Desinformation mit Wahrheit und Transparenz begegnen
der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich Name und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 hat den Kampf gegen Cyber-Bedrohungen und Desinformationskampagnen zu einem zentralen Anliegen in Ihrem Arbeitsprogramm gemacht. „In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz. Das zeichnet Europa aus; und dafür wird sich Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft stark machen.“ erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dazu in ihrer Rede im Europäischen Parlament am 8. Juli 2020.
Im Kampf gegen Desinformation braucht es nicht nur Wahrheit und Transparenz, sondern Personen und Organisationen, die kontinuierlich und entschieden auf nationaler wie internationaler Ebene daran arbeiten, dass Fake News zeitnah identifiziert und entsprechend kontextuiert werden. Einen ersten wichtigen Schritt stellt dabei die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) dar, die am 1. Juni 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern und relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation unterstützen. Dem Konsortium gehören das Athener Technologiezentrum (Griechenland), die Universität Aarhus (Dänemark) und die Organisation Pagella Politica (Italien) an.
Auch auf nationaler Ebene hat sich jenseits der allgemeinen Berichterstattung etwas getan. Ende Juli 2020 wurde eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung unter der Federführung der Staatsministerin für Digitales gegründet (https://media.de/2020/07/31/dorothee-baer-startet-bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung-und-niemand-bekommt-es-mit/). Darüber hinaus gibt es diverse zivilgesellschaftliche Bemühungen (https://dju.verdi.de/ueber-uns/pressefreiheit/++co++5d33d46a-d7e4-11e5-97a1-525400a933ef).
Ideen und Maßnahmen können nach Ansicht der Fragesteller jedoch nur Erfolg haben, wenn die Bürger und insbesondere von den jeweiligen Fake-News betroffene Zielgruppen nicht von der Aufdeckung als Fake-News und Kontextuierung erfahren. Für Resilienz in der Zivilgesellschaft braucht es gerade die entsprechende Aufmerksamkeit und Kenntnis über die verschiedenen Maßnahmen (u. a unabhängige Faktenchecker).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche gesamteuropäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Fake News will die Bundesregierung im Rahmen des Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft verfolgen?
a) Wie sieht der Zeitplan für die bereits angestoßenen sowie für die noch in Planung befindlichen Maßnahmen aus?
b) Welche Maßnahmen wurden bereits angestoßen?
c) Welche Maßnahmen wurde bereits umgesetzt?
Welche dieser Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News verfolgt die Bundesregierung bereits auf nationaler Ebene?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dabei den Themenkomplexen Medien-Digitalkompetenz und Medien-Resilienz der Zivilgesellschaft zu?
Welche Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern?
Auf welcher Grundlage möchte die Bundesregierung zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft die Ergebnisse ihres Arbeitsprogramms bei dieser Thematik evaluieren?
Welcher Konsens zur Relevanz dieser Thematik besteht unter den Triopartnern (Deutschland, Portugal, Slowenien)?
Wie werden die Triopartner nach Kenntnis der Bundesregierung die Thematik im Falle einer übereinstimmenden Positionierung entsprechend begleiten und vorantreiben?
Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in diesem Kontext?
a) Welche Mittel soll der EAD nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU 2021–2027 bekommen?
b) Welche Mittel soll die East StratCom-TaskForce nach Kenntnis der Bundesregierung bekommen?
Welche sogenannten Faktenchecker sind der Bundesregierung im nationalen und europäischen Umfeld bekannt?
a) Welche davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf nationaler wie europäischer Ebene bereits in konkrete Strategien zur Desinformation eingebunden?
b) Welche konkreten Partner sollen nach Erkenntnis der Bundesregierung auf nationaler wie europäischer Ebene künftig noch eingebunden werden?
c) Welche Rolle spielt die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) in diesem Kontext?
d) Wie evaluiert die Bundesregierung die bisherige Arbeit der verschiedenen unabhängigen Faktenchecker?
e) Welche Erkenntnisse nimmt die Bundesregierung daraus für weitere Entwicklungen und politische Arbeit mit?
f) Erachtet die Bundesregierung bislang KI- und algorithmusbezogene Erkennung von Fake-News als zielführend?
g) Wie bzw. wodurch kann eine bessere und schnellere IT-basierte Erkennung von Fake News gelingen?
Welche Rolle soll die neu gegründete Bundeszentrale für digitale Aufklärung im Kampf gegen Fake News und Desinformation spielen?
a) Wie viel Personen arbeiten derzeit in der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, und wie viele Stellen sind geplant?
b) Wie viel Mittel aus dem Bundeshaushalt stehen für die Arbeit der Bundeszentrale für digitale Aufklärung zur Verfügung?
c) Welche Zielgruppen soll das Angebot der Bundeszentrale für digitale Aufklärung erreichen?
d) Soll die Bundeszentrale für digitale Aufklärung vorrangig deutschsprachige oder fremdsprachige Fake News und Desinformationskampagnen bekämpfen?
e) Was waren die Beweggründe der Bundesregierung, die Gründung der Bundeszentrale für digitale Aufklärung ohne öffentliche Beteiligung zu verfolgen (https://media.de/2020/07/31/dorothee-baer-startet-bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung-und-niemand-bekommt-es-mit/)?
f) Plant die Bundesregierung entsprechende Informationskampagnen, um Bürger über das Angebot der Bundeszentrale für digitale Aufklärung und vergleichbare Angebote von Faktenprüfern aufmerksam zu machen?