Bundesfreiwilligendienst und Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Katrin Werner, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Andrej Hunko, Norbert Müller (Potsdam), Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der Bundesfreiwilligendienst sollte ab diesem Zeitpunkt die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Ziel sollte sein, möglichst viele Menschen zu sozialem Engagement zu bewegen und für einen Einsatz für die Allgemeinheit zu gewinnen. Der grundlegende Unterschied zum Zivildienst stellt die Altersöffnung und die Freiwilligkeit, diesen Dienst zu leisten, dar. Seitdem ist einiges in diesem Bereich geschehen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, wie zum Beispiel die Anrechenbarkeit des Taschengeldes auf das Kindergeld, bestehen weiterhin Probleme bei der Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität des Bundesfreiwilligendienstes, um zu verhindern, dass durch den BFD reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden oder gar nicht erst entstehen (vgl. dazu Bundestagsdrucksachen 19/3704 und 17/9247). Zusätzlich zu dem Bundesfreiwilligendienst soll nun ein „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ geschaffen werden. Unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ soll dieser ab dem kommenden Jahr ein Ergänzungsangebot zum bisher bekannten allgemeinen Freiwilligen Wehrdienst sein. Dabei soll der Fokus auf der Stärkung der „Territorialen Reserve“ liegen. Beinhalten soll der Dienst unter anderem eine siebenmonatige militärische Ausbildung sowie eine sechsjährige „Grundbeorderung“. Des Weiteren sollen in diesem Zeitraum weitere fünf Monate Reservedienst flexibel in Form von Übungen geleistet werden. Dieser Dienst soll für alle ab einem Alter von 17 Jahren (vgl. https://www.bundeswehrkarriere.de/fwdl-heimatschutz/665830) möglich sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende gibt es derzeit (bitte nach Bundesländern mit Nennung der Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen des Bundeslandes, nach Frauen und Männern, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende waren 2018, 2019 und 2020 aktiv (bitte nach Quartalen, Bundesländern mit Nennung der Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen des Bundeslandes, nach Frauen und Männern, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre haben ihren Dienst auf 18 Monate verlängert (bitte nach Bundesländern, Männern und Frauen, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende unter 27 Jahren haben ihren Dienst auf 18 Monate verlängert (bitte nach Bundesländern, Männern und Frauen, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre waren vor dem Bundesfreiwilligendienst arbeitsuchend (bitte nach Bundesländern, Männern und Frauen, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende vor ihrem Freiwilligendienst im Hartz-IV- Bezug gelebt oder Arbeitslosengeld I bezogen haben?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Umstand?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende haben an Bildungsseminaren teilgenommen? Wie viele haben nicht teilgenommen, und warum (bitte nach Bundesländern, Männern und Frauen, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer gibt es (bitte nach Bundesländern und Nennung der betreuten Regionen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende betreut eine Regionalbetreuerin bzw. ein Regionalbetreuer durchschnittlich (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Prüferinnen und Prüfer sind beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) tätig, um die Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität zu kontrollieren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist die vom Bundesrechnungshof vorgeschlagene Prüfquote – siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/3704 – in Höhe von 14 vollzeitäquivalenten Prüferinnen und Prüfern bisher erfüllt worden?
Plant die Bundesregierung, diese Anforderung in Zukunft umzusetzen, wenn ja, wann?
Für wie viele Einsatzstellen sind die Prüferinnen und Prüfer des BAFzA durchschnittlich zuständig?
Wie viele anlassungebundene Routineprüfungen haben seit 2018 in den Einsatzstellen zur Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität durch das BAFzA stattgefunden?
Wie viele Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität wurden seit 2018 festgestellt (bitte nach Jahren, Engagementbereich, Männern und Frauen, unter 27 Jahren und über 27 Jahre sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Folgen hatten die Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität für die Einsatzstellen?
Welche Maßnahmen wurden hinsichtlich der Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Prüfung der Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst getroffen?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende waren in Mehrgenerationenhäusern aktiv (bitte nach Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst kommen aus dem EU-Ausland (bitte nach Männern und Frauen sowie nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst kommen aus Nicht-EU-Staaten (bitte nach Männern und Frauen sowie nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende haben ihren Dienst in den Jahren 2018 und 2019 vorzeitig beendet (bitte nach Jahren, Bundesländern, Frauen und Männern, Altersspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld, das Bundesfreiwilligendienstleistende erhalten (bitte nach Jahren 2018 und 2019, Frauen und Männern sowie Ost und West aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Geldersatzleistungen, die Bundesfreiwilligendienstleistende durchschnittlich erhalten (bitte nach Jahren 2018 und 2019, Frauen und Männern sowie Ost und West aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Werbeetat für den Bundesfreiwilligendienst im Vergleich zu dem neu geschaffenen Freiwilligen Wehrdienst „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ bei der Bundeswehr?
In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Ausbildung von minderjährigen Jugendlichen an der Waffe im Zuge des geplanten Freiwilligen Wehrdienstes „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ mit der seit 1992 in Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention?
Gelten für jene, die das „Jahr für Deutschland“ leisten, die üblichen Bestimmungen des Soldatengesetzes (etwaige Ausnahmen bitte erläutern)?
Unterliegen jene, die das „Jahr für Deutschland“ leisten, auch der Pflicht zum Wehrdienst im Verteidigungsfall, einschließlich der Pflicht zum Dienst an der Waffe?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts der großen Unterschiede hinsichtlich der finanziellen Aufwandsentschädigung, die beim geplanten Freiwilligen Wehrdienst „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ bei einem monatlichen Einstiegsgehalt von 1 400 Euro liegen soll (vgl. https://www.bundeswehrkarriere.de/deinjahrfuerdeutschland) und dem Taschengeld für Bundesfreiwilligendienstleistende, das nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2017 bundesweit bei durchschnittlich 267,03 Euro lag (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2139)? Wie begründet die Bundesregierung diesen erheblichen Unterschied, und wie bewertet sie die nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller hierin zu Tage tretende Geringschätzung des BFD im Vergleich zu einem Dienst im Militär?
Inwiefern hat die Bundesregierung überlegt, dass die Schaffung des „Jahres für Deutschland“ die Bewerberzahlen im Bereich des BFD absenken könnte?
Welche Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung der siebenmonatigen Präsenzphase „Jahr für Deutschland“ sind vorgesehen, und inwiefern hat dies finanzielle Folgen in Form von Straf- oder Rückzahlungspflichten für die Betroffenen?
Welche Möglichkeiten, nach Abschluss der Präsenzphase die Bereitschaft zur weiteren Heranziehung für weitere fünf Monate zurückzuziehen bzw. die Verpflichtung aufzulösen, sind vorgesehen, und inwiefern hat dies finanzielle Folgen in Form von Straf- oder Rückzahlungspflichten für die Betroffenen?
Haben Menschen, die den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz absolviert haben anschließend Anspruch auf Arbeitslosengeld I?
Bis zu welcher Altersgrenze können sich Menschen für einen Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz bewerben?
Welche Altersgruppe möchte die Bundesregierung überwiegend mit dem Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz erreichen?
Mit welcher Altersverteilung rechnet die Bundesregierung beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz?