Zur Rückholung und weiteren Verwendung der „Landshut“ (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21094)
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Prof. Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21094 ergibt sich nach Auffassung der Fragesteller ein gewisser Nachfragebedarf.
Den Fragestellern ist bewusst, dass die Reisekosten bzw. die Reisezwecke von Beschäftigten des Auswärtigen Amts nicht statistisch erfasst werden (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/21094). Aufgrund der vermutlich geringen Anzahl an Flügen im Zusammenhang mit der Rückführung der „Landshut“ ist aus Sicht der Fragesteller im Hinblick auf das parlamentarische Fragerecht und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit eine Antwort seitens der Bundesregierung hierzu durchaus zumutbar.
Darüber hinaus sind die „rechtlichen Beratungsleistungen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21094) in Höhe von 40 639,51 Euro im Hinblick auf den deutschen Verkäufer des Flugzeugwracks „Lufthansa Technik AG“ aus Sicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar (vgl. Antwort zu den Fragen 1 und 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21094).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche „rechtlichen Beratungsleistungen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) waren im Zusammenhang mit der Rückholung der „Landshut“ in Deutschland notwendig?
Welche „rechtlichen Beratungsleistungen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) waren im Zusammenhang mit der Rückholung der „Landshut“ im Ausland notwendig?
Auf welche Höhe belaufen sich die Reisekosten von Beschäftigten des Auswärtigen Amts im Zusammenhang mit der Rückholung der „Landshut“?
Wie viele Flüge von Beschäftigten des Auswärtigen Amts wurden im Zusammenhang mit der Rückholung der „Landshut“ durchgeführt?
Wie viele Angehörige des Auswärtigen Amts aus der Zentrale, und wie viele Angehörige von welchen Auslandsvertretungen mussten im Zusammenhang mit der Rückholung Dienstreisen antreten?
Von welchem Land in welches Land führten diese jeweils?