Strategische Ausrichtung und Effizienz der deutschen humanitären Hilfe im Ausland

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2017 ergriffen, um die Verwaltungsstrukturen der deutschen humanitären Hilfe zu verbessern? Welche Maßnahmen plant sie, noch bis zum Ende der Legislaturperiode zu ergreifen?

Wie hat die Bundesregierung sich konkret für eine Personalausstattung eingesetzt, die dem gewachsenen Steuerungs- und Koordinierungsbedarf im Bereich der humanitären Hilfe Rechnung trägt?

Wie viele Stellen sind in der Zentrale des Auswärtigen Amts (AA) in Berlin für den Aufgabenbereich der humanitären Hilfe aktuell ausgebracht, und wie viele davon sind besetzt?

Wie stellt sich das Verhältnis von Mitarbeiterstellen zum Gesamtbudget für humanitäre Hilfe in Deutschland im Vergleich zu anderen Geberländern dar, und wie viele Millionen Euro hat nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mitarbeiter rechnerisch in Deutschland im Vergleich mit den folgenden humanitären Gebern zu verwalten (bitte nach Mitarbeitern aus den Referaten S09 und S08, Gesamtmitteln und zweckgebundenen Mitteln aufschlüsseln):

a) Schweden,

b) USA,

c) Department for International Development (DFID) Großbritannien,

d) Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU (GD ECHO)?

Wie bewertet die Bundesregierung dieses Verhältnis von Mitarbeiterstellen zum Gesamtbudget für humanitäre Hilfe in Deutschland im Vergleich zum Verhältnis in anderen Geberländern bzw. humanitären Organisationen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2017 geprüft, um die Effizienz in der Zuwendungspraxis in der humanitären Hilfe zu erhöhen?

a) Was war das Ergebnis dieser Prüfungen?

b) Welche Prüfungen sind noch bis zum Ende der Legislaturperiode geplant?

Wie ist der aktuelle Planungsstand der Umsetzung der Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten?

a) Mit welchem Zeitplan wird jede Einheit in das Bundesamt verlagert?

b) Wie viele der dort zu schaffenden Stellen werden zusätzliche Personalstellen im Vergleich zum heutigen Personalbestand des Auswärtigen Amts sein?

c) Wie viele Stellen werden vom AA in das Bundesamt ausgelagert?

Wie hoch ist der Anteil der deutschen humanitären Hilfe, die derzeit in der Form von Bargeldhilfen geleistet wird?

Wie viel Prozent der humanitären Hilfe von den folgenden humanitären Akteuren werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Form von Bargeldhilfen geleistet:

a) Schweden,

b) USA,

c) Department for International Development (DFID) Großbritannien,

d) Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU (GD ECHO)?

Wie viel Prozent der humanitären Hilfe weltweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Form von Bargeldhilfen geleistet?

Werden bei Umsetzungspartnern schon Daten über Geldleistungen oder Gutscheine auf Basis der Übereinkunft zur einheitlichen Messung im Rahmen der Grand Bargian „Cash“-Arbeitsgruppe abgefragt? Wenn nein, warum nicht, und zu wann ist das geplant?

Wurde seit Verabschiedung des „Grand Bargain“ der Anteil von Bargeldhilfen in der deutschen humanitären Hilfe erhöht?

a) Wenn ja, um wie viel Prozent hat sich der Anteil erhöht, und wie wird das gemessen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Setzt die Bundesregierung eine prozentuale Zielgröße für die Erhöhung des Anteils von Geldleistungen an ihrer humanitären Hilfe?

a) Wenn ja, was ist die Zielgröße der Bundesregierung?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wenn nein, wie plant die Bundesregierung, ihre Verpflichtung gemäß dem „Grand Bargain“, den Anteil von Geldleistungen signifikant zu erhöhen, zu messen?

Welche Fortschritte konnte die Bundesregierung seit der Verabschiedung von gemeinsamen strategischen Leitlinien und der Identifizierung von prioritären Handlungsfeldern durch das „Joint Donor Statement on Humanitarian Cash Transfers“ beobachten bzw. erzielen?

Inwiefern arbeitet die Bundesregierung mit humanitären Akteuren zusammen, die die deutsche humanitäre Hilfe umsetzen, um neue Innovationen und Technologien in der Leistung von Bargeldhilfen zu fördern, beispielsweise Auszahlungen über Mobiltelefone?

Wie relevant sind solche Technologien nach Ansicht der Bundesregierung in der deutschen humanitären Hilfe in akuten Großkrisen wie in Syrien und im Jemen? Welche Rolle spielen sie u. a. in der Unterstützung von Hilfebedürftigen, die in Krisengebieten nur über mobile Unterstützung und „remote management“-Maßnahmen erreicht werden können?

Welche Rolle haben nach Kenntnis der Bundesregierung Bargeldleistungen zum Anfang der COVID-19-Pandemie in der humanitären Hilfe weltweit gespielt?

Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit September 2019 die Umsetzung der im Rahmen der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat (VN = Vereinte Nationen) angekündigten Schwerpunktsetzung auf die Stärkung des humanitären Systems, insbesondere die bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, der Schutz humanitärer Helfer, die Gewährleistung humanitärer Zugänge sowie ein besserer Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten erfüllt?

Inwieweit wurde nach Ansicht der Bundesregierung die Stärkung des humanitären Systems im Rahmen des Vorsitzes im VN-Sicherheitsrat im Juli 2020 vorangebracht?

Wie setzt die Bundesregierung ihre Initiative „safeguarding humanitarian space“ im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat um? Welche Erfolge konnten durch diese Initiativen erzielt werden?

Wie war die Logistik der deutschen humanitären Hilfe durch die COVID-19-Pandemie betroffen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bzw. hat die Bundesregierung ergriffen, um die Herausforderungen zu überwinden?

Was waren die Ergebnisse der Konferenz zu humanitären Verhandlungen, die im November 2019 mit dem „Centre of Competenece on Humanitarian Negotiations“ veranstaltet wurde?

Ist die Prüfung einer Förderung des „Womenʼs Peace & Humanitarian Fund“ aus Mitteln des Auswärtigen Amts abgeschlossen? Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung?