Aufstellung der Cyber-Reserve der Deutschen Bundeswehr

Welche Bedeutung hat Cyber-Sicherheit und besonders eine funktionierende Cyber-Reserve für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyber-Raum?

Seit wann wurde am Konzept einer Cyber-Reserve gearbeitet, welche Meilensteine markieren den Weg der Entwicklung bis zur Aufstellung, und welche sind bis 2030 geplant?

Welche in- sowie ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure bedrohen aus Sicht der Bundesregierung die Cyber-Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (bitte detailliert begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen des Inspekteurs CIR, Generalleutnant Ludwig Leinhos, der sich in einem Interview mit dem rechtlich zulässigen Einsatz der Bundeswehr im Inland und besonders mit der Steigerung der Reaktionsfähigkeit auf Cyber-Angriffe auseinandersetzt (Quellen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cyberabwehr-verteidigungsfaelle-bitte-nur-werktags-von-9-bis-17-uhr-16311910.html; https://augengeradeaus.net/2019/06/bundeswehr-plaediert-fuer-digitalen-verteidigungsfall-zur-besseren-cyber-abwehr/)?

a) Welche Rolle spielt die Cyber-Reserve in diesem Kontext?

b) Ist eine Änderung der rechtlichen Grundlage für den Einsatz der Cyber-Reserve in einem „digitalen Verteidigungsfall“ geplant, um schneller auf Cyber-Angriffe reagieren zu können?

c) Warum gibt es, wie von Generalleutnant Ludwig Leinhos angeregt, keine Koordinierungsstelle, die den reibungslosen Übergang von Cyber-Abwehr zu Cyber-Verteidigung sicherstellt?

d) Wie weit ist der Planungsstand des sogenannten Cyberabwehrzentrums Plus“, und wann soll es seine Tätigkeit vollumfänglich aufnehmen?

e) Anhand welcher Kriterien stellt die Bundesregierung fest, ob ein Cyber-Angriff in die Zuständigkeit der Polizei bzw. der Nachrichtendienste fällt?

Wie weit ist der Aufbau der Cyber-Reserve fortgeschritten?

a) Wie viele Dienstposten sind eingeplant, und wie viele sind derzeit besetzt (bitte jeweils in Dienstgrad und Laufbahn aufschlüsseln)?

b) Wie hoch ist der Frauenanteil bei den besetzten Dienstposten, und welchen Prozentsatz hat sich die Bundesregierung als Ziel gesetzt?

c) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Personalgewinnung?

d) Wie viele Posten sind derzeit von ungedienten Freiwilligen und Seiteneinsteigern besetzt (bitte jeweils in Dienstgrad und Laufbahn aufschlüsseln)?

e) Wie soll sich voraussichtlich die Anzahl der Dienstposten bis 2025 entwickeln?

Nach welchen Kriterien werden Bewerber der Cyber-Reserve ausgewählt?

a) Welche Voraussetzungen müssen von Cyber-Reservisten bei der Musterung erfüllt werden?

b) Ist eine Absenkung der Voraussetzungen notwendig, um alle Planstellen zu besetzen, und gibt es Überlegungen in diese Richtung?

c) In welchen Schritten verläuft der Bewerbungsprozess, und wie viele Monate dauert es etwa im Regelfall vom ersten Kontakt seitens des Bewerbers bis zur Ernennung nach erfolgreicher Ausbildung?

Was beinhaltet die Ausbildung der Cyber-Reservisten?

a) Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung in der Ausbildung und Tätigkeit der Cyber-Reservisten im Vergleich zu Unternehmen und Hochschulen, die im Bereich Cyber-Sicherheit arbeiten bzw. einschlägige Studiengänge anbieten?

b) Werden Übungen oder Fortbildungen in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Hochschulen aus dem Bereich Cyber-Sicherheit gemacht? Falls ja, welche, und was beinhalten sie? Falls nein, warum nicht?

c) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die ständige Weiterbildung der Cyber-Reservisten zu ermöglichen?

Plant die Bundesregierung das Laufbahnrecht und die Besoldungsordnung für Cyber-Reservisten zu reformieren?

a) Falls ja, wie, und für welche Zielgruppen?

b) Falls nein, warum nicht?

Wie viel Geld wird laut der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 jährlich für die Cyber-Reserve zur Verfügung gestellt, und welchen Einfluss hat die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Höhe des Budgets für die Cyber-Reserve?

Wie viele Cyber-Angriffe wurden bereits durch die Cyber-Reserve seit ihrer Gründung erkannt und verhindert bzw. nicht verhindert?

Unterstützt die Bundesregierung die Initiative Reservistenarbeitsgemeinschaft Cyber (RAG Cyber) des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.?

a) Falls ja, wie?

b) Falls nein, warum nicht?

In welcher Form bindet die Bundesregierung den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. in die Umsetzung der neuen Strategie der Reserve – Vision 2032+, unter besonderer Bewertung der dort ebenso erwähnten Cyber-Reserve, ein?

Plant die Bundesregierung, den Vorschlag, einen Teilzeit-Reservedienst anzubieten, um die Attraktivität des Tätigkeitsfeldes zu steigern (siehe: https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/joachim-fritz-cyber-reserve/), aufzugreifen, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

a) Wenn ja, wer soll nach Auffassung der Bundesregierung in dieser Zeit die Krankenversicherung zahlen?

b) Wenn ja, wer soll nach Auffassung der Bundesregierung bei einer Verletzung im Dienst bei einer Teilzeit-Übung zuständig sein?

c) Steht die Bundesregierung dazu im Austausch mit zivilen Arbeitgebern, und wenn ja, wie bewerten die zivilen Arbeitgeber die Möglichkeit eines Teilzeit-Reservedienstes?

Orientiert sich die Bundesregierung bei der Aufstellung der Cyber-Reserve an anderen Ländern, und welche Länder sieht die Bundesregierung als Best-Practice-Vorbild?

In welchem Rahmen tauscht sich die Bundesregierung mit den NATO-Mitgliedstaaten bezüglich der Aufstellung einer Cyber-Reserve aus, und welche Schlüsse zieht sie aus dem bisherigen Austausch?