Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung an der Commerzbank
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Beteiligung von derzeit 15,6 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank und stellt zwei von 20 Aufsichtsräten. Der zweitgrößte Commerzbank-Aktionär, der Finanzinvestor Cerberus, ist mit rund 5 Prozent an der Commerzbank beteiligt (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/commerzbank-aufsichtsrat-chef-101.html).
Anfang Juli 2020 kündigte der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Zielke, seinen Rücktritt an. Aufsichtsratschef Dr. Stefan Schmittmann legte sein Mandat im Aufsichtsrat mit Wirkung zum 3. August 2020 nieder. Am 4. August 2020 wurde Hans-Jörg Vetter durch das Amtsgericht Frankfurt als Mitglied in das Kontrollgremium bestellt (vgl. https://www.onvista.de/news/gericht-macht-weg-fuer-vetter-an-commerzbank-aufsichtsratsspitze-frei-382774723).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Commerzbank?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie hoch der derzeitige Investitionsverlust bzw. Investitionsgewinn bei einer Veräußerung ihrer Commerzbank-Aktien im Vergleich zum Kaufpreis ausfallen würde?
a) Plant die Bundesregierung, ihren Anteil von 15,6 Prozent in näherer Zukunft zu verkaufen?
Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hierbei?
b) Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit möglichen Investoren hinsichtlich einer Veräußerung ihrer Commerzbank-Aktien geführt?
Wenn ja, mit wem, und wann?
Wie oft hat sich die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht in den letzten zwölf Monaten mit Vertretern der Commerzbank getroffen (bitte die genauen Daten angeben)?
a) Wann haben Treffen mit Martin Zielke stattgefunden?
b) Wann haben Treffen mit Dr. Stefan Schmittmann stattgefunden?
c) Wurden Vorkommnisse bei der Wirecard AG bei den jeweiligen Treffen thematisiert?
Wenn ja, bei welchen Treffen (bitte die genauen Daten angeben)?
Hat die Bundesregierung mit Martin Zielke bzw. Dr. Stefan Schmittmann schriftlich oder mündlich einen Rücktritt von den jeweiligen Ämtern bei der Commerzbank besprochen bzw. nahegelegt, und wenn ja, wann?
Wie oft hat sich die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten mit Vertretern von Cerberus Capital Management getroffen?
a) Wann haben die jeweiligen Treffen stattgefunden (bitte die genauen Daten angeben)?
b) Wie oft ging es bei den Treffen inhaltlich um die Commerzbank?
c) Wurden die Personalien Dr. Stefan Schmittmann und Martin Zielke thematisiert, und wenn ja, wann?
Wann haben Martin Zielke bzw. Dr. Stefan Schmittmann die Bundesregierung über die Rücktrittsabsichten erstmalig informiert?
Hat sich die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten mit dem Firmenkundenchef der Commerzbank Roland Boekhout bzw. der Finanzchefin der Commerzbank Dr. Bettina Orlopp getroffen, und wenn ja, wann?