe den Grauen Wölfen und rechtsextrem (ebd., S. 234) bezeichnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wurde Nurhan Soykan ausschließlich auf Grund ihrer Position als stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland als Vertreterin des Islams in der Kultur- und Kommunikationsabteilung des Auswärtigen Amts ausgewählt, oder gab es weitere Qualifikationen und Eigenschaften, die sie aus Sicht der Bundesregierung zu diesem Amt befähigten?
Sieht die Bundesregierung den Zentralrat der Muslime in Deutschland als Vertretung aller oder einer Mehrheit der Muslime in Deutschland?
Wenn nein, welche andere Organisation sieht die Bundesregierung als Vertretung aller oder einer Mehrheit der Muslime in Deutschland?
Sieht die Bundesregierung die Mitgliedschaft des Vereins ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, der im Verfassungsschutzbericht 2019 als türkisch-rechtsextremistisch und nahe den Grauen Wölfen bezeichnet wird (ebd., S. 234), im Zentralrat der Muslime als Hindernis in der Zusammenarbeit mit diesem?
Sieht die Bundesregierung die ruhende, aber nicht aufgehobene, Mitgliedschaft der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz als Ableger der Muslimbrüder gilt (Verfassungsschutzbericht 2019, S. 180), im Zentralrat der Muslime als Hindernis in der Zusammenarbeit mit diesem?
Befinden sich in weiteren Bundesbehörden Mitglieder oder offizielle Vertreter von verfassungsfeindlichen, islamistischen oder türkisch-nationalistischen Organisationen in beratender Funktion (bitte die jeweilige Funktion benennen)?