Stilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen
der Abgeordneten Victor Perli, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Dr. Diether Dehm, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Niedersachsen wurden in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt (siehe „Liste der stillgelegten Eisenbahnstrecken in Niedersachsen und Bremen“, www.wikipedia.de, und „Listen und Statistiken zu Streckenstilllegungen“, www.eba.bund.de). Dagegen scheinen nur wenige Strecken reaktiviert worden zu sein (für den Nahverkehr siehe „Reaktivierungen von Strecken und Stationen“, www.lnvg.de). Dabei gibt es laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) allein in Niedersachsen acht Mittelzentren (Aurich, Friesoythe, Stuhr, Sulingen, Zeven, Lüchow, Clausthal-Zellerfeld und Duderstadt) ohne dauerhafte, reguläre Anbindung an den Schienenpersonenverkehr; für eine Reaktivierung geeignet wären dem Verband zufolge 405 Kilometer Schiene, die ganz in Niedersachsen liegen, und 163 Kilometer, die teils in Niedersachsen liegen, darüber hinaus zu prüfen wären 130 Kilometer („Auf der Agenda: Reaktivierung von Eisenbahnstrecken“, Juli 2020, www.vdv.de). Auch der Verband Pro Bahn fordert schon lange die Reaktivierung von Strecken in Niedersachsen („Auf der Schiene in die Zukunft. Thesen zum bedarfsgerechten, integrierten und transparenten Ausbau des Schienennetzes in Norddeutschland“, April 2017, www.pro-bahn.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden in Niedersachsen heute noch befahren?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Niedersachsen seit 1960 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Niedersachsen seit 1960 neu an das Schienennetz angeschlossen worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Welche Bahnstrecken wurden in Niedersachsen seit 1960 stillgelegt, wann fanden die jeweiligen Stilllegungen statt, und welche der Strecken sind entwidmet worden (bitte einzeln aufführen und jeweils die stillgelegten Streckenkilometer angeben)?
a) Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisanlagen noch vorhanden?
b) Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisbetten noch vorhanden?
Zu welchen stillgelegten Strecken sind Bemühungen des Landes, der Bezirke, Landkreise und Kommunen oder nach Kenntnis der Bundesregierung von Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen und Vereinen vorhanden, den Zugverkehr auf stillgelegten Strecken wieder aufzunehmen (bitte einzeln aufschlüsseln und angeben, von wem die Bemühungen ausgehen)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von stillgelegten Strecken in Niedersachsen befürwortet die Bundesregierung (bitte einzeln aufführen und begründen)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken sind in Niedersachsen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Anpassungen enthalten, und welche davon sind den jeweiligen Bedarfskategorien zugeordnet?
Welche Haushaltsmittel sind bisher im Rahmen von Haushaltsplanungen sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schienenstrecken in Niedersachsen vorgesehen?
Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind in den letzten 25 Jahren nach Niedersachsen geflossen bzw. fließen in den nächsten zehn Jahren nach Niedersachsen, getrennt nach Schiene, Straßenbau und Wasserstraßen (bitte in Jahresscheiben für die vergangenen 25 Jahre und die kommenden zehn Jahre angeben)?
Welche Gespräche hat es seit 2015 zwischen der Bundesregierung und der niedersächsischen Staatsregierung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken gegeben, und welche Vereinbarungen wurden bei diesen Unterredungen getroffen (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Inhalten, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern und Ergebnissen auflisten)?
Wie viele Bahnhöfe existieren in Niedersachsen insgesamt (bitte nach Bahnhofskategorien bzw. Preisklassen aufschlüsseln)?
a) An wie vielen dieser Bahnhöfe ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich?
b) An wie vielen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bahnhofgaststätten in Betrieb?
c) Wie viele dieser Bahnhöfe sind vollständig barrierefrei?
d) An wie vielen dieser Bahnhöfe sind direkte Umstiege zu Bus oder Tram möglich?
e) Wie viele dieser Bahnhöfe verfügen über Fahrradabstellanlagen (bitte einzeln nach überdacht und nichtüberdacht aufschlüsseln)?
f) Wie viele dieser Bahnhöfe verfügen über Fahrradverleihangebote?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte wurden seit 1960 stillgelegt?
Zu welchen Bahnhöfen und Haltepunkten gibt es Initiativen zur Wiederinbetriebnahme?
Wie viele Kilometer Bundesautobahn existieren in Niedersachsen?
Wie viele Kilometer Bundesautobahn sind in den nächsten zehn Jahren zusätzlich geplant?
Wie viele Kilometer Bundesautobahn sind seit 1960 in Niedersachsen stillgelegt oder herabgestuft worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie viele Kilometer Bundesautobahn sind in Niedersachsen seit 1960 neu zum Autobahnnetz hinzugekommen bzw. heraufgestuft worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?