Stand des Rüstungsprojektes U-Boot 212CD
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Rüstungsprojekt Unterseeboot U212CD (Common Design) steckt derzeit noch in den Kinderschuhen. Dabei ist der Aufwuchs der deutschen U-Boote von sechs auf acht Stück aus der Sicht der Fragesteller grundsätzlich sehr zu begrüßen. Nach Kenntnisnahme des 11. Rüstungsberichts von Juni 2020 ergeben sich einige Fragen zum aktuellen Stand des Projektes. Unter anderem scheint es in der gemeinsamen Planung mit Norwegen zu Verzögerungen und auf der deutschen Planungsseite zu personellen Engpässen gekommen zu sein. Ziel muss es nun sein, die erkannten anfänglichen Schwierigkeiten schnell zuerkennen und abzustellen, um zu gewährleisten, dass dieses Projekt zusammen mit Norwegen zielorientiert vorankommt.
Die Bürger dieses Landes dürfen jederzeit einsatzbereite Streitkräfte erwarten. Die Bundesregierung steht nach Ansicht der Fragesteller in der Pflicht, klare und wirtschaftliche Entscheidungen in allen Rüstungsprojekten zu treffen. Diese sind transparent darzulegen. Zum Wohle der Soldaten muss sie deshalb auch Lernbereitschaft in ihrem Projektmanagement und in ihrer Fehlerkultur zeigen. Zum Wohle der Steuerzahler muss die Wirtschaftlichkeit der Projekte in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Bis wann soll gemeinsam mit der norwegischen Beschaffungsbehörde Forsvarsmateriell der Beschaffungsvertrag fertig ausgehandelt sein?
Wie hoch werden voraussichtlich insgesamt die Kosten der Beschaffung der sechs U212CD-Einheiten sein?
a) Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten für die Beschaffung der zwei U212CD-Einheiten für Deutschland?
b) Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten für die Beschaffung der vier U212CD-Einheiten für Norwegen?
c) Wie hoch waren die Kosten der Beschaffung bei der ersten Schätzung zu Beginn des Projektes für die zwei deutschen und die vier norwegischen U212CD-Einheiten?
Bis wann werden die sechs U212CD-Einheiten jeweils fertiggestellt werden, und welche Einheiten davon werden von Deutschland beschafft?
Wie viel Prozent der gesamten Wertschöpfung des Projektes U212CD soll in Deutschland erbracht werden?
Ist das Beschaffungsprojekt U212CD, auch vor dem Hintergrund der Kosten der Corona-Pandemie, immer noch ein „langfristig gefährdetes Projekt“ wie es die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten Haushaltsrede im September 2019 bezeichnet hat?
a) Welche finanziellen Mittel sind im Haushalt jeweils bis 2025 für das Beschaffungsprojekt U212CD eingeplant (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Welche Auswirkungen haben die Kosten der Bekämpfung der Corona-Pandemie?
c) Ist geplant, das Beschaffungsprojekt U212CD vor dem Hintergrund der Kosten der Corona-Pandemie anzupassen, indem z. B. die Projektzeit verlängert wird oder die Stückzahl reduziert wird?
Gibt es zum derzeitigen Projektstand Differenzen zwischen den Projektpartnern Norwegen und Deutschland hinsichtlich der Ausstattung der U-Boote sowie der Planung und Durchführung des Rüstungsprojektes?
a) Falls ja, wo liegen die wesentlichen Differenzen zwischen den Kooperationspartnern, und wie sind diese zu begründen?
b) Falls nein, in welchen Bereichen konnten bislang Einigungen erzielt werden?
Wie stellt sich das Verhältnis der bereits erzielten Einigungen zwischen den Projektpartnern zu den noch bestehenden Uneinigkeiten im Verhältnis der Komplexität der Differenzen dar?
Inwiefern entspricht die vorliegende Angebotsbewertung (vgl. 11. Rüstungsbericht) nicht den Erwartungen?
a) Wie stellen sich die deutschen Erwartungen dar?
b) Wie stellen sich die norwegischen Erwartungen dar?
Teilt der norwegische Projektpartner die vorliegende Angebotsbewertung?
a) Falls ja, in welchem Umfang teilt der norwegische Projektpartner diese Erwartungen, und worauf begründen sich ggf. Unterschiede?
b) Falls nein, warum teilt der norwegische Projektpartner diese Einschätzung nicht, und welche Faktoren werden hier anders bewertet?
