Deutsche Erkenntnisse zur multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor
der Abgeordneten Jan Korte, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den 1970er- und 1980er-Jahren operierten unter dem Codenamen Operation Condor (OC) länderübergreifend und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika die Geheimdienste von sechs lateinamerikanischen Ländern – Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay – mit dem Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. Bei diesen staatsterroristischen verdeckten Operationen waren in geringerem Umfang auch die Geheimdienste Perus, Ecuadors und Venezuelas beteiligt. Nach dem bisherigen Stand der offiziellen Ermittlungen sowie der Auswertung von seit 1992 bekannt gewordenen Dokumenten fielen mindestens 200 Personen der Zusammenarbeit der Staaten während der OC zum Opfer. Eine weitaus größere Zahl Opfer ist jedoch auf direkte Maßnahmen der nationalen Regierungen gegen ihre eigenen Bürger zurückzuführen: Allein in Argentinien gelten etwa 30 000 Menschen als dauerhaft verschwunden. Fast alle beteiligten Länder wurden zu Beginn der Geheimoperation von Militärdiktaturen oder rechtsautoritären Regimen regiert. Die OC endete in den einzelnen Ländern jeweils spätestens mit deren Übergang zur Demokratie (vgl. u. a. neues deutschland vom 9. Juli 2019: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122645.operation-condor-die-spur-der-operation-condor.html und tagesschau.de vom 24. August 2007: https://www.tagesschau.de/ausland/meldung77018.html), http://www.imi-online.de/2018/05/14/mit-kirchlichem-segen-in-den-krieg/). Eine wirksame juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen kam erst vor wenigen Jahren in Gang und dauert bis heute an. So verurteilte die italienische Justiz am 8. Juli 2019 zwei Dutzend ehemalige Politiker und Militärangehörige aus Uruguay, Bolivien, Chile und Peru zu lebenslänglichen Haftstrafen. Sie wurden für schuldig befunden, im Rahmen der Operation Condor an der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsbürgern in Südamerika beteiligt gewesen zu sein (vgl. u. a. NZZ vom 29. Mai 2016 https://www.nzz.ch/historischer-gerichtsentcheid-koepfe-der-operation-condor-verurteilt-ld.85444 und Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2019: https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-lange-schatten-des-kondors-1.4518106).
Über manipulierte Chiffriermaschinen der Crypto AG, die nach der verdeckten Übernahme der Schweizer Firma durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) auch nach Südamerika geliefert worden sein sollen, hatten BND und CIA nach Medienberichten (vgl. u. a. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html) mutmaßlich frühzeitig Erkenntnisse über Staatsverbrechen mindestens während der Militärdiktaturen in Argentinien (1976 bis 1983) und Chile (1973 bis 1990) gewinnen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat die Bundesregierung die damalige multinationale Geheimdienstoperation Operation Condor aus heutiger Sicht bewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit, und seit wann waren die damaligen Bundesregierungen über die OC durch wen informiert?
Treffen die Medienberichte zu, dass BND und/oder die Bundesregierung über mutmaßlich abgehörte Kommunikation der Crypto-AG-Chiffriermaschinen über die OC informiert waren, und wenn ja, seit wann?
War die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form, z. B. über Informationen der CIA an den BND, über geheimdienstliche Vorgänge im Rahmen der OC informiert? Wenn ja, seit wann, durch wen, und über welche Vorgänge konkret?
In welcher Form haben die damaligen Bundesregierungen darauf jeweils reagiert?
Hat eine geheimdienstliche Zusammenarbeit seitens des BND oder anderer bundesdeutscher Dienste mit den an der OC beteiligten latein- oder US-amerikanischen Geheimdiensten stattgefunden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies mit Sicherheit ausschließen?
Welche Erkenntnisse hatten deutsche Sicherheitsbehörden über Aktivitäten von Geheimdiensten im Rahmen der multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor in der Bundesrepublik zwischen 1964 und 1985?
Welche Aktenbestände mit Informationen zur OC existieren heute in den entsprechenden Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundesarchiven (z. B. BArch, BfV, BND, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt, Stasiunterlagenbehörde), welchen Umfang haben diese Dokumente, und wie viele davon unterliegen einer Geheimhaltungsstufe (bitte jeweils nach Aufbewahrungsort, Umfang in laufenden Metern, Umfang der klassifizierten Aktenbestände und Alter der Akten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche deutsche Täter (so z. B. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in den jeweiligen Sicherheitsbehörden der an der OC beteiligten Staaten beschäftigt waren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche deutsche Opfer?
Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass es im Rahmen der OC zu deutschen Opfern gekommen ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wurde die Bundesregierung seitens der italienischen Justiz gefragt, ob die Bundesrepublik Deutschland über prozessrelevante Akten und Informationen zur Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsbürgern in Südamerika im Rahmen der OC verfügt? Wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wurde die Bundesregierung seitens der Justiz der an der OC beteiligten lateinamerikanischen Staaten gefragt, ob die Bundesrepublik Deutschland über Akten und Informationen zur OC verfügt, die ggf. zur Aufklärung und Strafverfolgung der verübten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen beitragen können? Wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Wenn nein, wie würde sie darauf reagieren?
Wird die Bundesregierung proaktiv Erkenntnisse aus der abgehörten Kommunikation der Crypto-AG-Chiffriermaschinen an die argentinische und chilenische Justiz übermitteln (bitte begründen)?
Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium über eine mutmaßliche Mitwisserschaft des BND oder gar die billigende Inkaufnahme von Staatsverbrechen in Südamerika durch den BND vor mehr als 30 Jahren informiert? Wenn ja, wann war dies, und welche Konsequenzen hatte diese Information nach Kenntnis der Bundesregierung?