Fliegerhorste Nörvenich und Büchel – Nukleare Teilhabe und Luftkampfübungen mit F-16-Kampfjets der israelischen Luftwaffe
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Tobias Pflüger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 17. August 2020 landete ein rund 180-köpfiges Geschwader der israelischen Luftwaffe (IAF) zu einem zweiwöchigen Aufenthalt auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Nörvenich im Kreis Düren (Nordrhein-Westfalen). Zum IAF-Kontingent gehörten u. a. sechs F-16-Kampfjets.
Die israelische Luftwaffe trainierte in der ersten Woche von Nörvenich aus bei der bilateralen Übung „Blue Wings 2020“ im deutschen Luftraum Seite an Seite mit EUROFIGHTERN der Bundeswehr den gemeinsamen Luftkampf und nahm in der zweiten Woche ebenfalls zusammen mit der deutschen Luftwaffe und weiteren NATO-Luftstreitkräften an den im Jahr 2020 insgesamt vier Mal stattfindenden „Multinational Air Group Days“ (MAG Days) teil (https://www.presseportal.de/pm/81895/4681970). Erklärtes Ziel der israelischen Luftwaffe war es dabei, u. a. „Missionen in ungewohntem Terrain“ in verschiedensten Szenarien zu üben (https://app.activetrail.com/S/eiwi3zaxwtz.htm). Die Bundeswehr bezeichnet die israelische Luftwaffe als eine der besten Luftstreitkräfte der Welt, deren Verfahren die deutschen Pilotinnen und Piloten kennenlernen und dadurch wertvolle Erkenntnisse gewinnen sollten. Schon 2017 und 2019 hatten Bundeswehr-EUROFIGHTER zusammen mit der israelischen Luftwaffe an der multinationalen Übung „Blue Flag“ in Israel teilgenommen. Außerdem kooperieren deutsche und israelische Kräfte schon seit Jahren bei der Ausbildung der HERON-Drohnenpiloten (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/israelische-kampfjets-ueber-deutschland-1375790).
Im Rahmen der sog. technischen nuklearen Teilhabe sind US-Atomwaffen in Deutschland stationiert. Sie sollen auf NATO-Beschluss potentiell durch TORNADO-Kampfflugzeuge (künftig nach Plänen der Bundesregierung voraussichtlich als Zwischenlösung: F-18-Kampfjets) der Bundeswehr in den Einsatz transportiert und abgeworfen werden. Als Stationierungsort dieser Atombomben gilt der Luftwaffen-Stützpunkt Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz (https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021), und als Ausweichort für die in Büchel gelagerten Atombomben der Fliegerhorst Nörvenich. Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen ebenso wie die Friedensbewegung davon aus, dass Nörvenich bis mindestens 1995 ebenfalls Stationierungsort für US-Atombomben war und dass die Infrastruktur dort auch heute noch vorhanden ist.
Da die 2019 begonnene Erneuerung der Start- und Landebahn des Fliegerhorsts Büchel noch nicht abgeschlossen ist, war Nörvenich auch im Zeitraum der Stationierung der F-16-Kampfjets der israelischen Luftwaffe als Ausweichort für Büchel und die Kräfte und TORNADO-Kampfjets des dortigen Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aktiviert (https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-cochem-zell_artikel,-grossbaustelle-in-buechel-bund-steckt-25-millionen-euro-in-fliegerhorst-_arid,1989233.html).
Gemeinsame Übungen wie nun mit der israelischen Luftwaffe fanden auch in der Vergangenheit immer wieder statt. Vom 14. bis 18. Oktober 2019 befanden sich drei F-16-Kampfjets der polnischen Luftwaffe in Nörvenich, um mit dem dort stationierten Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ und weiteren Verbänden der Luftwaffe Übungsflüge zu absolvieren (Aachener Nachrichten, 12. Oktober 2019).
Bürgerinnen und Bürger aus der verhältnismäßig dicht besiedelten Region rund um den Fliegerhorst Nörvenich berichten weiterhin, wie bereits seit Jahren, über verstärkten militärischen Flugbetrieb, auch unabhängig von bilateraler oder multinationaler Übungstätigkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wurden alle ab dem 17. August 2020 in Nörvenich stationierten F-16-Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe, wie teilweise der Medienberichterstattung zu entnehmen, von Israel aus selbsttätig nach Nörvenich verlegt, oder wurden sie ganz oder teilweise mit Transportmaschinen nach Deutschland verbracht?
Auf welche Weise erfolgte die Rückverlegung (bitte konkrete Angaben zu den Zeitpunkten der Verlegung nach und von Deutschland und ggf. zu Transportmitteln machen)?
Wie viele Luftfahrzeuge welcher Luftfahrzeugtypen wurden im Kontext des Aufenthalts von Kräften der israelischen Luftwaffe nach Deutschland verlegt?
a) Welche dieser Luftfahrzeuge hatten SIGINT-Fähigkeiten (SIGINT = Signals Intelligence = Fernmelde- und Elektronische Aufklärung)?
b) Zu welchem Zweck wurden Luftfahrzeuge mit SIGINT-Fähigkeiten nach Deutschland verlegt?
c) Wann und wo wurden SIGINT-Daten aufgezeichnet, und um welche Daten handelte es sich dabei?
Welche Szenarien wurden bei der Übung „Blue Wings 2020“ trainiert?
Welche Szenarien wurden bei der Übung „Multinational Air Group Days“ (MAG Days) trainiert?
Welche deutschen Luftwaffengeschwader oder sonstigen Kräfte bzw. Waffengattungen der Bundeswehr nahmen wann und in welchen Lufträumen, ggf. Übungslufträumen bzw. TRA (Temporary Reserved Airspace = Flugbeschränkungsgebiet) an den Übungen „Blue Wings 2020“ und „Multinational Air Group Days“ (MAG Days) teil?
Mit welcher Nutzlast bzw. Bewaffnung wurden die Übungsflüge bei den beiden Übungen absolviert?
Inwiefern spielte bei der Auswahl der jeweiligen Nutzlast im Einzelfall die Tatsache eine Rolle, dass TORNADO- und F-16-Kampfjets atomwaffenfähig sind?
Welche Lufträume, ggf. Übungslufträume/TRA wurden für „Blue Wings 2020“ genutzt?
Welche Lufträume, ggf. Übungslufträume/TRA wurden für „Multinational Air Group Days“ (MAG Days) genutzt?
Welche weiteren Teilnehmer gab es bei der Übung „Multinational Air Group Days“ (MAG Days)?
Welche Kosten sind im Kontext der gemeinsamen Flugtätigkeit mit dem israelischen Luftwaffengeschwader, der gemeinsamen Teilnahme an den beiden Übungen und ggf. weiterer Flugbewegungen angefallen?
Inwiefern standen Flugbewegungen über der Stadt bzw. dem Kreis Düren in der Nacht von Samstag, 15. August 2020, zu Sonntag, 16. August 2020, sowie in der Nacht von Sonntag, 16. August 2020, zu Montag, 17. August 2020 (insbesondere: 22:58 Uhr, 23:02 Uhr; 4:16 Uhr; 6:19 Uhr), in einem Zusammenhang mit der Stationierung des israelischen Luftwaffengeschwaders (bitte unter konkreter Angabe, um welche Flugzeuge es sich dabei handelte und welchem Zweck diese Flugbewegungen dienten, auch falls kein Bezug zur deutsch-israelischen Übungstätigkeit bestand)?
Wie oft, und zu welchen Zeiten (bitte konkretDatum und Uhrzeit angeben) wurden während der Stationierung des Geschwaders der israelischen Luftwaffe die Stadt und der Kreis Düren überflogen?
Welche und wie viele militärische Flugbewegungen gab es seit Januar 2019 vom Fliegerhorst Nörvenich ausgehend (bitte beantworten unter Angabe
a) von Datum und Uhrzeit der jeweiligen Flugbewegungen,
b) des Anlasses bzw. Zwecks der jeweiligen Flugbewegungen,
c) der Luftfahrzeugtypen,
d) der Nutzlast bzw. Bewaffnung,
e) des Verbands bzw. Herkunftslands)?
Wie viele Flugstunden gingen seit Januar 2019 allein auf das Konto der in Nörvenich stationierten Luftfahrzeuge (bitte Luftfahrzeugtypen, Flugzeiten und Anlässe der Flugaktivitäten angeben)?
Wie viele Luftfahrzeuge, die nicht originär bzw. dauerhaft in Nörvenich stationiert sind, sind seit Januar 2019 in Nörvenich gestartet, gelandet oder waren dort temporär stationiert (bitte Anzahl, Luftfahrzeugtypen, Herkunftsländer, Flugzeiten und Anlässe der Flugaktivitäten angeben)?
