Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung
der Abgeordneten Jan Korte, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Jede gesetzlich versicherte Schwangere hat nach § 24f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf ambulante, stationäre oder häusliche Entbindung. Um dies sicherzustellen, haben CDU,CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 folgende Absichtserklärung festgeschrieben: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns […] auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort“.
Allerdings ergab eine Blitzumfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG) an geburtshilflichen Kliniken im November 2017, „dass in den vorausgegangenen sechs Monaten mehr als 35 % der Kliniken Schwangere unter der Geburt mindestens einmal abgewiesen haben. Gefragt nach den Ursachen nannten die geburtshilflichen Abteilungen folgende Gründe für die Engpässe (Mehrfachnennungen waren möglich): Mit 65,8 % lag es primär an einem Mangel an Hebammenbetreuung, gefolgt von der Überlastung der neonatologischen Stationen (64,4 %), fehlenden Raumkapazitäten (56,1 %) und einem Arztmangel in der Geburtshilfe (13,7 %). Diese Zahlen bestätigen, dass aktuell ein ernst zu nehmendes Problem vorliegt“ (Pressemitteilung der DGGG vom 23. Januar 2018).
Aufgrund von zahlreichen Klinikschließungen in den letzten Jahren hat sich das Problem weiter verschärft. Allein im Bundestagswahlkreis Anhalt wurden seit 2013 zwei Frauenkliniken bzw. Krankenhausabteilungen geschlossen: 2013 die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bernburg, seit 2018 finden auch keine Entbindungen mehr in Zerbst statt. Seit dem 2. April 2020 ist der Betrieb der Frauenklinik der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH ausgesetzt. Ein Antrag des Landkreises im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld zur Schließung der Klinik wurde zurückgezogen, nun sollen nach Vorstellungen des Kreises die Gemeinden des Landkreises mit 3,2 Mio. Euro den Erhalt der Fachklinik sichern (https://www.volksstimme.de/lokal/zerbst/frauenklinik-kreis-soll-endgueltig-entscheiden).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Frauenkliniken und Geburtshilfestationen in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren geschlossen (Anzahl bitte jeweils nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Betten in den Frauenkliniken und Geburtshilfestationen in den letzten 20 Jahren entwickelt (Anzahl bitte jeweils nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich im gleichen Zeitraum die Geburtenzahlen entwickelt?
Wie hat sich die Trägerschaft der Frauenkliniken und Geburtshilfestationen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Sieht die Bundesregierung durch die Krankenhausschließungen die medizinische Nahversorgung in ländlichen Regionen gefährdet (bitte begründen)?
Wie will die Bundesregierung die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Bereich der Frauenheilkunde und Geburtshilfe sicherstellen?
Was hat die Bundesregierung bereits unternommen, um eine wohnortnahe Geburtshilfe zu garantieren, und welche Maßnahmen will sie diesbezüglich in nächster Zeit treffen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die Hebammenausbildung sicherzustellen, wenn Geburtenstationen schließen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren für die medizinische Versorgung schwer kranker und chronisch kranker Frauen durch Klinikschließungen, und wie will sie den Gefahren begegnen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Privatisierung des Gesundheitssystems und der Einführung von Fallpauschalen mit den Klinikschließungen der letzten Jahre?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbestand in den Frauenkliniken und Geburtshilfestationen in Deutschland in den letzten 20 Jahren entwickelt (Personalbestand bitte jeweils nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Personalschlüsselvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses in den letzten 20 Jahren im Bereich der Frauenkliniken und Geburtshilfestationen entwickelt?