In welchen Punkten der Forderungslage kann sich die deutsche Planungsseite neue technische Lösungen für das verfügbare Budget vorstellen?
In welchen Punkten der Forderungslage kann sich die norwegische Planungsseite soweit gegenwärtig bekannt neue technische Lösungen für das verfügbare Budget vorstellen?
Womit ist der vergangene bzw. noch anhaltende Personalengpass auf der deutschen Planungsseite zu begründen?
a) Werden Maßnahmen seitens der Bundesregierung ergriffen, um eine dauerhaft verträgliche Personalsituation in der Planung herbeizuführen?
b) Welche Maßnahmen könnten aus Sicht der Bundesregierung zukünftig ergänzend ergriffen werden, um die Planung auf Augenhöhe mit dem norwegischen Projektpartner zu gewährleisten?
Welche Folgewirkungen ergeben sich aus der aktuellen Personalzusammenziehung in der Projektplanung U212CD in den abgebenden Einheiten und Dienststellen?
a) Wird durch diese Maßnahmen die Verfügbarkeit der U212A kurz-, mittel- oder langfristig beeinflusst (bitte detailliert erläutern)?
b) Wird es möglich sein, U212A- und U212CD-Besatzungen jeweils auf Booten des anderen Typs einzusetzen?
c) Wird die Verfügbarkeit anderer Kompetenzen oder anderer Rüstungsprojekte hierdurch kurz-, mittel- oder langfristig beeinflusst (bitte detailliert erläutern)?
Gibt es bereits Überlegungen dahin gehend, wie sich die Personalsituation im Bereich der U-Boot-Besatzungen durch die beiden U212CD verändern wird?
Wie ist die aktuelle Personalsituation bei den bestehenden U-Boot-Besatzungen aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten, und wie ist insbesondere das Verhältnis zwischen Bewerberzahlen und Bedarf nach Laufbahngruppen im Bereich der U-Boot-Besatzungen zu bewerten?
Ist es geplant, eine U-Boot-gestützte Variante des Raketensystems Naval Strike Missile (NSM) von Kongsberg Defence & Aerospace für den Einsatz beim Waffensystem U212CD zu beschaffen?
a) Falls ja, warum, bis wann, und zu welchen Kosten?
b) Falls nein, warum nicht, und welches Raketensystem soll aus welchen Gründen zu welchen Kosten stattdessen beschafft bzw. verwendet werden?
Werden im Betrieb der neuen U-Boote U212CD gemeinsame Besatzungen, Wartungsverträge, Ausbildungseinrichtungen und Ausbildungslehrgänge o. Ä. zusammen mit dem norwegischen Projektpartner geplant?
a) Falls ja, in welchen Bereichen wird dies der Fall sein, und ergeben sich hieraus auch Möglichkeiten für Synergien mit den U-Booten U212A und deren Besatzungen?
b) Fall nein, wurden derartige Möglichkeiten geprüft, und was sind die Gründe, warum hierzu keine Planungen beabsichtigt sind?
Beabsichtigt die Bundesregierung auch beim binationalen Rüstungsprojekt U212CD das bereits seit Jahren eingeführte Rescue System for Submarines (RESUS) zum Schutz der U-Boot-Besatzung zu integrieren, wie es auch auf dem U-Boot U212A eingesetzt ist?
a) Wenn ja, ist eine einheitlich Verwendung des RESUS-Rettungssystems beabsichtigt?
b) Wenn nein, welche technischen bzw. militärischen Anforderungen sprechen gegen das RESUS-Rettungssystem aus deutscher und aus norwegischer Sicht?
c) Wenn nein, welches Rettungssystem wird verwendet, und wie ist die Leistung des Systems im direkten Vergleich zum RESUS-Rettungssystem zu bewerten?
d) Wenn nein, kann der Schutz der Soldaten durch das alternativ genutzte System auf mindestens genau so hohem Niveau wie auf den U-Booten der Klasse 212A gewährleistet werden, und welchen Einfluss hätte ein geringeres Niveau auf die Attraktivität des Dienstes auf dem zukünftigen U-Boot U212CD?