Abweichungen im Einzelplan 15 (Gesundheit)
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christian Dürr, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Bundestagsdrucksache 19/19841 hat die Bundesregierung Daten des Einzelplans 15 vorgelegt, die damit für das Haushaltsjahr 2019 vorliegen. Nach Auffassung der Fragesteller gibt es viele Abweichungen bei den einzelnen Titeln.
Insbesondere in der vom Bund finanzierten Forschung und Präventionsarbeit werden vom Deutschen Bundestag beschlossene Mittel in vielen Fällen nur teilweise eingesetzt. Dies betrifft etwa die Kindergesundheit, HIV, die Digitalisierung oder Forschungsvorhaben. Dies lässt nach Auffassung der Fragesteller den Schluss zu, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seinen Aufgaben nicht in ausreichender Form nachkommt. Bemerkenswert ist aus Sicht der Fragesteller dabei, dass es im Jahr 2019 im BMG einen erheblichen Stellenaufwuchs gegeben hat, den das BMG nicht detailliert erklären möchte (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/13022 und 19/16003). 61 Stellen wurden neu besetzt, zudem gab es 56 Hochstufungen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Aus welchen Gründen liegen die Einnahmen im Titel 119 99-314 um rund 1,5 Mio. Euro niedriger als veranschlagt?
Warum sind aus Titel 684 01-314 (Diabetes mellitus), selbst nach Sollabgängen in Höhe von 2,25 Mio. Euro, mehr als 621 648 Euro nicht verwendet worden?
Aus welchen Gründen wurde im Titel 684 02-314 (Stärkung der Patientensicherheit) nur rund die Hälfte der veranschlagten Mittel verwendet?
Aus welchen Gründen lagen die Ausgaben aus dem Titel 544 01-165 (Forschung, Untersuchungen) um mehr als 9 Mio. Euro niedriger als veranschlagt und selbst nach der angegebenen Solländerung um mehr als 3 Mio. Euro niedriger als das Soll?
Aus welchem Grund wurden aus dem Titel 684 05-314 (Modellmaßnahmen und Forschung Drogen- und Sucht) 420 000 Euro weniger als veranschlagt verwendet?
Warum wurden aus dem Titel 686 01-314 (Forschungsvorhaben HIV und Sexuell übertragbare Infektionen – STI) mehr als die Hälfte der veranschlagten 1,6 Mio. Euro nicht verwendet?
Warum wurden beim Titel 686 04-314 (Förderung der Kindergesundheit) von den 3 Mio. Euro, die veranschlagt waren, nur etwas über 400 000 Euro verwendet?
Warum wurden aus dem Titel 686 05-314 (Modellvorhaben große Datenmengen) mehr als 2,3 Mio. Euro nicht verwendet?
Warum wurden im Titel 686 06-165 (experimentelle Pilotprojekte) nur rund die Hälfte der verfügbaren Mittel (ca. 6 Mio. Euro) eingesetzt?
Aus welchen Gründen wurden beim Titel 686 07-314 (Datenkompetenzzentrum) von den veranschlagten 5 Mio. Euro nur 357 380 Euro eingesetzt?
Aus welchen Gründen wurden beim Titel 686 08-165 (Modellprojekte Telemedizin) von den veranschlagten 8 Mio. Euro nur rund 2,6 Mio. Euro eingesetzt?
Aus welchen Gründen wurden aus dem Titel 882 01-164 (Zuweisung Leibnitz) rund 1,4 Mio. Euro nicht eingesetzt?
Welche Maßnahmen wurden aus dem Titel 542 01-013 (Öffentlichkeitsarbeit) bezahlt?
Wie ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus dem Titel 282 09-011 (Einnahmen Sponsoring, 13,5 Mio. Euro) und den Ausgaben in Titel 547 09-011 (Ausgaben Sponsoring, 9 Mio. Euro) zu erklären, und was geschieht mit den verbleibenden Einnahmen?
Wie sind die Abweichungen bei den Einnahmen im Kapitel 15 12 jeweils zu erklären?
Was soll mit den Resten aus den Vorjahren und den übertragenen Mitteln aus dem Titel 547 11-314 finanziert werden, wofür sind die rund 95 Mio. Euro vorgesehen?