Inwieweit, und wie oft flogen seit Juli 2017 am Standort Büchel stationierte Luftfahrzeuge den Fliegerhorst Nörvenich an, in welchen Fällen handelte es sich dabei um TORNADOS, und wann jeweils handelte es sich insoweit um für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehene TORNADOS (sofern, wie von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13177 angegeben, keine statistische bzw. kontinuierliche Erfassung stattfindet, wird um Mitteilung aller vorhandenen Daten und Erkenntnisse unter konkretem Verweis auf ggf. nicht zu schließende Lücken gebeten)?
Welche dem Fliegerhorst Büchel zugeordneten Luftfahrzeugtypen nutzten den Fliegerhorst Nörvenich seit Juli 2017, wie häufig, und zu welchem Zweck sowie ggf. für welche Übungs- und Ausbildungsaktivitäten (sofern, wie von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13177 angegeben, keine statistische bzw. kontinuierliche Erfassung stattfindet, wird um Mitteilung aller vorhandenen Daten und Erkenntnisse unter konkretem Verweis auf ggf. nicht zu schließende Lücken gebeten)?
Welche Infrastruktur wurde auf dem Fliegerhorst Nörvenich nach 1995 abgebaut?
Wie viele und welche militärisch begründeten Überflüge fanden seit Juli 2017 an welchen Tagen und zu welchen Zeiten über der Stadt und dem Kreis Düren statt (sofern, wie von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13177 angegeben, keine kontinuierliche Erfassung stattfindet, wird – auch bezüglich der nachfolgenden Unterfragen – um Mitteilung aller vorhandenen Daten und Erkenntnisse unter konkretem Verweis auf ggf. nicht zu schließende Lücken gebeten)?
a) Wie viele Flugstunden fielen dabei jeweils für einzelne Flüge und summiert an?
b) Was kosteten diese Flüge jeweils einzeln und summiert?
c) Welche Luftfahrzeugtypen haben seit Juli 2017 an militärischen Flugbewegungen über der Stadt und dem Kreis Düren teilgenommen?
d) Vor welchem Hintergrund bzw. zu welchem Zweck fanden die Flüge statt?
e) Wie viele, und welche dieser Überflüge fanden mit Nutzlast (Bewaffnung) statt?
f) In welchem Zusammenhang standen welche Überflüge über die Stadt und den Kreis Düren zu welchen Manövern bzw. Übungen?
An welchen Manövern, Übungen o. Ä. nahmen das Taktische Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ oder Teile davon seit August 2019 teil?
a) Wann, und wo?
b) Wie viele, und welche Angehörige des Geschwaders nahmen jeweils in welcher Funktion und mit welcher Einsatzdauer teil?
c) Welche Szenarien lagen dabei jeweils zugrunde?
d) Welche Kooperation gab es dabei mit Militärpersonal oder staatlichen Stellen anderer Staaten?
e) Welche Staaten waren jeweils beteiligt?
f) Wie viele, und welche weiteren Luftfahrzeuge der Bundeswehr und weiterer Staaten waren jeweils beteiligt?
g) Welche anderen Waffengattungen der Bundeswehr und weiterer Staaten waren jeweils in welcher Größenordnung beteiligt?
Was war der Hintergrund der gemeinsamen Übungsflüge mit drei F-16-Kampfjets der polnischen Luftwaffe im Oktober 2019?
a) Wo, und wann konkret fanden die gemeinsamen Übungen statt?
b) Welche Kosten sind dabei entstanden?
Wie oft, und wie lange befanden sich seit Beginn der Umbauarbeiten an der Start- und Landebahn des Fliegerhorsts Büchel im Jahr 2019 Angehörige und ggf. TORNADOS des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus Büchel auf dem Fliegerhorst Nörvenich (bitte konkrete Zeiträume angeben)?
Wie viele TORNADOS waren dabei jeweils in Nörvenich?
Für wann, wie lange, und wie oft sind bis zum Abschluss der Baumaßnahmen in Büchel weitere derartige Verlegungen der TORNADOS und ihrer Besatzungen nach Nörvenich geplant?
Warum ist gerade der ehemalige Atomwaffenstandort Nörvenich Ausweichort für den weithin als Atomwaffenstandort angesehenen Fliegerhorst Büchel?