Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21739 hat die Bundesregierung angegeben, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dem Internationalen Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen (INCB) für das Jahr 2020 eine in Deutschland angebaute Menge an Medizinalcannabis von 650 kg gemeldet hat. Wann allerdings die erste Produktion bzw. Auslieferung von in Deutschland angebauten Cannabis-Blüten erwartet wird, hat die Bundesregierung nicht beantwortet. In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/19521 verweist die Bundesregierung auf Lieferjahre, die nicht deckungsgleich mit Kalenderjahren wären, sondern Mitte Oktober bzw. Mitte November beginnen würden. Innerhalb des ersten Quartals des ersten Lieferjahrs wären zudem die Liefertermine flexibel.
Bei einer ausgeschriebenen Menge von 2 600 kg pro Jahr erscheint daher die Meldung von 650 kg als Anbaumenge für 2020 eine nach Auffassung der Fragesteller halbwegs nachvollziehbare Angabe zu sein, da dies rechnerisch einer Quartalsmenge entspricht. Diese Menge müsste dann, je nach Liefervereinbarung, spätestens Mitte Januar bzw. Mitte Februar 2021 verfügbar sein. Dies wiederum könnte nach Ansicht der Fragesteller darauf hindeuten, dass im Kalenderjahr 2020 kein in Deutschland produzierter Medizinalcannabis ausgeliefert werden könnte, sondern die Produktion erst im Laufe des Jahres 2021 verfügbar wäre.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Zu welchem Datum rechnet die Bundesregierung mit der Abnahme der ersten in Deutschland produzierten Medizinalcannabis-Ernte?
Wird es im Jahr 2020 eine Abnahme von Medizinalcannabis aus deutscher Produktion durch die Bundesregierung geben?
Welche Mengen an Medizinalcannabis plant die Bundesregierung nach aktuellem Stand, in den einzelnen Quartalen des Lieferjahrs 2020/2021 abzunehmen?
Welche Menge an in Deutschland produziertem Medizinalcannabis hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 dem INCB gemeldet?
Wie ist der Stand der Fertigstellung der einzelnen Produktionsanlagen von Medizinalcannabis in Deutschland, und wann werden die Anlagen jeweils fertiggestellt sein?
Welche Anzahl an Produktionsfirmen hat bereits eine GMP-Zertifizierung (GMP = Good Manufacturing Practice; gemäß Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung) begonnen?
a) Wann soll dieser Zertifizierungsprozess bei den einzelnen Anbietern abgeschlossen sein?
b) Welchen Stand haben die einzelnen Zertifizierungsprozesse aktuell?
c) Trifft es zu, dass eine Produktion von Medizinalcannabis nicht ohne eine GMP-Zertifizierung beginnen kann?
Wann soll mit der ersten Pflanzung von Medizinalcannabis begonnen werden?
Wie lange dauert es von der ersten Pflanzung bis zur ersten Ernte?
Wie wird bei der Pflanzung vorgegangen, und welche Ausgangsprodukte wie Samen oder Stecklinge werden verwendet, und woher stammen diese?
Kann die Bundesregierung den in Deutschland produzierten Medizinalcannabis auch zu anderen Zwecken als zum Verkauf als Cannabis-Blüten nutzen, etwa zur Herstellung von Extrakten oder zur Forschung?
Welche Folgen hätte es für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland, wenn ein Anbieter ausfallen würde, etwa durch Insolvenz oder Geschäftsaufgabe?
a) Würden die Produktionsmengen an die bestehenden Produzenten gegeben werden können?
b) Müsste es eine Neuausschreibung geben?
Plant die Bundesregierung, die in Deutschland produzierte Menge an Medizinalcannabis zu erhöhen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ausgeschriebene Menge von 2,6 Tonnen nicht einmal 1/10 des von der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21739 angegebenen Jahresbedarfs von mehr als 28 Tonnen deckt?
a) Wenn ja, wann, und für welchen Zeitraum, und für welche Menge?
b) Wenn nein, warum nicht?